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24.01.2005

14:00 Uhr

Grüne und Union lehnen neues Verbotsverfahren gänzlich ab

Schily sieht keine Chancen für ein NPD-Verbot

Es wird voraussichtlich zunächst kein neues Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD vor dem Bundesverfassungsgericht geben. Die Bundesregierung zeigte sich gegenüber entsprechenden Forderungen zurückhaltend. Grüne und Union lehnten ein neues Verbotsverfahren ab.

HB BERLIN. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) sagte am Montag in Berlin, für ein neues Verbotsverfahren sehe er derzeit angesichts der vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten hohen Hürden und der Zusammensetzung des zuständigen Verfassungsgerichts-Senats keine Chance. Auch Regierungssprecher Hans Langguth verwies auf die restriktive Haltung des Gerichts, das bereits einen NPD-Verbotsantrag der Regierung zurückgewiesen hat. Schily kündigte einen Vorstoß für eine Verschärfung des Versammlungsrechts an. Der Bundestags-Innenausschuss debattiert am Mittwoch mit dem Verfassungsschutz-Präsidenten Heinz Fromm den Umgang mit der NPD.

Langguth sagte, die Regierung bleibe bei der Bewertung: „Die NPD ist eine verfassungsfeindliche Organisation.“ Wegen der Zurückweisung des ersten Verbots-Antrags durch das Verfassungsgericht müsse die Frage eines neuerlichen Verbotsantrages sehr sorgfältig geprüft werden. Grünen-Fraktionschefin Krista Sager sagte dem NDR: „Ich glaube nicht, dass man sich jetzt aktuell an einen neuen Versuch machen sollte.“ Es gebe ein hohes Risiko, dass die Rolle des Verfassungsschutzes in der NPD, wegen der das Verbotsverfahren gescheitert war, erneut beleuchtet werde. Zudem würden durch ein Verbot die rechtsextremen Kräfte nicht einfach verschwinden.

Auch Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) sagte: „Es macht keinen Sinn, ein neues Verbotsverfahren anzustrengen ohne neue Sachverhalte.“ Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) sagte: „Ein neuer Verbotsantrag hätte keine Aussicht auf Erfolg.“ Ähnlich äußerten sich der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Edmund Stoiber und der Vize-Vorsitzende der Unions-Fraktion, Wolfgang Bosbach (CDU). Dagegen forderte Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) in der „Neuen Presse“ eine Neuauflage des Verbotsverfahrens. Auf Arbeitsebene der Länder-Innenminister werde dies bereits diskutiert.

Schily sagte, es sei notwendig, das Versammlungsrecht zu straffen: „Ich werde dazu demnächst einen Entwurf vorlegen.“ Die Versammlungsfreiheit ist als Grundrecht im Grundgesetz festgeschrieben. Ein Sprecher Schilys ergänzte, geplant sei, dass man Gedenkorte wie das Holocaust-Mahnmal von Demonstrationen frei halten könne.

Schily sagte, strafrechtliche Möglichkeiten gegen die Partei müssten ausgeschöpft werden. Zudem falle der politischen Auseinandersetzung mit der Partei ein erhebliches Gewicht zu. Hier müssten Bund und Länder zusammenarbeiten. Auch Langguth forderte die politische Auseinandersetzung mit rechtsextremen Gedankengut: „Hier müssen alle Demokraten zusammenstehen.“

Eine Wiederaufnahme des Verbotsverfahrens war von CDU- und PDS-Politikern in Sachsen ins Gespräch gebracht worden. Das Verfassungsgericht hatte das von Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat angestrebte NPD-Verbot wegen des Einsatzes von Mitarbeitern des Verfassungsschutzes in der NPD-Führung 2003 gestoppt.

Die NPD-Fraktion im sächsischen Landtag hatte sich am Freitag geweigert, an einer Schweigeminute zum Gedenken der Opfer des Nationalsozialismus teilzunehmen. Zudem hatten NPD-Abgeordnete in einer Debatte zur Bombardierung Dresdens im Zweiten Weltkrieg die weitgehende Zerstörung der Stadt als „Bomben-Holocaust“ der Alliierten bezeichnet und diese „Massenmörder“ genannt.

Die Staatsanwaltschaft Dresden erklärte, es werde vorerst keine Ermittlungen gegen die NPD-Redner geben. Die Prüfung habe ergeben, dass Ermittlungen wegen des Verdachts der Volksverhetzung nicht möglich seien, da Abgeordnete laut Grundgesetz und sächsischer Verfassung für Äußerungen im Parlament nicht strafrechtlich belangt werden könnten. Eine Ausnahme sei möglich, wenn von Betroffenen Strafanzeige wegen verleumderischer Beleidigung gestellt werde. Langguth sagte, Bundeskanzler Gerhard Schröder und die Bundesregierung hätten das Verhalten der NPD-Abgeordneten mit Abscheu zur Kenntnis genommen.

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