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06.11.2015

07:21 Uhr

Grünen-Fraktionschef greift Dobrindt an

„Er sabotiert die Aufklärung“

Scharfe Töne gegen Dobrindt: Grünen-Fraktionschef Hofreiter wirft dem Bundesverkehrsminister Sabotage bei der Aufklärung des Volkswagen-Abgasskandals vor. Das Dobrindt unterstellte Kraftfahrtbundesamt reagierte prompt.

Auch der CSU-Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt muss in der Abgasaffäre einstecken. dpa

Alexander Dobrindt

Auch der CSU-Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt muss in der Abgasaffäre einstecken.

BerlinGrünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) Sabotage bei der Aufklärung des Volkswagen-Abgasskandals vorgeworfen. „Dobrindt versagt als Chefaufklärer“, sagte Hofreiter den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitag). „Eher bedient er die Nebelmaschine und sabotiert die Aufklärung.“

Nach Hofreiters Ansicht herrscht in dem Dobrindt unterstellten Kraftfahrtbundesamt Stillstand. „Es ist extrem peinlich für den Verkehrsminister, dass erneut die amerikanische Umweltbehörde EPA für die Aufdeckung gesorgt hat und nicht seine eigene Behörde.“

Die Geheimtricks bei Abgastests

Der Vorwurf

Dieser Vorwurf der US-Behörden wiegt schwer: Volkswagen soll auch bei aktuellen Motoren in den USA illegale Software einsetzen. Der Konzern halte Angaben zu den Programmen gezielt zurück, sagen die US-Abgaswächter. Die US-Umweltschutzbehörde EPA wirft dem VW-Konzern vor, auch bei Sechszylinder-Dieselmotoren mit 3,0 Litern Hubraum eine verbotene Software einzusetzen. Sollte der neue Vorwurf zutreffen, würde das den Abgas-Skandal zuspitzen. Denn dann käme die Abgas-Affäre in der Gegenwart bei aktuellen Motoren an. Auch die VW-Renditeperle Porsche geriete in den Strudel. Doch VW dementiert. Die Fragen und Antworten:

Wer ist die EPA und was macht sie?

Autobauer müssen bei der US-Umweltschutzbehörde EPA (United States Environmental Protection Agency) ihre Modelle testen lassen, um eine Genehmigung für den Verkauf zu erhalten. Die EPA hatte den Skandal um millionenfach manipulierte Diesel aus dem VW-Konzern losgetreten, als sie im September auf eine versteckte Software beim Vierzylinder-Motor EA 189 hinwies. Das Programm erkennt, dass die Autos für Abgastests auf dem Prüfstand sind und aktiviert einen Sparmodus, bei dem weitaus weniger Stickoxid ausgestoßen wird. Für das Gas gelten in den USA besonders strikte Grenzwerte. Volkswagen räumte die Vorwürfe ein.

Welche Dimension hat der jüngste Vorwurf?

Anfangs hatte die EPA in den USA nur den Vierzylinder-Motor EA 189 mit 2,0 Liter Hubraum im Visier und es ging um die Modelljahre 2009 bis 2015. Inzwischen wirft die US-Behörde dem Autobauer auch vor, bei Sechszylinder-Dieseln mit 3,0 Liter Hubraum zu tricksen – und es geht auch um das aktuellste Modelljahr, also um frisch gebaute Wagen.

Welche Modelle sind unter der EPA-Lupe?

Die Geländelimousinen VW-Touareg, Porsche Cayenne und Audi Q5 sowie die Limousinen Audi A6 Quattro, Audi A7 Quattro, Audi A8 und dessen Langversion. Rund 10 000 Wagen sind seit dem Modelljahr 2014 laut EPA verkauft worden, hinzu komme eine „unklare Zahl“ aktueller Modelle.

Was hält die EPA bisher in der Hand?

Die Behörde hat laut eigenen Angaben am 25. September – also eine Woche nach dem ersten Vorwurf gegen VW – alle Autobauer informiert, dass sie flächendeckend nach ähnlichen verbotenen Softwareprogrammen suche. Die EPA schreibt dazu: „Diese Tests haben erhebliche Bedenken ausgelöst über das Vorhandensein illegaler Abschalteinrichtungen in zusätzlichen Fahrzeugen von VW-Pkw, Audi und Porsche. (...) Es handelt sich um ein sehr ernsthaftes Thema für das Gesundheitswesen.“

Was sagt der VW-Konzern zu dem Vorwurf?

