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03.01.2017

12:05 Uhr

Grüne Uneinigkeit

Misslungener Start

VonSilke Kersting

Statt sich geeint zu überlegen, wie sie in das Wahljahr 2017 starten wollen, zeigen die Grünen gleich zu Beginn des Jahres, wie uneinig sie häufig sind. Vor allem Parteichefin Simone Peter steht in der Kritik.

Grünen-Chefin Simone Peter hat den Großeinsatz der Kölner Polizei zu Silvester scharf kritisiert - und provoziert Widerstand in den eigenen Reihen. dpa

Prominente Grüne isolieren Parteichefin Peter

Grünen-Chefin Simone Peter hat den Großeinsatz der Kölner Polizei zu Silvester scharf kritisiert - und provoziert Widerstand in den eigenen Reihen.

BerlinDer Drang vieler Politiker, schnelle Antworten auf aktuelle Ereignisse zu liefern, ist nicht ganz risikofrei. Das erlebte jetzt Grünen-Chefin Simone Peter nach ihren kritischen Äußerungen auf den Einsatz der Kölner Polizei in der Silvesternacht. Es gab nicht einen Parteifreund, der ihr in ihrer Argumentation folgte. Im Gegenteil, Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt und Peters Co-Vorsitzender Cem Özdemir lobten die Arbeit der Polizei, verzichteten allerdings darauf, Peter direkt zu kritisieren.

Das übernahm Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour: „Vorwürfe an die Polizei vom Schreibtisch aus sind nicht sinnvoll“, sagte er der Bild-Zeitung. Auch die erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, distanzierte sich von Peter: „Vor dem Hintergrund der schrecklichen Ereignisse im letzten Jahr waren hohe Polizeipräsenz, als auch das Konzept verstärkter Kontrollen richtig“, sagte Haßelmann der Tageszeitung „Neue Westfälische“.

Meinungen zu den Rassismus-Vorwürfen in Köln

Jürgen Mathies, Kölner Polizeipräsident

"Dadurch, dass die Personen vergleichbar aussehen und auch von ihrem Verhalten ähnlich sind, möchten wir nun sehr früh feststellen, was sie hier vorhaben." Er selbst habe dafür eine sehr niedrige Einschreitschwelle vorgegeben. Mathies erklärte: Man habe Informationen gehabt, dass Nordafrikaner erneut Probleme wie im vergangenen Jahr hätten verursachen können. Deswegen sei das präventive Vorgehen der Polizei konsequent und nicht rassistisch motiviert gewesen.

Boris Palmer, Oberbürgermeister von Tübingen

"Man muss jetzt nicht wieder über Rassismus in der Polizei reden. Und natürlich war es nach den Ereignissen vor einem Jahr angemessen, die Personengruppe, um die es geht, besonders ins Visier zu nehmen", schreibt Palmer auf seiner Facebook-Seite. "Spezifische Antworten auf spezifische Probleme sind kein Rassismus, sondern adäquat." Gleichwohl kritisierte Palmer, dass die Polizeibeamten in den sozialen Netzwerken die Bezeichnung "Nafris" für Nordafrikaner verwendet hatten. "Erstaunlich und falsch finde ich, dass jemand, der für die Polizei twittert, nicht merkt, dass der Begriff in offizieller Kommunikation nichts verloren hat", so Palmer.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP)

„Es ist die Aufgabe der Polizei, Straftaten zu verhindern. Besteht die Gefahr, dass von einer Gruppe von Menschen Straftaten ausgehen könnten, dann muss die Polizei diese Gefahr abwehren“, betonte Radek. Das sei der Polizei in Köln gelungen. Wer der Polizei latenten oder strukturellen Rassismus unterstelle, offenbare entweder gravierende Wissenslücken über die Arbeitsweise der deutschen Polizei oder versuche, das aus Sicht der GdP verhältnismäßige Vorgehen der Einsatzkräfte parteipolitisch zu instrumentalisieren, so der GdP-Vize.

