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10.05.2014

10:27 Uhr

Grünen-Fraktionschef

Hofreiter hinterzog fast 2500 Euro Steuern

Auch für eine Zweitwohnung besteht die Meldepflicht: Dem Chef der Grünen im Bundestag wird das nun zum Verhängnis. Er hat jahrelang keine Zweitwohnsteuer bezahlt. Das Verfahren geht an die Staatsanwaltschaft.

Anton Hofreiter muss wohl eine empfindlichen Geldbuße zahlen. dpa

Anton Hofreiter muss wohl eine empfindlichen Geldbuße zahlen.

Anton Hofreiter, Co-Chef der Grünen-Fraktion im Bundestag, hat jahrelang keine Steuern für seine Zweitwohnung in Berlin bezahlt. Das berichtet die Bild-Zeitung vom Samstag. Der Politiker hat dem Blatt die Geschehnisse bestätigt.

Hofreiter sitzt seit 2005 im Bundestag. Für den Zweck nahm er sich eine Zweitwohnung in Berlin – doch meldete sie nicht als solche an. Laut einer Mitteilung der Grünenfraktion hat er so 2475 Euro Steuern hinterzogen: Fünf Prozent der Miete wären als Zweitwohnsteuer fällig geworden.

Der Grünenpolitiker teile mit: „Ich bin sehr zerknirscht, dass ich die Anmeldung einfach aus den Augen verloren habe.“ Und weiter: „Ich bedauere meinen Fehler sehr und entschuldige mich dafür.“ Er sei erst durch eine Anfrage der Bild-Zeitung zu Wochenbeginn auf seinen Fehler aufmerksam geworden. Am Mittwoch habe er die Steuern nachgezahlt und die Anmeldung der Wohnung nachgeholt.

Das Europaprogramm der Grünen

EU

„Wir brauchen eine Erneuerung der Europäischen Union“, heißt es in der Präambel mit einem Bekenntnis zur europäischen Einigung und zum Euro. Dem anti-europäischen Populismus von Rechts und Links soll „das Ziel eines besseren Europas“ gegenübergestellt werden. Die Grünen setzen sich für einen Europäischen Konvent ein, „der im Dialog mit Zivilgesellschaft und Sozialpartnern Vorschläge erarbeitet, wie die europäische Demokratie und die Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik weiter entwickelt werden soll“. Die Grünen stehen für eine Fortsetzung der Erweiterungspolitik der EU.

Klimaschutz

Angestrebt wird ein Europa der Erneuerbaren Energien. Der Atomausstieg soll in der gesamten EU vorangetrieben werden. Der Ausstoß klimaschädlicher Emissionen in der EU soll bis 2020 um mindestens 30 Prozent reduziert werden. Für 2030 soll es einen Dreiklang geben: mindestens 40 Prozent Energieeinsparung, mindestens 45 Prozent Erneuerbare Energien und mindestens 55 Prozent Reduzierung der Treibhausgase. Der Handel mit Verschmutzungsrechten der Industrie soll grundsätzlich reformiert werden, um Anreize für Investitionen in den Klimaschutz zu schaffen.

Energiewende

Der Kurs der Parteispitze für einen Energiewende-Pakt mit der großen Koalition unter klaren Vorgaben wird gestützt. Zu den Bedingungen gehört eine Absage an Braunkohlestrom sowie an eine Reduzierung des Windkraft-Ausbaus. Gefordert werden ein nationales Klimaschutzgesetz, Vorgaben zur Abschaltung alter Kohlekraftwerke und neue Marktregeln für den Ausbau von Wind- und Sonnenstrom.

Verbraucherschutz

Gefordert werden starke Verbraucherorganisationen. Lebensmittel sollen frei von Gentechnik und Antibiotika sein. Für Lebensmittel soll es EU-weit verpflichtende Herkunftsangaben geben. Um die Sicherheit von Produkten zu stärken, setzen sich die Grünen für ein EU-Sicherheitssiegel sowie strengere Grenzwerte bis hin zu Verboten für krebserregende Stoffe wie Weichmacher und Schwermetalle ein. Für Kinderspielzeug soll es eine verpflichtende Drittprüfung geben. Im Kampf gegen Abzocke soll die EU verbindliche Vorgaben zur Einführung einer Gruppenklage machen.

Freihandelsabkommen

Die Verhandlungen der EU und USA darüber sollen vorerst ausgesetzt und neu gestartet werden. Ein komplettes Aus der Gespräche wird abgelehnt. Insgesamt dürften europäische Sozial-, Verbraucherschutz- und Öko-Standards nicht untergraben werden.

Datenschutz

Zur Aufklärung der Spähaktivitäten des US-Geheimdiensts NSA wird ein Untersuchungsausschuss im Europäischen Parlament gefordert. Der frühere NSA-Mitarbeiter Edward Snowden, der die weltweite Affäre ins Rollen gebracht hat, soll eine sichere Unterkunft in Deutschland oder einem anderen europäischen Land erhalten. Die Vorratsdatenspeicherung soll in ganz Europa beendet werden.

Euro-/Schuldenkrise

Gefordert wid ein „europäisches Investitionsprogramm“ – vor allem für Euro-Krisenländer. Im Rahmen der Bankenunion sollen Institute über einen Abwicklungsfonds selbst für Kosten einer Schließung von Geldhäusern aufkommen. Über einen europäischen Altschuldentilgungspakt sollen Krisenländer in die Lage versetzt werden, Altlasten abzutragen. Zur Tilgung der Altschulden sollen auch hohe Vermögen angezapft werden. Gemeinsame Euro-Anleihen mit strengen Auflagen und Haftungsregeln werden sinnvoll genannt.

Grüner Wirtschaften

Es ist weiter vom „Green New Deal“ die Rede, also der ökologischen Modernisierung der Wirtschaft. Mit Investitionen in Energiewende und Klimaschutz sollen auch neue Jobs geschaffen werden. Ressourcenintensive Industrien sollen grundlegend neu ausgerichtet werden. Dazu soll es auch steuerliche Anreize geben.

Mitbestimmung

Bürgerrechte sollen gestärkt werden. Auch zwischen Wahlen soll es mehr Mitbestimmung geben: „Nicht alles muss von der EU entschieden werden“, heißt es. Gefordert wird mehr Transparenz durch strengere Lobbykontrolle.

Ein Verstoß gegen die Meldepflicht ist laut Bildzeitung eine Ordnungswidrigkeit, die mit bis zu 500 Euro Geldbuße bestraft wird. Zudem gehe der Fall an die Staatsanwaltschaft: Kommt bei einem Bundestagsabgeordneten der Verdacht einer Steuerstraftat auf, muss das Verfahren dem Bericht zufolge an die Staatsanwaltschaft abgegeben werden.

Auch wenn das Verfahren eingestellt werden sollte, hat Hofreiter wohl mit einer empfindlichen Geldbuße zu rechnen.

Von

nm

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