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04.10.2017

09:36 Uhr

Grünen-Chef über Rede des Bundespräsidenten

Özdemir begrüßt Anstoß für Einwanderungsgesetz

In seiner Rede zum Tag der Deutschen Einheit hat Bundespräsident Steinmeier eine Regelung zur Zuwanderung begrüßt. Grünen-Chef Özdemir spricht sich für den Anstoß aus. Unterstützung dafür findet sich bei vielen Parteien.

Der Parteichef der Grünen ist für ein Einwanderungsgesetz. dpa

Cem Özdemir

Der Parteichef der Grünen ist für ein Einwanderungsgesetz.

BerlinGrünen-Chef Cem Özdemir hat das Plädoyer von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier für eine gesetzliche Regelung zur Zuwanderung von Menschen begrüßt, die keine Asylfälle seien. „Er hat ja jetzt nicht gesagt, nach welchem Modell wir das machen sollen“, sagte Özdemir am Mittwoch im Deutschlandfunk. Insgesamt habe Steinmeier eine „gute Rede“ zum Tag der Deutschen Einheit gehalten. Sein Verweis auf Gräben zwischen Deutschen und Deutschen sowie Zuwanderern und Einheimischen, die es zu überwinden gelte, sei absolut notwendig, sagte er.

Özdemir sprach sich für ein Einwanderungsgesetz aus. Er sehe dafür breite Unterstützung nicht nur in seiner Partei, sondern auch bei FDP, SPD und Teilen der Union. „Ich glaube, das wäre gut, das, was uns der Bundespräsident da mit auf den Weg gegeben“, sagte er. Es wäre „ein kluger Schritt“. Alle klassischen Einwanderungsländer verfügten über ein entsprechendes Gesetz.

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Özdemirs Parteifreund, der stellvertretende schleswig-holsteinische Ministerpräsident Robert Habeck, drängte im Handelsblatt auf mehr Tempo bei der Regierungsbildung im Bund. „Dass die Union nach einer Wahlniederlage eine gewisse Zeit braucht, um sich zu sortieren, ist nachvollziehbar, aber dass Kanzleramtschef Peter Altmaier sagt, die Bildung einer neuen Regierung könne bis ins nächste Jahr dauern, finde ich verantwortungslos“, kritisierte er. Er halte es für sinnvoll, dass FDP und Grüne bereits miteinander redeten, während sich die Union sortiere, „denn wir befinden uns in einem Zustand eingeübter Feindschaft“.

Habeck sieht die Gefahr, dass in der Zeit bis zur Sondierung eine vielleicht mögliche gemeinsame Regierung von Unionsparteien, Grünen und FDP „zerlabert“ werde. Der jüngste stern-RTL-Wahltrend bestätigte im wesentlichen das Ergebnis der jüngsten Bundestagswahl. Die kleinen Parteien bekämen – bis auf die AfD – etwas mehr Stimmen, die großen etwas weniger.

Von

rtr

Kommentare (5)

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Herr Heinz Keizer

04.10.2017, 09:50 Uhr

Ich hoffe doch sehr, dass alle, die für ein Einwanderungsgesetz sind, dies dann auch umsetzen werden und sich über die Konsequenzen so eines Gesetzes im Klaren sind. Wenn wir ein Einwanderungsgesetz haben, dürfen nur noch die nach Deutschland, die nach dem Gesetz hierher dürfen. Die Entscheidung würde nicht mehr wie bisher gehandhabt, im Belieben der Flüchtlinge und Schlepper liegen. Was ist mit Asylanträgen? Wo soll darüber entschieden werden? Falls hier im Lande, werden dann die über 99 % nicht anerkannten zurückgeführt? Wenn ja, warum jetzt noch nicht? Die Gesetze sind auch jetzt vorhanden, werden nur nicht angewandt, bzw. von Gerichten torpediert. Solange wir in Deutschland nicht bereit sind unsere Gesetze anzuwenden, bleibt das alles leeres Gerede.

Herr Günther Schemutat

04.10.2017, 10:50 Uhr

Das geforderte Einwanderungsgesetz hat nichts mit Asylanten,Flüchtlingen zu tun
die weiter in Millionenhöhe zu uns kommen. Schließlich wachsen wir ja auf 84 Millionen Menschen und allein Hamburg geht auf die 2 Millionen zu. Grund sind Asylanten und Flüchtlinge und Einwanderung über Geburten.

Ein kluger Mensch aus dem Ausland ,geht nach Amerika ,Kanada oder Australien.
Aber er geht sicher nicht nach Deutschland. Dazu hat die jetzige und vorherige
Regierung den Hass auf Asylanten durch Unfähigkeit so geschürt, dass
Fachleute aus dem Ausland Angst um die Familie haben.

Frau Lana Ebsel

04.10.2017, 11:54 Uhr

Die Grünen sind nicht nicht nur politisch links, sondern auch in ihrer Argumentation. Es ist doch klar, dass wenn wir in der Asylpolitik nichts ändern, alle die, welche nicht über ein Einwanderungsgesetz nach Deutschland kommen können, genau wissen, dass sie es jederzeit über die bestehenden Asylgesetze können werden. Somit kommen nicht weniger Wirtschaftsmigranten nach Deutschland , sondern nur noch mehr. Aber die Grünen hoffen, dass da neue Wähler für sie kommen.

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