Andreas Scheuer, CSU-Generalsekretär

„Wer die Probleme nicht beim Namen nennen will, der hat aus der Silvesternacht vor einem Jahr gar nichts gelernt“, teilte er in München mit. „Wir dürfen nicht zulassen, dass blauäugige Multikulti-Duselei zum Sicherheitsrisiko für unsere Bevölkerung wird“, sagte Scheuer. Viele Frauen seien der Polizei sehr dankbar für die intensiven Kontrollen.

Jens Spahn, CDU-Präsidiumsmitglied

Einige Leute hätten wohl schon wieder vergessen, was letztes Jahr an Silvester in Köln los gewesen sei, schrieb Spahn auf Twitter. Jetzt diskutierten alle über eine Abkürzung anstatt über das eigentliche Problem, nämlich die sexuellen Übergriffe durch junge Nordafrikaner.

Volker Beck, migrationspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion

"Bevor ich nicht von jeder Seite ihre Version des Vorgangs kenne, will ich mich nicht über das Verhalten der Kölner Polizei äußern", sagte er der Rheinischen Post. "Ich bin grundsätzlich allerdings der Meinung, dass sogenanntes 'racial profiling' - also ein polizeiliches Vorgehen allein aufgrund der tatsächlichen oder vermeintlichen ethnischen Zugehörigkeit, Religion und nationalen Herkunft von Menschen - keine legitime Vorgehensweise der Polizei wäre", sagte der Kölner Grünen-Politiker. Polizeiliche Maßnahmen müssten durch Gefahrenlagen oder das Verhalten einer Person begründet sein, nicht in ihrer Identität, sagte Beck- Alles andere würde gegen die Antirassismus-Konvention der Vereinten Nationen verstoßen.

Johannes Kahrs, SPD-Politiker

Kahrs schreibt auf Twitter: „Die Grünen-Chefin Simone Peter sollte sich bei der Polizei entschuldigen. Dieser Rassismusvorwurf ist peinlich, unanständig und falsch.“

Während der Silvesternacht hatte die Polizei mehrere Hundert Nordafrikaner eingekesselt oder am betreten der Kölner Domplatte gehindert. Damit wollte man ähnliche Ereignisse wie Silvester 2015 vermeiden. Damals hatte es massenhaft sexuelle Übergriffe gegeben - verübt vor allem von Nordafrikanern. Peter hatte nicht nur kritisiert, dass die Polizei per Twitter das Wort „Nafris“ für nordafrikanische Intensivtäter verwendet hatte, sondern hatte die Verhältnismäßigkeit des Einsatzes zunächst in Frage gestellt.

Später ruderte sie zurück und erklärte via Facebook, die Polizei habe richtig und schnell reagiert und damit die Sicherheit der Menschen in Köln gewährleistet. Sie habe ihre Kritik aufgrund neuer Erkenntnisse relativiert, sagte sie der dpa. Persönliche Konsequenzen aus der parteiinternen Kritik an ihren Äußerungen schloss sie aus.

Peter ist neben Özdemir seit Oktober 2013 Bundesvorsitzende der Grünen. Beide stehen für verschiedene Flügel der Partei, Peter für das linke Lager, Özdemir für die Realos. Sie schaffen es indes nicht, die Anhänger zu einen, sondern fallen wiederholt damit auf, sich in den Rücken zu fallen. Selbst auf offener Bühne wird sich gezofft. Im Herbst forderte Peter Co-Chef Özdemir per Spiegel auf, sich teamfähiger zu verhalten.

Zuvor hatte sie allerdings schon angekündigt, sich nicht als Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl kommenden September zu bewerben - was ihre Position nicht gerade stärkt. Bereits seit Amtsbeginn wird ihr von Teilen der Partei Farblosigkeit vorgeworfen.

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Wie vergangenes Jahr steht die Kölner Polizei erneut wegen der Silvesternacht in der Kritik. Wenn sich Nordafrikaner tatsächlich auffällig verhalten haben sollten, spricht nichts gegen eine Fokussierung. Ein Kommentar.

