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10.01.2011

14:53 Uhr

Grünen-Chef Cem Özdemir

„Unsere Arme sind für Ex-FDP-Wähler weit geöffnet“

VonBarbara Gillmann

ExklusivAuf ihrer Neujahrsklausur in Wörlitz entwickeln die Grünen Konzepte, mit denen sie den angeschlagenen Liberalen enttäuschte Wähler abwerben wollen. Dabei setzen sie vor allem auf das Thema Wirtschaft. Im Interview spricht der Vorsitzende Cem Özdemir über Elektroautos, Energiepreise und den Export von Atomtechnik.

Grünen-Chef Özdemir wirbt um enttäuschte FDP-Wähler. Reuters

Grünen-Chef Özdemir wirbt um enttäuschte FDP-Wähler.

Handelsblatt: Herr Özdemir, die FDP steckt in einem historischen Tief – können ihr die Grünen im Superwahljahr Wähler abjagen?

Cem Özdemir: Wir freuen uns über Ex-FDP-Wähler und werben, dass es noch mehr werden. Unsere Arme sind weitgeöffnet. Generell bekommen wir zunehmend Wähler aus dem „bürgerlichen Lager“. Sie vermissen bei der Bundesregierung nicht nur bürgerliche Tugenden, sondern auch echte Ordnungspolitik.

Handelsblatt: Reklamieren die Grünen einen Teil des deutschen Liberalismus für sich?

Özdemir: Der von mir sehr verehrte Ralf Dahrendorf würde sich heute schwertun, die Westerwelle-FDP zu wählen. Er würde sich bei den Grünen wohler fühlen. Auch wer sich einer aktiven Bürgerrechtspolitik verpflichtet fühlt, ist heute bei den Grünen richtig.

Handelsblatt: Die FDP steht für Wirtschaftsliberalismus. Sie reden auf der Klausur der Parteispitze ab heute über „green economy“. Die steht eher für Regulierung ...

Özdemir: Das gehört dazu. Die Wirtschaft weist uns ja selbst darauf hin, dass sie keinen Zickzackkurs, sondern klare Ansagen will. Der Schwenk bei der Atomenergie sorgt für Verunsicherung, beispielsweise bei Investitionen in erneuerbare Energien. Es ist nicht die Aufgabe der Politik zu bestimmen, welche Produkte wir morgen brauchen. Aber wir wollen Vorgaben so machen, dass sich der Ressourcenverbrauch vom Wachstum abkoppelt. Den Weg wollen wir mit der Wirtschaft zusammen gehen. Ich war jüngst bei einem großen Autobauer: Die haben heute das Problem, Hybrid, Elektromobil und effiziente Verbrennungsmotoren gleichzeitig bauen zu sollen.

Handelsblatt: Was tun?

Özdemir: Innovationsdruck erzeugen, etwa über europäische Grenzwerte für den CO2-Ausstoß. Als Markteinführungshilfe für Elektroautos brauchen wir Kaufprämien von anfangs 5000 Euro, die aber jährlich sinken. Das ließe sich mit einer am CO2-Ausstoß orientierten Kfz-Steuer haushaltsneutral finanzieren. Wir laufen Gefahr, bei der Elektromobilität gegenüber den Asiaten abgehängt zu werden.

Handelsblatt: Benzinschleudern waren in der Krise out, nun verkaufen sie sich wieder.

Özdemir: Umso wichtiger ist es, den Aufschwung zu nutzen, um den Ressourcenverbrauch zu senken. Das Exportland Deutschland muss zudem zum Beispiel mit Mindestlöhnen die Binnennachfrage stärken.

Kommentare (17)

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Stefan

10.01.2011, 16:23 Uhr

Die Arme der Piratenpartei ,sind als einzig übrigebliebene liberale Partei in Deutschland,auch weit geöffnet,für depremierte Wähler der Etablierten.
Die Piratenpartei will ein bischen mehr bieten als nur dagegen,worum geht es eigentlich?

blueworld

10.01.2011, 16:37 Uhr

Jeder, der ein bisschen nachdenken kann, wählt nicht die Grünen.

Es gibt eine Atom-Renaissance auf der Welt. Allein in Europa sind ca. 35 neue Atomkraftwerke in Planung für die nächsten Jahre.

Spätestens bei diesem Satz laufen wahrscheinlich alle Liberale davon.
"Wir werden uns massiv dafür einsetzen, dass Deutschland keine gefährlichen Technologien exportiert"

Bastian

10.01.2011, 16:47 Uhr

Und was bitte war da jetzt Wirtschaftspolitik??? Das ist doch genau das gleich was die Grünen schon seit zehn Jahren erzählen!?

Wie wäre es mal mit ehrlicher liberaler Politik?

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