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31.01.2012

06:49 Uhr

Grünen-Fraktionschef

„Wulff hat den Landtag hinters Licht geführt“

Die Kritik an Bundespräsident Christian Wulff gewinnt wieder an Schärfe. Der niedersächsische Grünen-Fraktionschef Stefan Wenzel wirft Wulff nun die Täuschung des Landtags vor - und zwar nach „Strich und Faden“.

Bundespräsident Christian Wulff ist schon wieder mit schlechten Nachrichten in der Presse gelandet. dapd

Bundespräsident Christian Wulff ist schon wieder mit schlechten Nachrichten in der Presse gelandet.

FrankfurtBundespräsident Christian Wulff kommt aus den negativen Schlagzeilen nicht heraus. Nach Recherchen von tagesschau.de hatte er offenbar weitergehende geschäftliche Beziehungen zu dem Unternehmer Egon Geerkens als bislang eingeräumt. Danach war Geerkens Mandant und Vermieter der Räume einer Rechtsanwaltskanzlei, für die der frühere niedersächsische Ministerpräsident über Jahre tätig war. Der Bundespräsident bestreitet die Vorwürfe.

Der niedersächsische Grünen-Fraktionschef Stefan Wenzel hat Bundespräsident Wulff nun nach diesen jüngsten Berichten vorgeworfen, den Landtag über seine Beziehung mit dem Geschäftsmann Egon Geerkens getäuscht zu haben. „Es wird immer offensichtlicher, dass Wulff nicht nur die halbe Wahrheit gesagt hat, sondern den Landtag nach Strich und Faden hinters Licht geführt hat“, sagte Wenzel der „Frankfurter Rundschau“. Wulff steht seit Wochen in der Kritik, weil er dem Landtag auf die Frage nach einer Geschäftsverbindung mit Geerkens verschwiegen hatte, dass er als Ministerpräsident in Niedersachsen von Geerkens Ehefrau einen Kredit von 500.000 Euro für den Kauf seines Hauses erhalten hatte.

Die Vorwürfe gegen Wulff

David Groenewold

Die Staatsanwaltschaft Hannover prüfte einen Urlaub von Wulff mit dem Filmunternehmer im Herbst 2007 auf Sylt. Groenewold hatte die Kosten zunächst ausgelegt. Wulff habe den Betrag später in bar beglichen, sagt dessen Anwalt Gernot Lehr. Ins Blickfeld gerückt war der Trip vor allem deshalb, weil eine Firma Groenewolds knapp ein Jahr zuvor eine Landesbürgschaft von vier Millionen Euro erhalten hatte - die aber nie zum Tragen kam. 2008 soll Groenewold beim Münchner Oktoberfest in einem Hotel ein 400-Euro-Upgrade für das Ehepaar Wulff bezahlt haben, angeblich ohne dessen Wissen. Nach Bekanntwerden des Falls erstattete Wulff den Betrag.

Nord-Süd-Dialog

Wulffs früherer Sprecher Olaf Glaeseker wird von der Justiz verdächtigt, von dem Eventmanager Manfred Schmidt mit kostenlosen Urlauben bestochen worden zu sein. Es geht vor allem um die Lobbyveranstaltung „Nord-Süd-Dialog“, an der Schmidt kräftig verdient haben soll. 2009 hatte die Landesregierung die Party mit dem Einsatz von Studenten und kostenlosen Kochbüchern für die Gäste unterstützt, was sie aber lange bestritt. Wulff habe davon nichts gewusst, sagt sein Anwalt.

Privatkredit

Im Fokus stand auch die Frage, ob Wulff gegen das Ministergesetz verstoßen hat, als er 2008 als Ministerpräsident ein Darlehen bei der befreundeten Unternehmergattin Edith Geerkens aufnahm. Mit den 500.000 Euro finanzierte Wulff sein Haus in Burgwedel. Im Landtag verneinte er später Geschäftsbeziehungen zu Egon Geerkens. Die Opposition sah in dem Darlehen einen Verstoß gegen das Ministergesetz und das Verbot für Regierungsmitglieder, Geschenke in Bezug auf ihr Amt anzunehmen.