Welches Duo die Grünen im Bundestagswahlkampf anführt, entscheidet sich am 18. Januar. Bis dahin entscheiden die Grünen-Mitglieder, wer Spitzenkandidat der Partei wird. Gesetzt als einzige Frau ist Göring-Eckardt. Bei den Männern bewerben sich neben Özdemir auch Fraktionschef Anton Hofreiter sowie Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck.

Am Samstag stellen sich die vier Urwahl-Kandidaten in Berlin das letzte Mal vor der Abstimmung der Basis. Angesichts parteiinterner Streitereien forderte Habeck die Partei jetzt bereits auf, in zentralen Fragen um mehrheitsfähige Positionen über das eigene Milieu hinaus zu ringen. „Wir müssen nicht die Partei neu erfinden, aber ich möchte, dass die Antworten von uns Grünen breit mehrheitlich geteilt werden“, sagte Habeck der dpa. Es reiche nicht zu sagen, dass wir in der Gesellschaft eine relevante Rolle spielen, sondern „wir müssen das durch unsere Politik beweisen“, sagte Habeck. „Wir sollten keine Position einnehmen nach dem Motto 'je mehr man uns hasst, desto richtiger machen wir alles'.“

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Die Grünen insgesamt könnten ihre vielen Erfahrungen aus den Ländern viel besser nutzen. Durch ihre Beteiligung an elf Landesregierungen beeinflussten sie über den Bundesrat massiv die Politik in Deutschland. „Es gibt nicht nur viel Fachwissen“, sagte Habeck. „Vor allem gestalten wir ja die Wirklichkeit. Windkraftausbau, Stromnetze, Regeln in der Landwirtschaft - das verändert ja tatsächlich etwas.“ Die Regierungsbeteiligungen in den Ländern zeigten, „dass die Grünen bereit sind für die Bundesregierung“.

Kommentare (22)

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Herr Tom Schmidt

03.01.2017, 12:20 Uhr

Ich glaube nicht, dass der Start aus Sicht der Grünen misslungen ist.

Diese Art die Meinungsführerschaft zu erreichen ist Teil der Willkommenskultur seit sie besteht, Frau Künast war mit ihrem Kommentar gegen einen der Attentäter auf genau demselben Tripp.

Es geht erst einmal die Empörung über irgendein Thema in die Medien zu bekommen (hat geklappt: Nafris), mit den Schuldzuweisungen gegen die Polizei wird die politische Debatte bei allen öffentl-rechtlichen Sender schon mal richtig aus Sicht dr Grünen einjustiert. Und um der Empörung der Bevölkerung zu entgehen springen dann die Parteikollegen sofort ein, damit es kein Parteiproblem wird. Unterm Strich, gelungene Arbeit! (nicht meine Richtung, aber gelungene Arbeit!)

Herr Hans-Jörg Griesinger

03.01.2017, 12:47 Uhr

Der Wahnsinn war die „Willkommenskultur“, die den Wirtschaftsmigranten aus aller Welt signalisierte, sie würden hier in Deutschland gebraucht werden.
Ist doch klar was dann passiert(e), wenn die Grenzen nicht geschlossen wurden und weiterhin werden!
Wir leben mittlerweile in einem Irrenhaus, das seinesgleichen sucht.
Ich schreibe es nochmal, eine große Zahl der Bürger will diese Typen nicht im Land haben, ist das so schwer zu begreifen. Wir wollen keine Integration von Kriminellen, die uns bedrohen und berauben, unsere Frauen sexuell belästigen.
Ich sage es heute und hier voraus, es wird der Tag kommen, an welchem sich große Teile der inländischen Bevölkerung gegen diese politische und mediale Indoktination „von oben herab“ auflehnen wird, wenn es demokratisch nicht mehr möglich scheint, Veränderungen herbeizuführen

Herr Hans Schönenberg

03.01.2017, 12:57 Uhr

Schade! - Da hat eine führende Grüne Politikerin mal wieder total daneben gegriffen. Die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung begrüßt das berechtigte Durchgreifen der Polizei, die hier ganz klar Flagge gezeigt hat, was Recht bedeutet und Schutz der friedlichen Bevölkerung.

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