Der Autobauer teilte noch am Montagabend mit, dass nichts Illegales in den Fahrzeugen stecke: „Die Volkswagen AG betont, dass keine Software bei den 3-Liter-V6-Diesel-Aggregaten installiert wurde, um die Abgaswerte in unzulässiger Weise zu verändern.“ Volkswagen werde mit der EPA „vollumfänglich kooperieren“, um alles aufzuklären.

Was ist der Kern des Problems, bei dem Aussage gegen Aussage steht?

Es geht um das komplexe Management für Motor, Getriebe und Abgase. Dabei greifen Softwarelösungen andauernd ein, nicht nur bei VW. Ein Motor muss etwa wissen, in welcher Höhe er unterwegs ist, weil das die Sauerstoffsättigung ändert. Für bestimmte Auslastungsbereiche führt die Steuerung auch Abgase zurück und verbrennt sie erneut.

Warum das geschieht?

Zum Beispiel wegen des Temperaturmanagements oder um gezielt Stickoxide zu reduzieren – ist hoch kompliziert und für Laien nicht zu beurteilen. Die Wolfsburger jedenfalls betonen in Reaktion auf den EPA-Vorwurf, es sei nichts geschehen, „um die Abgaswerte in unzulässiger Weise zu verändern“. Bei dem kleineren Dieselmotor mit 2,0 Liter Hubraum räumte VW die Vorwürfe dagegen ein und gab zu, ein „defeat device“ zu nutzen, als ein Instrument für eine gezielte Veränderungen in der Testsituation. Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) spricht dabei von einer „unzulässigen Abschalteinrichtung“.

Wie belegt die EPA, dass es sich um ein „defeat device“ handelt?

Die Behörde sagt, sie habe ihre Testmethoden daraufhin verfeinert, mögliche „defeat devices“ aufzuspüren. Und sie wirft VW vor, die verbotene Software ganz gezielt so ausgelegt zu haben, dass sie die Testprozedur in den USA erkennt und dann eingreift. Und die EPA behauptet, VW habe an der fraglichen Stelle Transparenz vermieden und Informationen zurückgehalten: „Die Software in diesen Fahrzeugen beinhaltet ein oder mehrere Zusatz-Instrumente zur Abgas-Kontrolle, die der Konzern bei der Zulassung der Modelle nicht offengelegt, beschrieben und begründet hat.“ VW fasst im Konjunktiv zusammen, dass „eine Software-Funktion vorhanden sei, die im Genehmigungsprozess nicht hinreichend beschrieben worden sei“. Zu dem konkreten Vorwurf der angeblich vorenthaltenen Informationen sagt VW bisher nichts.

Das Kraftfahrt-Bundesamt weist die Vorwürfe zurück. „Wir handeln nach den geltenden Vorschriften“, sagte Stephan Immen, der Pressesprecher der Kfz-Behörde, den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Indes versucht auch VW-Aufsichtsrat und Ministerpräsident Stephan Weil die Wogen zu glätten. Der Streit zwischen der US-Umweltbehörde EPA und VW sei keine Belastung für den neuen Konzernchef Matthias Müller. Dessen berufliches Schicksal hänge nicht an den neuen Vorwürfen, mit denen die EPA auch Porsche ins Visier nimmt, wie Weil im Interview der Deutschen Presse-Agentur sagte.

Die US-Behörde wirft dem Autobauer vor, auch bei größeren Dieselmotoren verbotene Softwarefunktionen zum Schönen der Abgas-Werte zu nutzen. VW bestreitet das. Anders als bei älteren Vorwürfen zu kleineren Motoren zielen die neuen Anschuldigungen auch auf Porsche. Müller war Chef des Sportwagenbauers, bis er im Strudel der Abgas-Krise auf den zurückgetretenen Martin Winterkorn folgte.

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Bei den möglichen finanziellen Folgen des Skandals, die auch das Land Niedersachsen als zweitgrößten VW-Aktionär treffen, sieht Weil einen direkten Zusammenhang zum Tempo der Krisenbewältigung in Wolfsburg. Zwar sei die Frage nach den Konsequenzen – wie etwa eine schrumpfende VW-Dividende oder sinkende Steuereinnahmen – „derzeit nicht einfach zu beantworten“, sagte Weil.

Fest stehe aber: „Es wird entscheidend sein, durch vollständige Aufklärung und zügige Beseitigung der vorhandenen Mängel das Vertrauen der Kunden zu erhalten. Gelingt dies, werden die Folgen wesentlich besser zu verkraften sein.“

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