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25.09.2014

12:59 Uhr

Grüne und Linke fordern

Gabriel soll Sonderrechte für Konzerne stoppen

An den angestrebten europäischen Handelsabkommen mit Kanada und den USA scheiden sich in Deutschland die Geister. Die Opposition glaubt, der Widerstand von Wirtschaftsminister Gabriel sei nur Show.

Soll nach Ansicht von Grünen und Linken klare Kante zeigen: Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel. dpa

Soll nach Ansicht von Grünen und Linken klare Kante zeigen: Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel.

BerlinBundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) muss nach Ansicht von Grünen und Linken bei den umstrittenen Handelsabkommen Europas mit Nordamerika klare Kante zeigen. Grünen-Chefin Simone Peter sagte vor der Debatte im Bundestag an diesem Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur, Gabriel und die Bundesregierung müssten „gefährliche Klageprivilegien für Konzerne“ im CETA-Abkommen der EU mit Kanada ablehnen.

Denn sie stellten demokratische Entscheidungen zum Umwelt-, Arbeitnehmer- und Verbraucherschutz infrage. CETA gilt als Blaupause für das weitaus wichtigere TTIP-Abkommen mit den USA, das 2015 fertig sein soll. „Wenn Sigmar Gabriel CETA zustimmt, sind die gerade beschlossenen roten Linien der SPD gegen TTIP nicht mehr viel wert“, kritisierte Peter.

Bereits an diesem Freitag wollen Kanada und die EU bei einem Gipfel in Ottawa den Abschluss der CETA-Verhandlungen verkünden. Umstritten zwischen Brüssel und Berlin ist aber, ob der rund 1500 Seiten starke Vertrag noch die Zustimmung des Bundestags und der übrigen 27 nationalen Parlamenten braucht oder nicht.

Das Energie-Konzept von Wirtschaftsminister Gabriel

Ausbaukorridore

Der Neubau von Wind-, Solar- oder Biomasseanlagen wird gesetzlich gesteuert. So sollen jährlich Windräder an Land mit maximal 2500 Megawatt Leistung gebaut werden. Gleiches gilt für Solaranlagen. Dies wäre für beide Erzeugungsarten weniger als 2013 installiert wurde. Zudem wird damit das bisherige Solar-Regierungsziel von 2500 bis 3500 Megawatt kassiert. Neue Biogasanlagen sollen nur noch mit maximal 100 Megawatt ans Netz gehen. Zum Vergleich: Ein mittleres Kohlekraftwerk hat etwa 500 Megawatt Leistung.

Förderhöhe

Die Fördersätze für Neuanlangen sollen – bis auf Solar – überall nochmals gekürzt werden. Bei Windenergie an guten Standorten, vor allem der Küste, soll der garantierte Abnahmepreis 10 bis 20 Prozent schrumpfen. Sollte der Ausbaukorridor überschritten werden, greifen zusätzliche Kürzungen. Die Vergütung für Strom aus Windanlagen auf hoher See sinkt 2018 und 2019 um jeweils ein Cent pro Kilowattstunde, was prozentual einem Minus ähnlich wie an Land entsprechen dürfte. Für Biogas-Anlagen werden Boni bei der Strom-Vergütung gestrichen und die Grundvergütung sinkt in den kommenden Jahren schneller.

Derzeit wird Ökostrom im Schnitt für 17 Cent pro Kilowattstunde den Produzenten abgekauft. Bei den ab 2015 gebauten Anlagen sollen es nur noch gut 12 Cent sein.

Ökostrom-Vermarktung

Das bisherigen System der auf 20 Jahre garantierten Abnahme- und Preisgarantie soll zügig fallen. Bereits Anlagen ab 500 Kilowatt Leistung müssen ihren Strom dann selber vermarkten, erhalten über eine Prämie zunächst aber einen Ausgleich bis zur festgelegten Garantie. Bis 2017 sinkt die Pflicht zur Direktvermarktung bis auf 100 Kilowatt, also praktisch für alle bis auf kleinere Solaranlagen auf Hausdächern.

Vor allem soll ab 2017 die Prämie als Aufschlag auf den Marktpreis per Ausschreibung für Investoren vorab festgelegt werden. Wer die geringste Prämie verlangt, bekommt den Zuschlag. Der Investor trägt dann zudem das Risiko sinkender Börsenstrompreise.

Eigenverbrauch und Industrie-Privilegien

Strom aus eigenen Kraftwerken, auf den derzeit keine Umlage zur Ökostrom-Förderung fällig wird, soll künftig mit einem Mindestsatz belegt werden. Die Frage der Rabatte auf die Umlage für große Teile der Industrie, gegen die auch die EU-Kommission vorgeht, bleibt im Eckpunktepapier offen. Hier wird zunächst eine Verständigung mit der EU erwartet.

