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11.01.2005

07:59 Uhr

Grüne fordern Ergänzung nach Vorbild der Riester-Rente

Koalition hadert über private Pflegepolice

Kurz vor den Klausurtagungen der Koalitionsfraktionen erhöhen die Grünen den Druck für einen Umbau der Pflegeversicherung. „Wir wollen, dass 2005 ein Reformjahr wird, nicht ein Abwartejahr“, sagte Parteichef Reinhard Bütikofer am Montag. Gesundheitsexpertin Biggi Bender forderte im Gespräch mit dem Handelsblatt eine Pflege-Reform „im Laufe diesen Jahres“. Ihre Kollegin Petra Selg erklärte: „Wir brauchen eine private Zusatzversicherung.“

doe BERLIN. Seit genau einem Jahr schwelt zwischen SPD und Grünen der Streit über die Pflegeversicherung. Im Januar 2004 hatte Kanzler Gerhard Schröder (SPD) eine geplante grundlegende Reform aus Sorge um das öffentliche Stimmungsbild gestoppt. Nachdem jedoch bis Ende September 2004 ein Defizit von 792 Mill. Euro aufgelaufen ist, sehen sich die Grünen in ihrer Forderung nach raschem Handeln bestärkt.

„Wir hätten am liebsten Nägel mit Köpfen“, sagte Bütikofer. Fraktionsexpertin Selg umriss, wie eine Reform aussehen sollte: Neben der besseren Versorgung von Altersverwirrten und der Angleichung von ambulanten und stationären Leistungen müsse eine kapitalgedeckte Zusatzversicherung nach dem Muster der Riester-Rente eingeführt werden. Dort sollte jeder Arbeitnehmer 0,5 Prozent seines Einkommens einzahlen müssen. „Ohne Verpflichtung geht es nicht“, sagte sie dem Handelsblatt. „Dass wir eine private Komponente brauchen, ist klar“, sagte auch Bender, ohne sich auf das Obligatorium festzulegen.

Das Thema soll nach den Vorstellungen der Grünen bei der Zusammenkunft der beiden Fraktionsvorstände am Freitagnachmittag und Samstag in Wörlitz besprochen werden. Bislang habe man von der SPD in der Sache widersprüchliche Signale erhalten, monieren die Grünen.

Tatsächlich hatte SPD-Chef Franz Müntefering kürzlich eine Pflege-Reform noch in dieser Legislaturperiode nicht grundsätzlich ausgeschlossen. Nach der Klausurtagung des Parteivorstands in Weimar gab sich Müntefering gestern sibyllinisch. Er verwies auf die parteieigene Arbeitsgruppe „Herausforderungen und Chancen einer Gesellschaft des längeren Lebens“ und betonte: „Das ist mehr als ein Pflegegesetz.“ Auch bessere Beschäftigungsmöglichkeiten für Ältere und die Wohnsituation von Senioren müssten diskutiert werden. Er hoffe, dass die SPD noch in diesem Jahr „ein Gesamtpaket deutlich machen“ könne. Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) hatte kürzlich erklärt, eine Gesetzesinitiative werde nur ergriffen, wenn die Union mitmache.

Quelle: Handelsblatt

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