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28.01.2015

14:49 Uhr

Grüne greifen Schäuble an

„Schwarze Null auf Kosten von Familien erkauft“

Der Grund- und der Kinderfreibetrag müssen angehoben werden - aus rechtlichen Gründen. Eigentlich steigt dann auch das Kindergeld. Über die Höhe hat die Koalition aber noch nicht entschieden. Das ärgert die Grünen.

Der Kinderfreibetrag ist eigentlich schon seit 2014 um 72 Euro zu niedrig. dpa

Der Kinderfreibetrag ist eigentlich schon seit 2014 um 72 Euro zu niedrig.

BerlinDie Bundesregierung hat die Weichen für eine leichte steuerliche Entlastung von Arbeitnehmern und Familien in diesem und im nächsten Jahr gestellt. Das Kabinett billigte am Mittwoch den Existenzminimumbericht. Dieser gibt vor, in welchem Umfang der steuerliche Grundfreibetrag sowie der Kinderfreibetrag angehoben werden müssten. In der Regel steigt dann auch das Kindergeld. Über die Höhe soll bis Ende März entschieden werden.

Nach dem Regierungsbericht müsste der Grundfreibetrag für Alleinstehende bis 2016 in zwei Stufen um insgesamt 298 Euro auf jährlich 8652 Euro angehoben werden. Damit hätten Arbeitnehmer etwas mehr Geld, da der Fiskus erst bei Einkommen über dem Grundfreibetrag Steuern abzieht. Im laufenden Jahr müsste der Grundfreibetrag von derzeit 8354 Euro um 118 auf zunächst 8472 Euro erhöht werden. Im Folgejahr wäre eine weitere Anhebung um 180 Euro fällig.

Schäubles Finanzplan bis 2018

Neuverschuldung

2015 will der Bund erstmals seit 1969 ohne neue Schulden auskommen. Auch in den Folgejahren soll die „Null“ stehen. Für 2014 sind noch neue Kredite von 6,5 Milliarden Euro geplant. Überschüsse sind in den Etatplänen nicht veranschlagt.

Ausgaben

Sie sollen 2015 nur um 1,0 Prozent auf 299,5 Milliarden Euro steigen. 2016 klettern sie um 3,7 Prozent, in den Folgejahren um die jeweils drei Prozent auf 329,3 Milliarden Euro 2018. Der Zuwachs liegt unter dem Plus der nominalen Wirtschaftsleistung.

Investitionen

Die Investitionsquote sinkt in der mittelfristigen Finanzplanung weiter. Dieses Jahr sind 25,5 Milliarden Euro geplant. Gegen Ende des Finanzplans stagnieren sie zwischen 27 und 28 Milliarden Euro. Gemessen am wachsenden Ausgabenrahmen sinkt damit der Anteil der Investitionen im Haushalt.

Soziales und Bildung

Für Rentenkassen, Gesundheitssystem und Familienleistungen ist 2015 ein Anstieg auf gut 153 Milliarden Euro geplant, bis 2018 sollen es fast 172,3 Milliarden sein. Für Bildung, Wissenschaft und Forschung stehen 2015 insgesamt fast 21,3 Milliarden Euro bereit, 2018 sollen es fast 24 Milliarden Euro sein.

Länder/Kommunen

Die Länder sollen bis 2017 um insgesamt 6 Milliarden Euro entlastet werden. Dazu gehören die komplette Finanzierung des Bafög durch den Bund, mehr Geld für Kinderbetreuung und eine weitere Stützung von Hochschulen. Die Kommunen erhalten von 2015 bis 2017 jeweils 1 Milliarde Euro zusätzlich.

Einnahmen

Die Steuereinnahmen sollen zwischen 2014 und 2018 von 268,2 Milliarden auf 311,8 Milliarden Euro steigen. 1,3 Milliarden Euro sind weiter aus der Brennelementesteuer veranschlagt. Aus der von Deutschland und anderen EU-Staaten angestrebten, aber ungewissen Finanztransaktionssteuer sind noch keine Einnahmen unterstellt. 21 Milliarden Euro sollen 2015 aus anderen Quellen kommen - etwa aus dem Bundesbank-Gewinn, der auch zur Schuldentilgung genutzt wird.

Schuldenabbau

Eine Altlastentilgung mit Steuergeldern wird vertagt. Es soll nur der Anteil der Schulden an der Wirtschaftsleistung sinken. Bis Ende 2017 soll die Schuldenquote auf unter 70 Prozent und in zehn Jahren unter 60 Prozent gedrückt werden.

Kredite

Auf dem Papier besteht für die Koalition Spielraum für mehr Kredite, ohne gegen die Schuldenbremse zu verstoßen. In den vergangenen Jahren hat sich der Bund eine Art Puffer geschaffen. Auf diesem „Kontrollkonto“ werden sich bis Ende 2015 rund 100 Milliarden Euro als Positivbuchung angesammelt haben. Denn wird die mögliche Verschuldungsgrenze in einem Jahr unterschritten, wird dies gutgeschrieben. Eine Überschreitung führt zur Belastung des Kontos. Der Saldo soll aber Ende 2015 auf „Null“ gestellt werden. Das „Kontrollkonto“ kann danach jedoch wieder gefüllt werden.

