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11.01.2004

19:35 Uhr

Grünen haben nur vage Vorstellung zur Legalisierung

SPD lehnt "Green Card" für Putzfrauen ab

Der Vorschlag der Grünen zur Legalisierung der Arbeit osteuropäischer Putzfrauen scheint inzwischen kaum noch Chancen auf Erfolg zu haben. Der SPD-Koalitionspartner lehnt ihn strikt ab

HB BERLIN. „Wir wollen das nicht“, sagte SPD-Generalsekretär Olaf Scholz dem Berliner „Tagesspiegel“ (Samstag). Eine Arbeitsmigration für Berufe, die man in Deutschland lernen könne, sei angesichts von mehr als vier Millionen Arbeitslosen nicht sinnvoll. Fraktionsvize Ludwig Stiegler (SPD) sagte dem Blatt: „Wir haben genügend Leute, die diese Arbeit legal machen können.“

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt hatte erklärt: „Wir brauchen eine Green Card für Putzfrauen aus Osteuropa.“ Hintergrund sind die Gesetzespläne der Bundesregierung, Schwarzarbeit stärker zu verfolgen. Auch die Stadt Hamburg setzt sich mit einem bundesweit einmaligen Pilotprojekt für die legale Beschäftigung von Haushaltshilfen ein.

Stiegler sagte, es könne nicht Aufgabe der Bundesregierung sein, die Arbeit osteuropäischer Putzfrauen mit Hilfe einer Green Card zu legalisieren. „Wir dürfen nichts legalisieren, was grob illegal ist.“

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