Zeitplan

Die Eckpunkte sollen mit zusätzlichen Details als Gesetzentwurf am 9. April im Kabinett beschlossen werden. Bis 27. Juni soll der Bundestag zustimmen, der Bundesrat soll das Gesetz am 11. Juli passieren lassen. In Kraft treten könnte es so ab August.

Um einen massiven Ausbau zu den alten Konditionen in den kommenden Monaten zu verhindern, ist der kommende Mittwoch als Stichtag zumindest für die Windenergie vorgesehen. Nur Windräder, die bis dahin schon genehmigt sind und noch 2014 in Betrieb gehen, bekommen die alten Konditionen.

EU-Handelskommissar Karel De Gucht erteilte deutschen Wünschen nach Nachverhandlungen eine Absage und äußerte scharfe Kritik an Bundesregierung, Europaparlament und dem neuen EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker. „Wenn wir die Verhandlungen neu eröffnen, ist das Abkommen tot“, sagte De Gucht im der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Donnerstag).

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter betonte dagegen: „Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie sich unmissverständlich gegen diese Schiedsverfahren ausspricht und CETA entsprechend korrigiert wird.“ In einem neuen Rechtsgutachten kommen die Grünen anders als eine Expertise im Auftrag der Regierung zu dem Schluss, dass die Sonderrechte für Konzerne bei CETA keineswegs unbedenklich seien.

Grüne und Linke wollen nun versuchen, die mitregierende SPD symbolisch „vorzuführen“. Der Bundestag soll über Anträge der Opposition abstimmen, die jene „roten Linien“ aufgreifen, die von der SPD zuvor auf einem kleinen Parteitag bei TTIP aufgestellt worden waren. Union und SPD dürften mit ihrer 80-Prozent-Koalitionsmehrheit im Parlament die Anträge zurückweisen.

Kommentare (3)

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Herr Johann Brädt

25.09.2014, 09:27 Uhr

Da haben die Grünen mal wieder ein Thema gefunden, perfekt für ihr Klientel. Es wird eine ordentliche Drohkulisse konstruiert und viel heiße Luft um nichts produziert. Hauptsache gegen Welthandel, gegen Konzerne, gegen die Amis, gegen Kapitalismus. Es muss wie eine von Kapitalinteressen getriebene faschistische Verschwörung aussehen, die die Freiheit bedroht. Natürlich geplant und ausgeführt im Verborgenem. Die leichtgläubige und zur Hysterie neigende Seele ist damit schnell eingefangen. Das sind jetzt zwei Verträge, wir haben aber mit fast jedem Land solche Investitionsschutzabkommen. Hat man bisher nur nicht viel von gemerkt. Versuchen die Grünen dann die ganzen anderen Abkommen auch noch zu revidieren? Oder wird sich dann wieder einem anderen Thema gewidmet, nachdem man sich wichtig gemacht hat und die Demokratie vor dem vermeintlichen Untergang bewahrte?

Herr Thomas Behrends

25.09.2014, 14:47 Uhr

Kennen Sie sich denn mit CETA und TTIP aus, Herr Brädt?

Meiner Ansicht nach wird es sich um "den großen Wurf" der Mächtigen handeln. Mit ktastrophalen Folgen für all unsere Bereiche Arbeit, Umweltschutz, Verbraucherschutz usw.

Ich möchte jedenfalls keine von Monsanto über die Paralleljustiz (Schiedgerichte) erzwungenes genmanipulierte Lebensmittel zu mir nehmen. Pfui Deibel!

Schlimm genug, dass deutsche Behörden "Round Up" zum Gebrauch nach Beantragung freigeben. In den USA sind bereits nach mehrjährigem Einsatz dieses Schädlingsbekämpfungsmittels 25 Millionen Hektar wertvolles Getreideland von Unkraut überwuchert, da diese Kräuter nach einiger Zeit resistent gegen o.g. Produkt sind.

Wollen wir das auch in der EU ?

Angesichts der Ahnlosigkeit unserer EU-Politiker bei der Abstimmung z.B. über den sog. Rettungsschirm kann einem nur Angst und Bange werden.

Inkompetenz auf breiter Ebene!

+++ Stoppt CETA +++ Stoppt TTIP +++ Stoppt CETA +++

Herr Johann Brädt

25.09.2014, 15:44 Uhr

>>Ich möchte jedenfalls keine von Monsanto über die Paralleljustiz (Schiedgerichte) erzwungenes genmanipulierte Lebensmittel zu mir nehmen. Pfui Deibel!<<
ja, genauso funktioniert das dann. Und die Erträge für die nächsten 50 Jahre lassen die sich auch gleich schon mal auszahlen.

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