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23.04.2013

13:40 Uhr

Grüne ermahnen Altmaier

„Stromkonzerne haben sich genug Vorteile verschafft“

VonStefan Kaufmann

ExklusivAn den großen AWK-Betreibern könnte das Endlagersuchgesetz noch scheitern. Morgen trifft Umweltminister Peter Altmaier (CDU) die Konzernchefs. Die Atomexpertin der Grünen, Sylvia Kotting-Uhl, warnt vor zu viel Rücksicht.

Für Sylvia Kotting-Uhl von den Grünen gibt es keinen Anlass, die Stromkonzerne aus ihrer Verursacherpflicht zu entlassen. picture alliance / dpaFranziska Kraufmann/dpa

Für Sylvia Kotting-Uhl von den Grünen gibt es keinen Anlass, die Stromkonzerne aus ihrer Verursacherpflicht zu entlassen.

DüsseldorfMorgen trifft sich Peter Altmaier (CDU) in Berlin mit den Vorstandsvorsitzenden der vier großen Stromkonzernen. Grund: Der Bundesumweltminister braucht die Unterstützung der Chefs von RWE, EnBW, Eon und Vattenfall, wenn das Endlagersuchgesetz nicht doch noch scheitern soll. Eine Bedingung für die Zustimmung der rot-grünen Landesregierung in Niedersachsen ist nämlich, dass keine weiteren Castoren nach Gorleben rollen.

Da allerdings noch 26 Atommüll-Castoren in den Wiederaufbereitungsanlagen in La Hague und Sellafield lagern, muss in Deutschland ein alternativer Standort gefunden werden. Die Stromkonzerne haben zwar Zwischenlager auf den Grundstücken ihrer Atomkraftwerke – das Interesse, den zusätzlichen Atommüll auf das eigene Grundstück zu holen ist aber gering. Zumal die Genehmigung für Lieferungen nach Gorleben nach wie vor existiert. Altmaier kann die Konzerne also nicht zwingen, die Castoren zusätzlich aufzunehmen. Zudem sind die Energiebosse nicht gerade glücklich darüber, dass Altmaier den Bund-Länder-Kompromiss bei der Endlagersuche verkündet hat, ohne zuvor die wichtige Frage der Zwischenlagerung zu klären.

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Gorleben fällt für Castor-Transporte vorerst aus. Kein Problem, denn in Deutschland gibt es noch 14 weitere oberirdische Lager für hochradioaktiven Müll. Außerdem bietet sich Russland als Atom-Klo an – gegen Bezahlung.

Welche Möglichkeiten Altmaier in den Verhandlungen bleiben, warum die AWK-Betreiber zu Zugeständnissen bereit sein müssten, und wer die Kosten für die Atommüll-Endlagersuche zu tragen hat, darüber sprach Handelsblatt Online mit Sylvia Kotting-Uhl, der atompolitischen Sprecherin der Bundestagsfraktion der Grünen.

Handelsblatt Online: Was erwarten Sie von Herrn Altmaier in den Verhandlungen?

Sylvia Kotting-Uhl: Dass er den Betreibern ihre Verantwortung klar macht. Es ist schließlich ihr Müll, der jahrzehntelang für gesellschaftliche Großkonflikte gesorgt hat und weiter für gesellschaftliche Belastungen sorgen wird. Er sollte ihnen auch verdeutlichen, dass es auch im Interesse der Atomwirtschaft sein muss, zu einer tragfähigen, weitgehend akzeptierten Lösung des Atommüll-Problems zu kommen. Scheinbar billige Ansätze im Umgang mit dem deutschen Atommüll haben sich eigentlich immer bitter gerächt. Siehe Asse und Morsleben, um nur zwei zu nennen.

Welche Gegenleistung kann er erbringen, damit die AKW-Betreiber die Castoren in ihre Zwischenlager holen?

Gegenleistungen im Sinne von Deals kann es nicht geben. Die vier Stromkonzerne haben sich in den letzten Jahren schon genug Vorteile verschafft und auf Kosten der Stromkunden milliardenschwere Gewinne eingefahren. Sei es, dass sie umsonst erhaltene CO2-Zertifikate in Rechnung gestellt haben, oder massive Wettbewerbsvorteile dank steuerfreier Atom-Rückstellungen in Milliardenhöhe hatten. Sie müssen jetzt zunehmend eine normale Marktsituation akzeptieren, in der das Verursacherprinzip gilt und es keine besonderen Vorteile mehr für die Produzenten von Atomstrom gibt.

Welche Druckmittel bleiben, wenn sich die Betreiber weigern und auf die existierende Genehmigung für das Zwischenlager in Gorleben beharren?

