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29.01.2005

12:43 Uhr

Grünen-Chefin fordert konsequenten Kampf gegen Neonazis

Präsident des Verfassungsgerichts hält NPD-Verbot für möglich

Hans Jürgen Papier, Präsident des Bundesverfassungsgerichts, glaubt weiter an die Möglichkeit, die NPD zu verbieten.

HB BERLIN. Das Verfassungsgericht habe in dem „NPD-Verbotsverfahren im März 2003 keine Entscheidung über die Frage der Verfassungswidrigkeit der NPD getroffen“, sagte Papier der „Bild am Sonntag“. Das Gericht habe ein rechtsstaatliches Verfahren damals lediglich nicht als gewährleistet angesehen, weil sich der Parteiverbotsantrag teilweise auf Äußerungen von verdeckten Ermittlern in der NPD-Führung gestützt haben. „Die Einstellung des damaligen Verbotsverfahrens stellt jedoch keine Vorentscheidung über künftige Verbotsanträge dar.“ „Eine Partei, die darauf ausgeht, die freiheitlich demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand des Staates zu gefährden, ist verfassungswidrig“, unterstrich Papier.

Der Vizepräsident des Verfassungsgerichts, Winfried Hassemer, sagte im Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“: „Es geht nicht um ein Entweder-oder von Beobachtung durch den Verfassungsschutz und ein Verfahren in Karlsruhe, sondern um ein abgestimmtes Nacheinander.“ Hassemer erklärte: „Wir haben nur gesagt, kurz vor und während eines Verbotsverfahrens muss der Staat Leute, die für ihn in Landes- und Bundesvorständen der Partei Spitzeldienste tun, abziehen oder zumindest abschalten.“ Die Beobachtung unterer Gliederungen einer Partei bleibe immer möglich. Käme ein neuer Verbotsantrag, würde sich das Bundesverfassungsgericht „sofort und intensiv“ darum kümmern.

"Problem lässt sich nicht durch Aussitzen lösen"

Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth hat unterdessen konsequenten Widerstand gegen Rechtsextreme und Neonazis gefordert. „Das Problem lässt sich nicht mit Aussitzen lösen“, sagte Roth am Samstag auf dem Parteitag der sächsischen Grünen in Pirna. Sie warf der CDU-SPD-Landesregierung Versäumnisse beim Umgang mit der rechtsextremen NPD vor.

Roth warnte die CDU davor, auf Themen wie Heimat und Einwanderung populistisch zu reagieren. Auf schwierige Fragen sollten keine einfachen, populistischen Antworten gegeben werden. „Ein Sumpf lässt sich nicht trocken legen, indem man Wasser nachgießt.“ Konzepte zum Kampf gegen Rechtsextremismus müssten nachhaltig angelegt sein und dürften nicht im Kontext von Wahlen erstellt werden.

Mit Blick auf Forderungen zur Einschränkung des Versammlungsrechts und der Abgeordnetenrechte sprach sich Roth für Augenmaß aus. Das Versammlungsrecht dürfe nicht generell eingeschränkt werden. „Ich halte nichts von gesetzgeberischen Schnellschüssen.“ Rechtsextremismus erfordere die gesellschaftliche Auseinandersetzung und die strikte Anwendung dessen, was schon jetzt rechtlich möglich sei.

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