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02.10.2016

09:44 Uhr

Grüne streiten über Steuern

Darf’s ein bisschen mehr sein?

Grünen-Parteichefin Simone Peter fordert mehr soziale Gerechtigkeit und plädiert für eine Vermögenssteuer – doch in der Partei ist man sich nicht einig. Die Steuerentwürfe der Grünen sind bei Wahlen oft umstritten.

Simone Peter setzt sich für die Wiederbelebung der Vermögenssteuer ein. dpa

Bundesvorsitzende der Partei Bündnis 90/Die Grünen

Simone Peter setzt sich für die Wiederbelebung der Vermögenssteuer ein.

BerlinDie Grünen steuern auf eine Kampfabstimmung über zentrale steuerpolitische Fragen zu. Der Bundesvorstand konnte sich nicht auf eine Wiederbelebung der Vermögenssteuer einigen und will nun den Bundesparteitag Ende November entscheiden lassen. Auch beim Ehegattensplitting und bei der Ausgestaltung der Kindersicherung sollen die Delegierten das letzte Wort haben. Ziel des am Samstag bekannt gewordenen Leitantrages des Bundesvorstandes ist mehr soziale Gerechtigkeit. "In kaum einem Land der Euro-Zone ist die Vermögensungleichheit größer", heißt es in dem 23-seitigen Papier. Dem soll unter der Losung "Gerechtigkeit ist zentraler Grundsatz für uns Grüne" entgegengesteuert werden.

Die strittigen Regeln zur Erbschaftssteuer

Großvermögen

Ab Betriebsvermögen von 26 Millionen Euro je Erbfall gibt es eine Bedürfnisprüfung. Der Erbe muss nachweisen, dass ihn die Zahlung der Erbschaftsteuer überfordern würde. Lässt sich der Erbe auf die Prüfung ein, muss er sein Privatvermögen offenlegen.

Stundung

Wird die Steuer aus dem Privatvermögen gezahlt, kann sie zehn Jahre lang zinslos gestundet werden.

Abschmelzmodell

Soll Privatvermögen privat bleiben, greift ein Abschlag: Mit wachsendem Unternehmensvermögen muss ein größerer Teil des Betriebsvermögens versteuert werden.

Familienunternehmen

Für Familienunternehmen mit Kapitalbindung beziehungsweise Verfügungsbeschränkung ist ein Steuerabschlag auf den Firmenwert geplant. Der darf maximal 30 Prozent betragen.

Kleinbetriebe

Für Familienunternehmen mit Kapitalbindung beziehungsweise Verfügungsbeschränkung ist ein Steuerabschlag auf den Firmenwert geplant. Der darf maximal 30 Prozent betragen.

Verwaltungsvermögen

Zehn Prozent des Verwaltungsvermögens bleiben pauschal steuerfrei. Begünstigt werden betriebliche Altersvorsorge oder verpachtete Grundstücke sowie Firmenbeteiligungen außerhalb der EU.

Investitionsklausel

Mittel aus einem Erbe, die nach dem Willen des Erblassers innerhalb von zwei Jahren nach dessen Tod für Investitionen getätigt werden, werden begünstigt.

Steuertricks

Wenn das nicht begünstigte Verwaltungsvermögen 90 Prozent des Betriebsvermögens überschreitet, wird die Verschonung von der Erbschaft- und Schenkungsteuer ausgeschlossen.

Unternehmenswert

 Für das vereinfachte Ertragswertverfahren gibt es eine neue Berechnung. Das jetzige Verfahren führt angesichts der Niedrigzinsen zu unrealistisch hohen Firmenwerten.

"Uns geht es um eine gerechte Verteilung des Wohlstands, um nachhaltige Investitionen in Bildung und Infrastruktur und um gezielte Entlastungen von Familien und Kindern", sagte Parteichefin Simone Peter der Nachrichtenagentur Reuters. Große Vermögen müssten stärker zum Gemeinwesen beitragen. "Ich bin überzeugt, die Wiederbelebung der Vermögenssteuer wäre eine gute Möglichkeit, zielgenau Superreiche zu besteuern."

Das Steuerkonzept ist eine heikle Frage bei den Grünen, denn im Bundestagswahlkampf 2013 galt es als Ursache für die Wahlniederlage. Die Parteilinken unter dem damaligen Spitzenkandidaten Jürgen Trittin hatten Forderungen nach einer stärkeren Belastung Gutverdienender durchgesetzt. Realos wie der der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann hatten dies offen kritisiert.

Der Leitantrag sieht in der Frage Vermögenssteuer zwei Varianten vor. Nach der ersten Alternative sollen Vermögen ab einer Million Euro mit maximal einem Prozent besteuert werden, Betriebsvermögen ausgenommen. Die zweite Variante plädiert statt für eine Vermögenssteuer für eine Erbschaftsteuer mit einer breiten Bemessungsgrundlage. Gelten sollen dabei Steuersätze von 15 Prozent.

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