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30.04.2012

00:52 Uhr

Grüne versus Piraten

„Da ist es noch ziemlich dünne“

Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth vermisst bei den Piraten Inhalte. Der NRW-Spitzenkandidat der CDU, Norbert Röttgen, hingegen meint, dass die Grünen an den Piraten scheitern werden. Der Grund? Fehlende Inhalte.

Bei den Piraten vermisst Claudia Roth Konzepte und Inhalte. dpa

Bei den Piraten vermisst Claudia Roth Konzepte und Inhalte.

BerlinDer Grünen-Vorsitzenden Claudia Roth fällt es nach eigenen Angaben schwer, sich mit den Piraten auseinanderzusetzen. Sie sehe zwar in der Partei eine ernst zu nehmende Konkurrenz. „Weil ich sie ernst nehme, möchte ich mich mit ihnen auseinandersetzen, mit den Inhalten und Konzepten, sagte Roth am Sonntag im ARD-„Bericht aus Berlin“.

Die Frage sei aber, was die Piraten tatsächlich verändern und mit welchen Projekten sie eine andere Politik gestalten wollten. Daher sollten sich die Wähler genau überlegen, wem sie ihre Stimmen geben, wenn sie tatsächlich einen Politikwechsel wollten.

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Johannes Ponader komplettiert die neue Piraten-Führung.

„Ich würde mir von den Piraten wünschen, dass man nicht so bissel nach dem Motto 'anything goes' Politik macht, es geht einfach nicht alles“, sagte Roth. Es sei „bemerkenswert“, dass sich die Piraten Gedanken machten über eine Regierungsbeteiligung, aber „ich möchte doch wissen, was wollen sie denn in dieser Regierung erreichen, und da ist es noch ziemlich dünne“, sagte Roth.

Das Programm der Piraten

Finanzen

Im Programm tauchen weder Schuldenbremse noch Staatsverschuldung auf. Auch eine Steuerpolitik fehlt.

Grundeinkommen

Unklar ist, wie die Piraten das „bedingungslose Grundeinkommen“ finanzieren wollen. Detaillierte Pläne gibt es nicht. Nur die Überzeugung, dass „die überwältigende Mehrheit der Menschen eine sichere Existenz als Grundlage für die Entfaltung ihrer wirtschaftlichen und sozialen Potenziale nutzen“ und nicht faulenzen werde.

Verkehr

Die Partei will „die Machbarkeit eines fahrscheinlosen öffentlichen Nahverkehrs“ analysieren – Pilotprojekte „in kleineren und mittelgroßen Städten“ sollen im Erfolgsfall bundesweit ausgedehnt werden.

Wirtschaft

Keine Pläne, denn auf dem Bundesparteitag 2011 wurde das Thema vertagt – zugunsten der Drogenpolitik.

Urheberrecht

Da die Kopierbarkeit im Netz technisch ohnehin kaum zu begrenzen sei, fordern die Piraten eine Legalisierung. Nach dem massiven Protest vor allem der Künstler wollen sie nun mit Betroffenen nach einem modernen Urheberrecht suchen, das die Verwerter schwächt und die Urheber stärkt. Als Vorbild gelten die neuen Lizenzvereinbarungen von Bitkom und Gema.

IHK

Keine Zwangsmitgliedschaft von Unternehmen.

Doch die Grünen selbst müssen sich ähnliche Vorwürfe gefallen lassen. So nennt der nordrhein-westfälische CDU-Spitzenkandidat Norbert Röttgen den NRW-Wahlkampf der Grünen wie auch der SPD der Bild-Zeitung gegenüber „inhaltslos“. Er setzt darauf, dass der Einzug der Piratenpartei in den Düsseldorfer Landtag eine rot-grüne Mehrheit vereiteln wird.

„SPD und Grüne werden keine Mehrheit bekommen, davon bin ich fest überzeugt“, sagte der Bundesumweltminister. Grund dafür sei auch, dass die beiden Parteien mit ihrem „inhaltslosem Wahlkampf“ den Piraten so viel Raum gäben.

Piratenpartei: Die neuen Grünen

Piratenpartei

Die neuen Grünen

Der Erfolg der Piraten erinnert an den Aufstieg der Öko-Partei vor 30 Jahren. Aber es gibt wichtige Unterschiede. Ein Vergleich.

Die Piraten seien eine Internet-Partei, vor allem aber eine Protest-Partei. „Indem SPD und die Grünen die Menschen nicht ernst nehmen, stärken sie die Piraten“, sagte Röttgen.