Der Kinderfreibetrag ist eigentlich schon seit 2014 um 72 Euro zu niedrig. Er hätte auf 4440 Euro steigen müssen. Nach dem aktuellen Bericht müsste er 2015 auf 4512 Euro angehoben werden. Das wären die längst fälligen 72 Euro sowie weitere 72 Euro. 2016 wäre eine weitere Anhebung auf 4608 Euro geboten.

Eine Anhebung auch des Kindergeldes ist rechtlich zwar nicht zwingend, folgt aber in der Regel. Bei einer Anhebung der Freibeträge für Kinder um 144 Euro müsste das Kindergeld um fast 4 Euro im Monat für jedes Kind steigen. Wie stark das Kindergeld erhöht werden könnte, ist offen. Im Gespräch waren zuletzt zusätzliche Monatsbeträge pro Kind von bis zu zehn Euro.

Das würde Milliarden kosten: Allein die für 2014 notwendige Anhebung um etwa 2 Euro würde mit 425 Millionen Euro zu Buche schlagen, für 2015 wären es weitere 850 Millionen Euro. Bei einer Zehn-Euro-Erhöhung wären demnach etwa 2,1 Milliarden Euro fällig.

Das Lavieren der Koalition und des Finanzministers Wolfgang Schäuble (CDU) stößt bei den Grünen auf scharfe Kritik. „Es kann nicht sein, dass Schäubles Schwarze Null auf Kosten von Familien erkauft wird“, sagte die steuerpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Lisa Paus, dem Handelsblatt (Online-Ausgabe). „Mit einer Erhöhung des Kinderfreibetrags nur für das Jahr 2015 ist es deshalb nicht getan.“

Kommentare (10)

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Herr Dirk Muscat

28.01.2015, 15:10 Uhr

Dumm nur, dass die meisten Rolli und Murksel gewählt haben.
Wenn diese Partei christlich ist mutiert der Teufel zum Engel

Herr Clemens Keil

28.01.2015, 15:36 Uhr

Zu kurz gesprungen - 1
Schwarze Null: auf wessen Kosten?
Die aktuellen Debatten über Bildungspolitik, Wahlmüdigkeit, Materialmängel in der Bundeswehr und renovierungsbedürftige Schulen, Brücken, Kasernen, Schwimmbäder etc. sowie aktuell über mangelhaften Klimaschutz stellen nur die Spitze des Eisbergs dar.
Tatsächlich haben sich unter Merkels Kanzlerschaft 14 marode Politikfelder aufgemacht:
1. Militärpolitik: marodes Material und Kasernen trotz vorhandenem Budget
2. Infrastrukturpolitik: marode Straßen, Brücken, Schulen, Schwimmbäder; steinzeitliche Digitalisierung (Fehlsteuerung von Finanzmitteln)
3. Flüchtlings/Asylpolitik: unwürdige Unterbringung (ausländerfeindliche Parolen anstelle weitsichtiger Vorkehrungen)
4. Investitionspolitik: Investitionsschutzklauseln (TTIP, CETA, ...) anstelle "Eigentum verpflichtet"
5. Umwelt/Klimapolitik: Verfehlung des 2Grad-Ziels anstelle mutiger Entscheidungen
6. Bildungspolitik: Mittelmaß anstelle Humboldt'scher Ideale, geringe Akademikerrate
7. Rentenpolitik: absehbare Altersarmut anstelle eines akzeptablen Rentenniveaus (rentenfremde Leistungen aus der Rentenkasse, ...)
8. Familienpolitik: niedrige Geburtenrate bei fehlgesteuerter Familienförderung
9. Verfassungspolitik: Vorrang von vorgeblichen Sicherheitsinteressen vor Bürgerrechten
10. Solidaritätspolitik: Schere zwischen arm und reich klafft immer weiter auseinander (sowohl beim Vermögen als auch beim Einkommen)
11. Steuerpolitik: Steuerhinterziehung, Steueroasen, Steuerungerechtigkeit (Erbschaftssteuer etc.) schmälern Staatseinkommen
12. Finanzmarktregulierungspolitik: zögerliche, unzureichende Regulierungsschritte beschneiden kaum das weiterhin bestehende Primat der Finanzmärkte (zu Lasten der Steuerzahler im Crash-Fall)
13. EURO-Rettungspolitik: entgegen anderslautender Zusicherungen gehen Risiken zu Lasten der deutschen Steuerzahler und Sparer und Vorteile zugunsten der Finanzbranche
14. Innenpolitik: wachsende Staatsverdrossenheit ...

Herr Clemens Keil

28.01.2015, 15:40 Uhr

Zu kurz gesprungen - 2
14. Innenpolitik: wachsende Staatsverdrossenheit
Singer Songwriter Sigismund Ruestig verleiht diesen Mängeln in seinen Protestsongs Ausdruck.
http://youtu.be/-5X2P5J6MiA
http://youtu.be/QqoSPmtOYc8
Viel Spaß beim Anhören!

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