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28.09.2013

16:06 Uhr

Grüne auf Richtungssuche

Sparringspartner der Wirtschaft?

VonBarbara Gillmann

Die Grünen suchen nach einem neuen Antlitz. Es werden verschiedene Optionen durchgespielt. Im Gespräch ist auch eine Annäherung an die Wirtschaft. Der soziale Liberalismus macht bei den Grünen die Runde.

Katrin Göring-Eckardt, Winfried Kretschmann und Anton Hofreiter unterhalten sich auf dem Länderrat in Berlin. dpa

Katrin Göring-Eckardt, Winfried Kretschmann und Anton Hofreiter unterhalten sich auf dem Länderrat in Berlin.

BerlinAuf ihrem kleinen Parteitag haben die Grünen die Neubesinnung offensiv gestartet, sie wollen anscheinend ernsthaft aus der Niederlage lernen. Maßgebliche Teile der Partei wollen wieder in die Mitte, sie wollen Optionen mit SPD und der Linken – aber eben auch mit der CDU.

Sie haben verstanden, dass das Lagerdenken überholt ist, dass die CDU und ihre Wähler nicht alle rechts von der Mitte stehen. Inhaltlich will sich die Partei wieder auf die Ökologie konzentrieren.

Sie will sich aber auch offensiv als Bürgerrechtspartei aufstellen und so das halbe, von der FDP ohnehin vernachlässigte Erbe der Liberalen okkupieren – ergänzt um sozialen Liberalismus. Damit nicht genug: Führende Realos wie der alte und vermutlich auch neue Parteichef Cem Özdemir und die potenzielle neue Fraktionschefin Kerstin Andreae wollen eine offene, bewusste Annäherung an die Wirtschaft.

Gewiss, die linken Grünen weisen mit dem Finger auf die Gegner von  BDI und BDA. Die Realos jedoch trauen sich nun wieder, deutlich die Interessen des Mittelstandes zu benennen.

Sie und die Pragmatiker aus den Landesregierungen erinnern nun wieder daran, dass ein Green New Deal, die Ökologisierung der Wirtschaft nicht ohne Unternehmen funktioniert. Und dass die Partei nur dann eine Chance hat, wenn sie neben der Ökologie auch die damit verbundenen ökonomischen Chancen aktiv benennt.

So lange geht's ohne Regierung

Bis wann müssen sich die Parteien einigen?

Das Grundgesetz sieht keine Frist für die Bildung einer neuen Bundesregierung vor. Nach früheren Wahlen vergingen vom Tag der Bundestagswahl bis zur Wahl einer neuen Regierung zwischen 24 Tagen (1969 und 1983) und 73 Tagen (1976). Die Parteien brauchten diese Zeit, um den Koalitionsvertrag auszuhandeln. Der neue Bundestag musste aber spätestens am 30. Tag nach der Wahl zusammenkommen - diesmal also spätestens am 22. Oktober. An diesem Tag – ein Dienstag – konstituierte sich tatsächlich der Bundestag neu. Die Bildung einer neuen Regierung hat mehr Zeit.

Könnte Deutschland irgendwann ohne Regierung dastehen?

Es wird immer eine Regierung geben - selbst dann, wenn sich die Parteien nicht auf eine Koalition einigen können, die eine Mehrheit im Bundestag hat. Zwar lief die Amtszeit von Kanzlerin und Regierung mit dem Zusammentritt des neuen Bundestags am 22. Oktober gemäß Grundgesetz aus - doch sie bleiben geschäftsführend im Amt, bis der Bundestag einen neuen Kanzler und eine neue Regierung wählt. Deswegen behalten nun wohl zunächst einmal auch die Minister der FDP ihr Amt, obwohl die Partei nicht mehr im Bundestag sitzt.

Was kann eine geschäftsführende Regierung ausrichten?

Ihr Handlungsspielraum ist eng, weil sie im Bundestag keine Mehrheit mehr hat. Das Land würde deswegen aber nicht gleich ins Chaos stürzen: Schließlich behalten alle bisherigen Gesetze ihre Gültigkeit. Neue Gesetzesvorhaben lägen aber weitgehend auf Eis - was spätestens dann akut problematisch würde, wenn der Bundeshaushalt verabschiedet werden muss. Auch hier gibt es allerdings Übergangsregelungen.

Und wie könnte es dann weitergehen?

Das Grundgesetz ließe es zu, dass die Union eine Minderheitsregierung bildet und sich im Bundestag je nach Thema wechselnde Mehrheiten sucht. Merkel hat eine solche Option aber ausgeschlossen, weil sie ihr zu instabil erscheint. Der letzte Ausweg wären Neuwahlen: Dafür müsste die Bundespräsident den Bundestag auflösen. Dies kann er tun, wenn die Wahl eines neuen Kanzlers drei Mal an mangelnden Mehrheiten scheitert oder wenn ein Kanzler im Bundestag die Vertrauensfrage stellt und dafür keine Mehrheit findet.

Gewinnen diese nun ermutigten Realos die Oberhand – der enorme Applaus für Superrealo Winfried Kretschmann, den Regenten aus Baden-Württemberg, deutete in diese Richtung – könnten die Grünen in den nächsten vier Jahren den Liberalen nicht nur den Platz als Bürgerrechtspartei endgültig abjagen. Die Grünen könnten sich auch eine neue Position als intelligenter Sparringspartner der Unternehmen erobern, die Energiewende und Ökologisierung der Wirtschaft als Chance sehen, hier im weltweiten Wettbewerb ganz vorn mitzumarschieren.

Kommentare (1)

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Account gelöscht!

28.09.2013, 17:17 Uhr

Ich empfand die Aussprache wirklich sehr konstruktiv und sogar angenehm.

Eine Partei die ökologisch sinnvoll agiert, eine die sich um Datenschutz kümmert, vielleicht die Piraten, eine die sich um die breite "Mitte" oder zwei (CDU,SPD) und eine liberale Komponente erscheint mir insgesamt in der Parteienlandschaft garnicht so unsinnig.
Bürgerrechte, Unternehmertum, soziale Gerechtigkeit und andere Grundlagen der deutschen Verfassung sollten alle vertreten, das betrifft alle zukünftigen Themenbereiche. Als Wähler hat man so deutlich bessere Entscheidungsmöglichkeiten und kann nach eigenen Schwerpunkten entscheiden. Dazu einige Erleichterungen zu Bürgerinitiatven und Volksabstimmungen, also mehr Bürgerbeteiligung.

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