Geldmarktdarlehen

Um den Kredit bei Edith Geerkens abzulösen, vereinbarte Wulff im März 2010 ein Geldmarktdarlehen bei der BW-Bank - mit günstigen Zinsen zwischen 0,9 und 2,1 Prozent. Im Dezember 2011 wandelte er den Kredit in ein langfristiges Hypothekendarlehen um. Gegen die Bank gingen mehrere Anzeigen ein, wegen des Verdachts auf Untreue, Vorteilsnahme oder Vorteilsgewährung. Die Staatsanwaltschaft sah aber keinen Anlass für Ermittlungen.

Anruf bei „Bild“

Der Anruf Wulffs bei „Bild“-Chefredakteur Kai Diekmann blieb ebenfalls ohne juristische Folgen. Der Bundespräsident hatte am 12. Dezember versucht, Diekmann zu erreichen, um gegen die geplante Berichterstattung des Blattes über seinen Hauskredit zu protestieren. Als das misslang, sprach er dem Chefredakteur auf die Mailbox. Dabei soll Wulff den „endgültigen Bruch“ und „Krieg“ angedroht haben. Die Berliner Staatsanwaltschaft sah keinen Anfangsverdacht für eine versuchte Nötigung oder ein anderes strafbares Verhalten.

Urlaubsreisen

Wulff hatte im Dezember 2011 eine Liste mit sechs privaten Urlaubsreisen veröffentlicht, bei denen er zwischen 2003 und 2010 Gast von befreundeten Unternehmern war - überwiegend kostenlos. Die Opposition in Hannover wollte wissen, ob die Liste vollständig ist. Wulffs Anwalt sagte, sie sei komplett.

Andere Einladungen

2010 hat Wulff einen Ausflug zum Filmball in München samt Übernachtung im „Bayerischen Hof“ vom Marmeladen-Hersteller Zentis finanzieren lassen. Wenige Wochen zuvor war er als Redner bei der Jahresabschlusskonferenz des Unternehmens aufgetreten. Wulffs Anwalt bestätigte beides. Vorschriften des Ministergesetzes seien dabei aber gewahrt worden.

Wulffs Verbindung mit Geerkens über die Rechtsanwaltskanzlei zeige „eine weitere geschäftliche Beziehung, die dem Landtag verschwiegen wurde“, sagte Wenzel der „Frankfurter Rundschau“. Er hoffe, dass nun auch CDU-Abgeordnete erkennen, dass es mit Wulff so nicht weitergehe. „Jeder Beamte, der solche Geschäftsbeziehungen verschweigt, muss mit dem Verlust seines Arbeitsverhältnisses rechnen“, sagte der Grünen-Fraktionsvorsitzende.

Tagesschau.de zufolge war Wulff über mehr als 15 Jahre in der Kanzlei tätig. Dies belegten zahlreiche Anwaltsschreiben, auf denen Wulff im Briefkopf geführt wurde. Noch im Oktober 2004 vertrat die Kanzlei Geerkens. Zudem war der Unternehmer bis 2007 Vermieter der Kanzleiräume. Im niedersächsischen Landtag hatte Wulff 2010 eine Frage nach geschäftlichen Beziehungen zu Geerkens verneint.

Kommentare (10)

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Account gelöscht!

31.01.2012, 07:07 Uhr

....ach ja, jetzt mal wieder das Ganze links herum...

Account gelöscht!

31.01.2012, 08:09 Uhr

Wulff und kein Ende. Wird so langsam langweilig. Der tritt doch NIE zurück! Braucht das Geld für seine teure Blondine. Pension würde nicht ausreichen, wenn's dann keine kostenlosen Reisen mehr geben würde. Also wird weiterhin "gewulfft" was das Zeugs hält.

mono

31.01.2012, 08:28 Uhr

Völlig neue Erfahrung, ein Mülleimer als Bundespräsident.

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