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28.04.2015

16:51 Uhr

Grüne und Linke

Merkel soll NSA-Liste offenlegen

Die Kanzlerin hat in der jüngsten Affäre um die Zusammenarbeit des BND mit der NSA Aufklärung versprochen. Die Opposition fordert Taten. Merkel müsse zeigen, dass es ihr nicht nur um Lippenbekenntnisse gehe.

BND-Affäre

Grüne fordern Vernehmung von Edward Snowden

BND-Affäre: Grüne fordern Vernehmung von Edward Snowden

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BerlinGrüne und Linke haben Kanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, die Spionage-Listen des US-Geheimdienstes NSA mit Suchbegriffen für den Bundesnachrichtendienst offenzulegen. „Wenn die Bundeskanzlerin auch nur einen Hauch von Ernsthaftigkeit mit ihrer Aufklärungsforderung verbunden hat, dann müssen diese Listen auf den Tisch“, forderte der Grünen-Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss, Konstantin von Notz, am Dienstag in Berlin. Die Linken-Obfrau im Ausschuss, Martina Renner, sagte: „Lippenbekenntnisse zur Aufklärung reichen nicht.“

Notz wies den SPD-Vorstoß nach einer Ausweitung des Untersuchungsauftrags des Gremiums genauso als abwegig zurück wie Rufe nach einem Sonderermittler. Der Untersuchungsausschuss sei für die Aufklärung der richtige Ort.

Nach und nach war in den vergangenen Tagen bekannt geworden, dass der BND seit 2005 im bayerischen Bad Aibling im Auftrag der NSA mit von den USA übermittelten Suchkriterien Telekommunikation überwacht. Im Grundsatz ist noch unklar, ob und wann die Spitze des Kanzleramts als Kontrollbehörde des BND informiert wurde und welche Konsequenzen gezogen worden sind. Das sorgt für Empörung nicht nur bei der Opposition, sondern auch in den schwarz-roten Reihen.

Erfolge und Probleme des NSA-Untersuchungsausschuss

Problem Nummer eins

Opposition und Koalition ziehen nicht immer an einem Strang - so klagen Linke und Grüne vor dem Bundesverfassungsgericht, um NSA-Enthüller Edward Snowden in Berlin hören zu können. Die Koalition lehnt das ab.

Problem Nummer zwei

Die Abgeordneten können nicht erzwingen, in den USA ermitteln zu können, Zeugen von dort zu befragen oder US-Unterlagen herbeizuziehen.

Problem Nummer drei

Die Bereitschaft zur Auskunft deutscher Sicherheitsbehörden und der Regierung wird wohl umso kleiner, desto mehr ihnen Misstrauen entgegenschlägt oder sie vielleicht wirklich etwas zu verbergen haben. Die Regierung achtet auch darauf, für die Sicherheit wichtige Vorgänge geheim zu halten und die Beziehungen zu den USA nicht zu belasten. Akten für den Ausschuss wurden geschwärzt, andere erst den USA vorgelegt mit der Frage, ob der Ausschuss sie kriegen kann.

Erfolgs Nummer eins

Als Gremium mit besonderen Rechten - mögliche Missstände auf Regierungsseite sollen ja aufgedeckt werden - kann der Ausschuss zusätzlich zu den Enthüllungen durch Material etwa Snowdens in den Medien mehr Licht in die für die Bürger kaum durchschaubare Spionage der Dienste bringen. Die Mitglieder sagen, sie hätten aus den rund 1000 Aktenordnern und -mappen, die sich bekommen hätten, trotz Schwärzungen schon einiges erfahren.

Erfolg Nummer zwei

Die vielfach öffentliche Arbeit hält das Bewusstsein zu den Geheimdiensten wach - und dazu, wie wenig sicher Telefonate, Mails und Internetverkehr für die Bürger heute sind.

Erfolg Nummer drei

Im Juli schilderten zwei Ex-NSA-Mitarbeiter das weltweite Abhören und Abschöpfen dieses Dienstes als haarsträubende Verselbstständigung - seltene Einblicke für den Bundestag. Mit Spannung wird erwartet, was der Ausschuss mit seiner umfangreichen Zeugenliste herausbekommt, die er nun abzuarbeiten beginnt.

Die Bundesregierung hatte kürzlich bestätigt, der BND habe das Kanzleramt schon 2008 über Spähversuche der Amerikaner gegen europäische Ziele informiert. Im BND sollen die Vorgänge da jedoch schon etwa drei Jahre lang bekannt gewesen sein.

