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10.04.2011

13:33 Uhr

Grünen-Fraktionschef Trittin

"Die Regierung muss nur unseren Anträgen folgen"

VonLisa Caspari
Quelle:Zeit Online

Ex-Bundesumweltminister Jürgen Trittin ist sich sicher: die jüngsten Wahlerfolge der Grünen sind nicht allein eine Folge der Atomkatastrophe in Japan. Inzwischen seien die Grünen eine echte Alternative zu Schwarz-Gelb.

Jürgen Trittin sieht in den Grünen mittlerweile eine echte Alternative zu Schwarz-Gelb. Quelle: ap

Jürgen Trittin sieht in den Grünen mittlerweile eine echte Alternative zu Schwarz-Gelb.

Herr Trittin, die Grünen liegen inzwischen in Umfragen im Bund fast gleichauf mit der CDU und deutlich vor der SPD. Glückwunsch! Werden Sie der erste grüne Kanzlerkandidat?

Jürgen Trittin: Erst einmal kommen die nächsten Landtagswahlen - mehr Grün in Bremen, Wiedereinzug in Mecklenburg-Vorpommern, eine grüne Bürgermeisterin in Berlin. Das sind die Stationen.

Haben Sie diese Rekord-Umfrageergebnisse eigentlich ausschließlich Ihrer Atompolitik zu verdanken?

Der schreckliche Unfall von Fukushima ist eine historische Zäsur. Uns hat der jahrelange und beständige Kampf für eine Energiewende Glaubwürdigkeit gerade bei diesem Thema verschafft. Doch man darf nicht vergessen, dass wir schon seit 2005 kontinuierlich bei Wahlen hinzugewonnen haben. Die Menschen nehmen uns als die eigentliche Alternative zu Schwarz-Gelb wahr.

Laufen die Grünen nicht Gefahr, in der öffentlichen Wahrnehmung zur Ein-Themen-Partei zu werden?

Im Gegenteil. Wir stehen zum Beispiel für mehr Chancengleichheit in der Bildung. In Baden-Württemberg haben zudem Fragen der Verkehrs- und Finanzpolitik den Ausschlag für unser gutes Ergebnis gegeben. Gerade in Fragen der Staatsfinanzen haben die Bürger den baden-württembergischen Grünen am Ende mehr Verlässlichkeit zugetraut, als der bis dahin amtierenden CDU. Unsere Partei ist seit langem und kontinuierlich dabei, sich für wirtschafts- und sozialpolitische Themen weiter zu öffnen. Das ist der Unterschied zur FDP: Wir verbreitern unser Programm, die Liberalen haben sich am Thema Steuersenkungen festgebissen und sind jetzt daran verkümmert.

Seit Japan will jetzt auch Schwarz-Gelb den Atomausstieg. Fast könnte man den Eindruck gewinnen, dass die Regierung den rot-grünen Konsens von 2001 sogar überbieten will. So hat Angela Merkel sieben alte Meiler vorübergehend abschalten lassen, nach Rot-Grün wären jetzt erst drei vom Netz...

Also, bisher hat die Koalition keinen einzigen Meiler wirklich abgeschaltet. Nichts von dem, was Schwarz-Gelb angekündigt hat, ist bereits Gesetz. Das heißt: Die Atomkraftwerkbetreiber haben immer noch eine Rechtsgrundlage, die ihnen einen um durchschnittlich zwölf Jahre verlängerten Weiterbetrieb der AKW ermöglicht. Die Laufzeitverlängerung muss erst einmal rückgängig gemacht werden. Ob Schwarz-Gelb dazu bereit ist, das ist die Nagelprobe.

CDU und FDP sagen, sie wollen eine solche neue gesetzliche Regelung gerne im Einvernehmen mit der Opposition erzielen. Sind Sie denn bereit, Ihr Know-how als ehemaliger grüner Bundesumweltminister für den Atomkonsens einzubringen?

Ein ernsthaft gemeintes Angebot ist uns gegenüber nicht geäußert worden. Einen breiten gesellschaftlichen Atomkonsens gibt es in Deutschland schon lange, nämlich seit der Katastrophe von Tschernobyl. Die Bürger wollen den schrittweisen Atomausstieg. 2001 haben wir mit Rot-Grün dafür eine gesetzliche Grundlage geschaffen. Wir Grüne müssen jetzt die Voraussetzungen schaffen, damit dies schneller geht. Dazu haben wir einen konkreten Fahrplan vorgelegt.

Kommentare (2)

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kurzda

10.04.2011, 14:22 Uhr

" ..Ich rate immer dazu, Politiker nach Taten zu beurteilen und nicht nach ihren Ankündigungen. ..."
Das gilt auch für die Grünen. Besonders gespannt bin ich auf S21. Da haben sich die Grünen besonders weit aus dem Fenster gehängt

ArmesD

10.04.2011, 15:23 Uhr

Trittin? Ist das nicht der Erfinder des EEG? Hat der uns nicht eine schöne, dezentrale, ökologische Energieversorgung mit kleinen Windrädern und putzigen Solarpanels versprochen? Damit sollten die Großkraftwerke und die Transportnetze überflüssig werden, autarke Inselnetze in begrünten Großstädten standen auf dem Programm.
Wieso wird denn jetzt eine Ballung von hochsubventionierten Großwindanlagen (die zum Beispiel heute am 10.4.2011 keinen Beitrag zur Stromerzeugung leisten)in den Norden Deutschlands gebaut? warum brauchen wird denn jetzt 4000 km Transportnetz, die sechsspurigen Autobahnen gleichen werden und die nur benötigt werden, wenn der Wind gerade mal weht? Wofür brauchen wir denn angesichts der schönen dezentralen Technik einige hundert Großspeicher?
Was interessiert den angeblichen Energieexperten Tritt sein dummes Geschwätz von Gestern?

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