Altmaier hat mit den immer noch bestehenden ungerechtfertigten Begünstigungen der Atomwirtschaft genug Möglichkeiten, das Gespräch freundlicher oder weniger freundlich zu führen. Seit langem steht zum Beispiel die Forderung im öffentlichen Raum, die rund 34 Milliarden schweren Rückstellungen der Betreiber für den AKW-Rückbau und die Atommüll-Entsorgung in einen öffentlich-rechtlichen Fonds zu überführen. Das wird jetzt akut, da der Rückbau mehrerer AKW ansteht. Es gibt verschiedenen Möglichkeiten diese Forderung umzusetzen: alle Rückstellungen sofort zu überführen oder es schrittweise zu tun, den Betreibern also etwas Zeit zu geben. Da hat Altmaier durchaus Möglichkeiten härter oder entgegenkommender zu handeln.

Die AKW-Betreiber wollen nicht für die Endlagersuche bezahlen, bleibt nur der Steuerzahler?

Die Atomwirtschaft verweist erwartungsgemäß auf die von ihr bereits geleistete Bezahlung der Erkundung Gorlebens. Aus Akten des Untersuchungsausschusses Gorleben wissen wir, dass sie mit Hinweis auf die Kosten 1996/97 Einfluss auf die damalige Umweltministerin Merkel genommen hat, die sich dann zur Verkleinerung des Erkundungskonzepts entschlossen hat um trotz fehlender Salzrechte an Gorleben festhalten zu können. Die Atomwirtschaft hat also aktiv dazu beigetragen an einem falschen Verfahren und einem umstrittenen Standort festzuhalten. Auch vor diesem Hintergrund gibt es keinen Anlass sie aus ihrer Verursacherpflicht zu entlassen. Die Atomkonzerne müssen vollständig für die Kosten der Endlagersuche herangezogen werden. Unsere Fraktion hat sich ein Rechtsgutachten erstellen lassen, das sich inzwischen auch das BMU zu Eigen gemacht hat, das die Kostentragungspflicht der Betreiber auch bei zwischengeschalteten Entscheidungen des Gesetzgebers bestätigt.

Kommentare (3)

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vandale

23.04.2013, 14:02 Uhr

Die Aussagen der Grünen ist meines Erachtens mehr als die übliche Oekopolemik.

Es ist im Grunde bereits eine Absichtserklärung die Versorger zu "schlachten".

Die Versorger sollen die sinnlosen Kosten des Oekospektakels um die Endlagerung tragen.

Sie sollen warscheinlich auch die hohen Kapazitätsbereitstellungskosten für Kapazitäten moderner Grosskraftwerke für Zeiten tragen zu denen mangels Wind und Sonne keine Einspeisung des umweltschädlichen, aber religiös gewünschten Stroms aus "Erneuerbaren Energien" erfolgt.

Die entschädigungslose Abschaltung/Enteignung der Kernkraftwerke hat die Versorger geschwächt. Der Vorrang "Erneuerbarer Energien" führt dazu, dass die Versorger nur mehr mit wenigen Kraftwerken die Vollkosten erwirtschaften.

Man kann den Versorgern nur raten die Barmittel schnellstmöglich auszuschütten.

Vandale

Republikaner

23.04.2013, 14:28 Uhr

Ich glaube nach dem Grün-Öko-Faschismus sollte die nationale Energieversorgung sowieso abgeschafft werden. Weil da steckt das Wort "national" drin, also "braun". Da ist es schon besser die Strom-Konzerne machen den Laden dicht und wir schwenken um auf einen einzigen grünen Mopol-Anbieter - und werden von diesem natürlich kontrolliert - mit zig-fach überhöhten Energiepreisen, versteht sich. Satiere aus!

Wolfsfreund

24.04.2013, 07:52 Uhr

"Nach dem Abitur absolvierte Sylvia Kotting-Uhl ein Studium der Germanistik, Anglistik und Kunstgeschichte in Heidelberg, Edinburgh und Saragossa. Anschließend arbeitete sie als Dramaturgin bei der Badischen Landesbühne, entschied sich jedoch bald darauf für ein „alternatives Landleben im Kraichgau mit Selbstversorger-Tendenzen“. Dort baute sie ab 1985 eine „Kinderwerkstatt“ auf, die sie über 10 Jahre leitete."
(Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Sylvia_Kotting-Uhl)
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Schon wieder jemand, der "ungeheuer qualifiziert" hinsichtlich kerntechnischer Themen ist. :-(
Der Himmel bewahre mich vor der "Fachkompetenz" der GrünInnen!

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