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30.03.2011

03:08 Uhr

Gründer-Zuschuss

Von der Leyen verteidigt Einschränkungen

Am Dienstag kündigte Ursula von der Leyen Sparmaßnahmen an. Unter anderem will sie die Chancen für Arbeitslose verringern, einen Zuschuss für die Existenzgründung zu bekommen. Nun reagiert sie auf die erste Kritik.

Ursula von der Leyen schaut auf Zahlen arbeitsloser Existenzgründer. Quelle: dapd

Ursula von der Leyen schaut auf Zahlen arbeitsloser Existenzgründer.

BerlinBundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) springt für die geplanten Einschränkungen beim Zuschuss für arbeitslose Existenzgründer in die Bresche. „Der Gründungszuschuss bleibt erhalten, aber nicht mehr jeder kann ihn künftig verlangen“, sagte die Ministerin der Nachrichtenagentur dpa in Berlin.

Der Gründungszuschuss unterstützt Arbeitslose finanziell beim Wechsel in die Selbstständigkeit. Diesen Weg schlagen zahlreiche Arbeitslose ein, um nicht zum Hartz-IV-Empfänger zu werden. Sie haben bisher darauf einen Anspruch. Künftig soll es eine Ermessensleistung sein.

Nach den Worten von der Leyens haben Arbeitsmarktforscher des Nürnberger IAB-Instituts die Mitnahmeeffekte beim Gründungszuschuss auf 60 bis 75 Prozent beziffert. „Anders ausgedrückt: So viele Arbeitslose wären auch ohne staatlichen Zuschuss in die Existenzgründung gegangen.“ Außerdem sei, so die Ministerin, nicht jeder Erwerbslose für den Schritt in die Selbstständigkeit geeignet.

„So manche Notgründung ist zur Sackgasse geworden.“ Es gebe heute viele Solo-Selbstständige, „die nur knapp über die Runden kommen, nicht sozialversichert sind und eine schwierige Prognose für die Rente haben“. Deswegen müsse die Gründung künftig frühzeitig überlegt und beantragt werden. „Entschieden wird dann im Einzelfall.“

Die Begrenzung des Gründungszuschusses gehört zu den am Dienstag vorgelegten Vorschlägen von der Leyens, die Fördermaßnahmen für Arbeitslose effizienter zu machen - und damit letztlich Geld einzusparen. Dazu soll der Katalog arbeitsmarktpolitischer Instrumente von 42 auf 31 beschnitten werden.

Im vergangenen Jahr bekamen rund 145 000 Arbeitslose einen Gründungszuschuss bewilligt. Dafür flossen gut 1,5 Milliarden Euro. Im laufenden Jahr sind dafür 1,8 Milliarden Euro vorgesehen.

Von

dpa

Kommentare (8)

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Peselo

30.03.2011, 06:44 Uhr

Und die umfangreich geschulten Fachberater der Arbeitsagentur entscheiden dann auf der Basis ihres unternehmerischen Fachwissens ob ein Zuschuss sinnvoll ist. Na danke!

Revision

30.03.2011, 06:52 Uhr

es werden immer mehr Gelder von der Arbeitslosenversicherung in das Hartz4 Programm geschoben, um Strassenschlachten wie in Frankreich vorzubeugen. Mit fast 50% Arbeitslosenquote in Berin-Kreuzberg und Hamburg-Wilhelmsburg, koennten diese Stadtteile schnell in Flammen stehen, wenn die Hartz4 Rente zu duenn ausfaellt.
.
Es dreht sich nur noch um die Umverteilung von Geldern.

Account gelöscht!

30.03.2011, 08:18 Uhr

Ich erwarte von Frau von der Leyen, die gleiche harte Haltung, bei Einsparungen und Zusagen an die EU. Unterlässt sie dies, sollte sie sofort ihren Rücktritt als Ministerin erklären. Ich persönlich halte wenig, Frau von der Leyen als Ersatzkanzlerin auf bauen zu wollen, sie hat als Ministerin nichts für die Bürger dieses Landes geleistet.
Danke

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