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25.04.2013

14:03 Uhr

Grünen-Landtagsfraktion

Seehofer wusste schon länger von Hoeneß-Steueraffäre

Bayerns Ministerpräsident gerät unter Druck: Angeblich soll er schon seit Ende Januar über die Steueraffäre von Uli Hoeneß informiert gewesen sein. Fraglich ist, ob er Einfluss auf den Umgang damit hatte.

Uli Hoeneß und Horst Seehofer (re.): Hat Bayerns Ministerpräsident Einfluss auf den Umgang mit Hoeneß' Selbstanzeige genommen? dpa

Uli Hoeneß und Horst Seehofer (re.): Hat Bayerns Ministerpräsident Einfluss auf den Umgang mit Hoeneß' Selbstanzeige genommen?

MünchenDer bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer ist nach Angaben der Grünen bereits seit Ende Januar über die Steueraffäre um den FC-Bayern-Präsidenten Uli Hoeneß informiert. Der CSU-Vorsitzende sei am 25. Januar, wenige Tage nach der Selbstanzeige von Hoeneß, über die Ermittlungen der Steuerbehörden und der Staatsanwaltschaft „aus der Staatsregierung heraus“ unterrichtet worden, teilte die Grünen-Landtagsfraktion am Donnerstag unter Berufung auf Angaben des Finanzministeriums mit.

In einer Antwort auf eine Anfrage der Grünen habe das Ministerium erklärt, am 17. Januar über die Selbstanzeige unterrichtet worden zu sein, teilte die Fraktion mit. Der Generalstaatsanwalt habe dann Anfang Februar auch das Justiz- und Innenministerium über den Vorgang in Kenntnis gesetzt. Staatskanzlei und Finanzministerium waren zunächst nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.

Welche Strafen Steuertricksern drohen

10.000 Euro hinterzogen

Hier wird in der Regel eine Geldstrafe verhängt, die in etwa einem Jahresnettoeinkommen des Steuerpflichtigen entspricht.

Tagessätze

Die Strafverfolgungsbehörden ermitteln die Geldstrafe nach so genannten Tagessätzen. Der Geldbetrag für einen Tagessatz soll dem Tagesnettoeinkommen entsprechen.

Berechnung des Tagesatzes

Hat jemand ein Jahreseinkommen von 50.000 Euro brutto und Abzüge von 20.000 Euro für Steuern, Versicherungen und ähnlichem, so wäre der Tagessatz 82 Euro (gerechnet: 30.000:365).

Anzahl der Tagessätze

Bei einer Hinterziehung von 10.000 Euro werden in der Regel 365 Tagessätze verhängt. Das bedeutet im Beispielsfall 365x82 = 29.930 Euro. Die Geldstrafe läge also bei rund 30.000 Euro.

Verhältnis zur hinterzogenen Steuer

Bei hohen Einkommen kann laut Experten die Strafe durchaus höher als die hinterzogene Steuer sein. Schließlich soll sich Steuerhinterziehung ja nicht lohnen.

20.000 Euro hinterzogen

Bei 20.000 Euro kommt man zu rund 440 Tagessätzen. Die Strafe läge im Beispielsfall dann 36.080 Euro.

Regionale Unterschiede

Es ist bekannt, dass in den verschiedenen Bundesländern unterschiedlich streng bestraft wird. Eine interne Tabelle weist dies nach. Insofern gelten die hier genannten Strafrahmen nicht absolut, sondern sind lediglich Faustregeln.

Schwere Vergehen

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes (Az. 1 StR 525/11) ist die Chance, auch bei schweren Steuervergehen um eine Haftstrafe herumzukommen, deutlich gesunken. Die Karlsruher Richter haben mit ihrer Entscheidung ein Urteil des Landgerichts Augsburg kassiert, das einen Unternehmer wegen 1,1 Millionen Euro hinterzogener Steuern nur zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt hatte. Dieses Strafmaß sei zu gering, entschied der BGH. Das Urteil liegt im Trend, glaubt Martin Wulf von der auf Steuerstrafrecht spezialisierten Kanzlei Streck Mack Schwedhelm: „In der Tendenz ziehen die Sanktionen an“, sagt der Jurist.

Seehofer hat bereits eingeräumt, vorab Bescheid gewusst zu haben. Wann genau er eingeweiht worden war, blieb zunächst offen. Die Opposition in Bayern und im Bund hat von Seehofer Aufklärung gefordert. SPD-Bundestagsfraktionschef Frank Walter Steinmeier hatte am Mittwoch im Reuters-Interview Seehofer direkt angegriffen und erklärt: „Interessant wäre die Frage, ob die bayerische Landespolitik oder die bayerische Landesregierung, vielleicht sogar der Ministerpräsident selbst, Einfluss darauf genommen hat, wie damit umzugehen sei.“

Die Öffentlichkeit erfuhr von Hoeneß' Selbstanzeige, den Ermittlungen, einer Hausdurchsuchung und seiner angeblich vorübergehenden Festnahme im März erst in den vergangenen Tagen.

Von

rtr

Kommentare (4)

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Account gelöscht!

25.04.2013, 14:37 Uhr

Aber es ist doch nun wirlich nichts Neues, daß Gesetze in Deutschland im Sinne der Reichen gemacht werden. Und woher soll er nun deren Wüsche kennen, wenn nicht durch persönliche Information?
Was ist nun neu daran? Hoeness hat eben Probleme mit dem vielen Geld im Ausland gehabt, viele andere Reiche offensichtlich auch, und deshalb wurde dieses Amnestie-Gesetz erarbeitet.
ist doch in Deutschland wirklich nicht unnormal!
Andere - wie die Telekom - bringen gleich fertige Gesetzentwürfe über ihre Lobbyisten in den Bundestag ein.

AlfredButemann

25.04.2013, 16:18 Uhr

Eines ist doch klar, für solche Leute wie Höneß wurden die Gesetze vom Gesetzgeber gemacht.
Dieses Gesetz verleitet direkt zum Steuerbetrug.
Hier kann derjenige, der viel Geld beiseite schaffen möchte, erst einmal den Versuch unternehmen sein Geld gegen die Steuer in Sicherheit zu bringen. Wäre schon der Versuch strafbar, ist die Hemmschwelle für den Steuerhinterzieher viel höher. Er müsste damit rechnen in den Knast zu kommen. Hier kann er vorher gewarnt werden, wenn man ihm auf die Schliche gekommen ist. Er macht eine Selbstanzeige und alles ist gut.
Nichts ist gut. Dieses Gestz muss abgeschafft werden.
Es verleitet zum Betrug.

Account gelöscht!

25.04.2013, 17:12 Uhr

Wer mit Hoeneß Fussball im Stadion ansieht, der spricht schon mal über dies und das. Aber das Seehofer Honeß darüber
informiert hat, dass gegen ihn eventuell ermittelt wird ist eine Ente der SPD.Das aus dem Umwelt der CSU geplaudert wurde, ist wohl eher möglich, aber das ist in bestimmten Kreisen zu denen auch fast alle Politiker gehören wohl dazu. Was Hoeneß gemacht hat, ist nicht Ok aber wer hat nicht schon mal an der Börse spekuliert und Steuern vergessen. Dazu werden Verluste und Gewinne wenn man aktiv zockt unübersichtlich was die Steuern betrifft.

Politiker rate ich mal ganz dringend, die Reisen in ferne Länder zu überprüfen, die zum großen Teil vermutlich bezahlter Urlaub auf Staatskosten sind. Auch hier werden Steuern unrechtmässig eingesetzt und hinterzogen.

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