Sogenannte Leihstimmen der CDU für die FDP schloss er erneut aus: „Die FDP hat deutlich zum Ausdruck gebracht, dass sie, falls sie denn überhaupt in den Landtag kommt, bereit ist, Rot-Grün mit einer Ampelkoalition an der Macht zu halten. Das ist ein wichtiges Signal an die Wähler - auch an potenzielle FDP-Wähler: Wer die rot-grüne Schuldenpolitik beenden will, muss CDU wählen.“

Kommentare (9)

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Beamtenschlafstadt_MG

30.04.2012, 02:21 Uhr

Naja bei den Heerscharen verbeamteter Lehrer, die nun um die 60 sind und ihrer fetten Pension entgegensehen, frage ich mich allen Ernstes welche anderen Inhalte und Interessen die grüne Stammwählerschaft außer ihrer üppigen Versorgung eigentlich sonst noch hat. Frau Roth sollte sich als Parteivorsitzende einer Oppositionspartei eigentlich mal die Frage nach der Rolle einer Opposition stellen. Bei den ganzen sinnlosen Eurorettungsabstimmungen haben die Grünen und auch die SPD fast geschlossen für Regierungsvorlagen gestimmt. Die Wenigen, die dagegen stimmten kamen aus den Reihen der Regierungsparteien. Verdrehte Welt? Es ist schon komisch, dass mehr als zwei Drittel der deutschen Wähler gegen diese ganze ganzen Rettungspakete sind, der Bundestag aber eine Geschlossenheit demonstriert, die eher an Akklamation von Abgeordneten in Pseudoparlamenten totalitärer Staaten erinnert, mitnichten aber den Willen des Souveräns widerspiegelt. Nicht nur hier gerät die repräsentative Demokratie an ihre Grenzen und ist einer Diktatur viel näher als das manchem Abgeordneten lieb sein mag. Von daher ist die Idee einer flüssigen Demokratie die richtige Idee zur richtigen Zeit, mit der sich die Mängel des repräsentativen Systems eines Tages überwinden lassen. Ob Frau Roth mental auch nur halbwegs in der Lage ist diese Gedanken nachzuvollziehen, muss angesichts ihrer unreflektierten Kritik bezweifelt werden. Die Piratenpartei muss nicht zu allem eine Meinung haben, sondern dafür sorgen, dass die laufenden Überzeugungen ihrer Wähler im Parlament eine Stimme bekommen. Keine typische Regierungspartei, sondern eher Korrektiv eines mängelbehafteten repräsentativen Systems, das die politischen Überzeugungen der Wahlberechtigten insgesamt nicht mehr zu widerspiegeln vermag.

Account gelöscht!

30.04.2012, 05:01 Uhr

Die Piraten sind gut fürs verkrustete Parlamentariersystem, und die Grünen bekommen Angst, daß ihre Zeit vorbei sein könnte!
Sicherlich werden noch weitere neue, junge Parteien kommen, und dann ist's vorbei mit den bisherigen sogenannten Volksparteien, denn diese Parteien regieren am Volkswillen vorbei, machen Deutschland kaputt und verschenken den Rest unseres Reichtums. Wieviel Deutsche wollen denn noch weitere Hilfspakete, Hilfsgelder an die Abzockerstaaten abliefern? Sicherlich nur noch unsere Politiker und die Zockerbanken! Schulden steigen und der Euro ist doch kaputt!Dazu sollen wir multikulti erfreut hinnehmen! Ich, fü meinen Fall, möchte unter Deutschen in Deutschland leben und nicht in einem Land, in dem die deutsche Sprache und Kultur Seltenheitswert haben.
Piraten und neue Parteien werden den Volkswillen ins Parlament tragen, und das ist gut so. Ist doch kein Beinbruch, wenn etablierte Postenjäger dann rausfallen und nur noch eine Randnotiz der Geschichte sind.
Diese Rumrederei um fehlende Konzepte ist doch lächerlich, denn was helfen Parteiprogramme auf dem Papier, die eh nicht greifen und nicht durchgeführt werden, weil die Lobbygruppen sich ihre deutschen Gesetze doch selbst schreiben, und die etablierten Parlamentarier auf jedes gut bezahlte Nebenpöstchen gieren?

Account gelöscht!

30.04.2012, 08:12 Uhr

Die plapper grüne (ohne Beruf) hat wieder zugeschlagen.
Ich bitte die Medien inständig, diese ewig entrüstete und allwissende Roth, kein Mikrofon, und kein Interview mit ihr im HB zu bringen.
Sie ist nur noch peinlich, und unglaubwürdig, ihr sogenannter Zauber ist erloschen.
Danke

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