Hans-Christian Ströbele von den Grünen sagte, es bestehe Einigkeit mit dem Kanzleramt, dass die NSA dem BND zahlreiche Suchkriterien (Selektoren) rechtswidrig übermittelt habe. Es gebe keinen Zweifel, dass eine Vielzahl dieser Daten in die US-Spionagelisten aufgenommen worden seien, „obwohl sie gegen deutsche Gesetze und deutsche und europäische Interessen verstoßen“. Daher müsse die Bundesregierung die Listen auch gegen Widerstand der US-Behörden offenlegen. „Rechtswidrig eingespeiste Selektoren können keinen Schutz haben“, sagte er. Andernfalls wollen die Grünen klagen.

CDU-Innenexperte Armin Schuster warnte vor Vorverurteilungen. „Rückhaltlos aufklären, den Schaden bewerten und dann sprechen wir über Konsequenzen, aber bitte nicht umgekehrt“, sagte das Mitglied im Kontrollgremium für die Geheimdienste im RBB-Inforadio.

Von

dpa

Kommentare (3)

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Herr Clemens Keil

28.04.2015, 19:14 Uhr

Abgrund von Landesverrat!
In der Politik wird gelogen, getrickst, verheimlicht. Man kann es auch eleganter ausdrücken:
Je nach aktuellem Ereignis wechselt unsere Politikerelite, sobald das Ereignis nicht länger geleugnet werden kann, in einen von 4 Betroffenheits-Modi. Das läßt sich anschaulich an dem NSA-Skandal beschreiben (auch die unsägliche Maut, die Freihandelsabkommen, der Klimawandel oder die aktuellen Bundeswehrmaterialprobleme) wären als anschauliche Beispiele prädestiniert).
Sobald eine der vielen NSA-Enthüllungen öffentlich wird (z.B. Abhören des Kanzler-Handys oder der neuerliche BND-Skandal) wird mal wieder in den Empörungsmodus geschaltet (Geht gar nicht! Jetzt reicht's! Wir haben von nichts gewusst! Rüge!). Bevor der Ruf nach Maßnahmen zu laut wird, ist der Beschwichtigungsmodus (Staatswohl und Klima der atlantischen Wirtschaftsbeziehungen haben Vorrang) dran. Der Besorgtheitsmodus wird gerne auch vom BND und dem Verfassungsschutz und neuerdings von Gabriel im Zusammenhang mit der Vorratsdatenspeicherung geteilt (Abwehr von Terrorgefahren). Nicht zu vergessen der Abgeklärtenmodus (Spionage ist nun mal das zweitälteste Gewerbe der Welt).
Schlimmer als die anhaltende Unterlassung von Gegenmaßnahmen ist jedoch das Fehlen von transparenten und verbindlichen gesetzlichen und moralischen Regeln, die den Menschen- und Freiheitsrechten wieder absoluten Vorrang einräumen und den sicherheitsbedingten Maßnahmen enge, richterlich und parlamentarisch überwachte Grenzen setzen. Hier müssten dann unsere Politiker endlich einmal Farbe bekennen.
Ob dabei auch manipuliert und/oder gelogen wird, dass sich die Balken biegen, oder nur die Wahrheit verheimlicht wird, ist das wirklich noch von Bedeutung?
Verkehrte Welt?
http://youtu.be/QqoSPmtOYc8
Aber nicht nur die Regierung, auch der Bundestag macht das Spiel mit:
http://youtu.be/QGOx8I0COYg
Und die Medien dokumentieren beflissen das Geschehen.
Viel Spaß beim Anhören!

Herr Vittorio Queri

28.04.2015, 20:16 Uhr

>> Merkel soll NSA-Liste offenlegen >>

Was gibt es da noch offen zu legen ?

Steinzeitmeier fragen, der weiß alles !

>> Die rot-grüne Koalition habe 2002 die Zusammenarbeit des Bundesnachrichtendienstes (BND) mit dem US-Geheimdienst NSA abgesegnet. Steinmeier habe damals als Chef des Kanzleramtes die Grundsatzentscheidung getroffen. >>

http://www.taz.de/!121429/

Herr Teito Klein

29.04.2015, 09:03 Uhr

Mein Name ist Hase, ich weiß von nichts!
------------------
2002 hatte Steinmeier (SPD) als Kanzleramtsminister die Zusammenarbeit von BND und NSA abgesegnet.
Ihm sind die heutigen Zustände zu verdanken.
Das die SPD jetzt Konsequenzen fordert, ist schon merkwürdig.
Sie fordern sie natürlich nicht für sich, sondern für die CDU.

Und hier geht es nicht um das Abhören von Telefonen sondern um Industriespionage!

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