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11.11.2016

19:08 Uhr

Grünen-Parteitag in Münster

Daimler-Chef Zetsche darf am Sonntag kommen

Die Grünen wollen parteiinterne Streitigkeiten vor dem Bundestagswahlkampf ausräumen. Die Einladung von Dieter Zetsche als Gastredner hatte bei vielen für Unmut gesorgt. Jetzt darf der Daimler-Chef aber doch kommen.

Die Bundesvorsitzenden der Grünen, Simone Peter und Cem Özdemir, sowie die stellvertretende NRW-Ministerpräsidentin Sylvia Löhrmann wollen den Streit um höhere Steuern ausräumen. dpa

Bundesparteitag der Grünen

Die Bundesvorsitzenden der Grünen, Simone Peter und Cem Özdemir, sowie die stellvertretende NRW-Ministerpräsidentin Sylvia Löhrmann wollen den Streit um höhere Steuern ausräumen.

MünsterDie Grünen-Spitze will den parteiinternen Streit um höhere Steuern für Vermögende rechtzeitig vor dem Bundestagswahlkampf ausräumen. Nach langer Diskussion sei es jetzt Zeit, eine Entscheidung zu treffen, mahnte Parteichefin Simone Peter am Freitag zum Auftakt des Bundesparteitages in Münster. Ihr Co-Vorsitzender Cem Özdemir kritisierte den Dauerstreit als selbstbezogen. „Bei aller Einigkeit in den Zielen führen wir viel zu oft Selbstgespräche, welches Instrument für eine gerechtere Gesellschaft wir gut und welches wir schlecht finden“, sagte er. „Draußen“ bleibe der Eindruck hängen, die Partei sei beim Thema Gerechtigkeit gespalten und ohne klaren Kurs.

Das Streitthema Vermögensteuer, das die Grünen seit Jahren spaltet, steht für diesen Samstag auf der Tagesordnung des Parteitages. Özdemir ließ weiter offen, was er selbst konkret will. Eine „kluge Umverteilung durch höhere Vermögenbesteuerung“ sei nicht „des Teufels“, sagte er – das ist in der Partei Konsens. Falsch sei aber „die Annahme, dass höhere Vermögensteuern allein die Schere zwischen Arm und Reich völlig schließen können“. Er hoffe, dass vom Parteitag ein Signal ausgehe, dass die Grünen eine „faire, eine verfassungsfeste Besteuerung von sehr hohen Vermögen“ wollten.

Özdemir hatte im Vorfeld keinen der zahlreichen Anträge zu dem Thema unterstützt, sich aber bereits oft gegen die Vermögensteuer ausgesprochen, wie der linke Parteiflügel mit Simone Peter an der Spitze sie sich wünscht.

Die Baustellen der Grünen

Steuern

Sollte man die Vermögensteuer wieder einführen oder besser die Erbschaftsteuer reformieren? Oder beides? Oder keins von beidem? Das Thema Steuererhöhungen hat die Grünen rund um die Bundestagswahl 2013 geradezu traumatisiert. Jetzt lautet die Devise: Nicht nochmal Steuerwahlkampf. Aber Vertreter der Realos und der Linken streiten munter weiter um das V-Wort. Auf dem Parteitag soll ein Kompromiss beschlossen werden – schon jetzt bezweifeln viele, dass er hält.

Farbspiele

Bald sind die Grünen in elf Landesregierungen, sie koalieren mit der CDU, der SPD, den Linken und der FDP. Und im Bund? Da es für Rot-Grün nicht reicht, heißen die Alternativen Rot-Rot-Grün und Schwarz-Grün. Kann man besser mit Sahra Wagenknecht ganz links oder mit CSU-Chef Horst Seehofer? Offiziell soll die Partei unabhängig in den Bundestagswahlkampf ziehen. Tatsächlich schimmern die Koalitionsvorlieben der Parteiflügel aber ständig durch.

Führungskrise

Die Parteichefs Cem Özdemir und Simone Peter sind selten einer Meinung und zögern auch nicht, das über Interviews mitzuteilen. Die Sticheleien und Machtspielchen gehen inzwischen vielen Grünen auf die Nerven, sie wünschen sich mehr Souveränität und Kompromissbereitschaft an der Parteispitze.

Kretschmann

Er ist der erste grüne Ministerpräsident. Er ist sehr beliebt. Und er ist für manche eine echte Provokation. Sticht der Baden-Württemberger mit Absicht ins Wespennest, wenn er die Bundeskanzlerin lobt oder Positionen des linken Flügels brüsk ablehnt? Seine Fans sind sicher: „Kretsch“ sagt einfach nur, was er denkt. Dass er auch noch als möglicher Bundespräsident gehandelt wird, macht es für seine Kritiker nicht einfacher.

Urwahl

Eigentlich wollen die Grünen sich damit Streit ersparen. Denn die Basis darf bestimmen, wer Spitzenkandidat für die Bundestagswahl 2017 wird. Um den Männerplatz im Spitzenduo konkurrieren ein Öko vom linken Flügel (Anton Hofreiter) und zwei Realos (Cem Özdemir und Robert Habeck). Das setzt sie unter Profilierungsdruck und kann Kompromisse erschweren. Mitte Januar ist damit aber Schluss – dann steht der Gewinner fest.

Ein kleiner Aufreger wäre gewesen, wenn die Delegierten den als Gastredner geladenen Daimler-Chef Dieter Zetsche gleich wieder ausgeladen hätten. Die Entscheidung des Bundesvorstands, einen so prominenten Vertreter der Autobranche einzuladen, hatte vor dem Parteitag viel Unmut hervorgerufen – auch, weil er als Vorstoß der Realos aus Baden-Württemberg um Özdemir und Ministerpräsident Winfried Ketschmann wahrgenommen wurde.

Zwei Anträge waren eingegangen, Zetsches Rede von der Tagesordnung zu streichen. „Ich sehe mit Herrn Zetsche keine gemeinsamen Ziele“, sagte einer der Antragsteller. Die Delegierten stimmten aber gegen die Ausladung. Am Sonntag darf Zetsche also sprechen und auf der Bühne unter anderem mit WWF-Expertin Regine Günther diskutieren.

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Die Politik muss Rahmenbedingungen für emissionsfreie Mobilität schaffen, fordern die Grünen-Politiker Winfried Kretschmann und Winfried Hermann. Die Verkehrs- muss mit der Energiewende gedacht werden. Ein Gastbeitrag.

Der Politische Bundesgeschäftsführer Michael Kellner berichtete vom Mitgliederzuwachs der vergangenen Wochen: Die Grünen hatten demnach am Freitag genau 60.788 Mitglieder, rund 1700 mehr als zu Beginn des Jahres. Viele von ihnen waren eingetreten, um sich am Mitgliederentscheid über die Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl kommenden Herbst zu beteiligen. Es bewerben sich die Bundestags-Fraktionschefs Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter, Parteichef Özdemir sowie der Landesminister Robert Habeck aus Schleswig-Holstein. Das Ergebnis steht im Januar fest.

Hauptthema am Freitag war eine Debatte über Europa nach dem Brexit-Votum der Briten, die Folgen des Wahlsiegs von Donald Trump in den USA und die Lage in der Türkei. Der Bundesvorstand warb in einem Leitantrag für ein klares Bekenntnis zu Europa und zur EU, für die Stärkung des Europäischen Parlaments und gegen Nationalismus. „Wir beantworten Hass mit Haltung“, sagte Fraktionschefin Göring-Eckardt. „Es geht jetzt um den europäischen Traum.“

Von

dpa

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