Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

29.09.2013

14:37 Uhr

Grünen-Parteitag

Özdemir bringt Rot-Rot-Grün ins Spiel

Auf dem Parteitag der Grünen werden auch Koalitionsverhandlungen besprochen. Parteichef Cem Özdemir mischt dabei die Karten neu. Im Kampf um den Fraktionsvorsitz trat Anwärterin Kerstin Andreae für eine Neuausrichtung der Grünen ein.

Parteichef Özdemir bleibt im Amt und öffnet den Blick für Koalitionsverhandlungen mit den Linken. dpa

Parteichef Özdemir bleibt im Amt und öffnet den Blick für Koalitionsverhandlungen mit den Linken.

BerlinDie Grünen müssen aus Sicht ihres Parteichefs Cem Özdemir ernsthaft ein Regierungsbündnis mit der SPD und der Linkspartei ausloten. Die Partei müsse einen Kurs der Eigenständigkeit einschlagen und sich nicht einseitig auf ein mögliches Bündnis mit der Union festlegen, sagte Özdemir auf dem kleinen Parteitag der Grünen am Samstag in Berlin. „Kurs der Eigenständigkeit kann auch heißen, dass man Rot-Rot-Grün probiert.“ Die Linkspartei rief er auf, die Schuldenbremse zu akzeptieren. Dann könne man mit ihnen auch reden.

Auch Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin erklärte, die Grünen seien bereit, mit allen Bundestagsparteien über ein Regierungsbündnis zu reden. Neben der Durchsetzung grüner Ziele müsse dabei entscheidend sein, dass die Regierung stabil werde und nicht vor Ablauf der Legislaturperiode auseinanderbreche. Bei vorgezogenen Neuwahlen drohe ein Einzug der Anti-Euro-Partei AfD und der FDP in den Bundestag.

Ein rot-rot-grünes Bündnis galt bei vielen Grünen als ausgeschlossen, unter anderem weil die Linkspartei Auslandseinsätze der Bundeswehr ablehnt. Nach der Bundestagswahl ist rechnerisch auch eine große Koalition oder ein schwarz-grünes Bündnis möglich. Diese Möglichkeit wird aber in der Union wie bei den Grünen mit großer Skepsis gesehen.

Die Bundesgeschäftsführerin der Grünen, Steffi Lemke, verzichtet unterdessen auf eine Kandidatur für den Parteivorsitz. „Angesichts der gegenwärtigen strategischen Aufstellung der Grünen ist mir eine Kandidatur (...) nicht möglich“, sagte sie der „Süddeutschen Zeitung“. Bislang hatte Lemke offengelassen, ob sie sich für die Nachfolge von Claudia Roth bewerben will, die als Konsequenz aus der Wahlniederlage nicht mehr antritt. Damit verbleibt als einzige Kandidatin der Parteilinken die saarländische Landtagsabgeordnete Simone Peter. Der Co-Vorsitzende und Realo Özdemir will sich beim Parteitag am 19. und 20. Oktober zur Wiederwahl stellen.

So lange geht's ohne Regierung

Bis wann müssen sich die Parteien einigen?

Das Grundgesetz sieht keine Frist für die Bildung einer neuen Bundesregierung vor. Nach früheren Wahlen vergingen vom Tag der Bundestagswahl bis zur Wahl einer neuen Regierung zwischen 24 Tagen (1969 und 1983) und 73 Tagen (1976). Die Parteien brauchten diese Zeit, um den Koalitionsvertrag auszuhandeln. Der neue Bundestag musste aber spätestens am 30. Tag nach der Wahl zusammenkommen - diesmal also spätestens am 22. Oktober. An diesem Tag – ein Dienstag – konstituierte sich tatsächlich der Bundestag neu. Die Bildung einer neuen Regierung hat mehr Zeit.

Könnte Deutschland irgendwann ohne Regierung dastehen?

Es wird immer eine Regierung geben - selbst dann, wenn sich die Parteien nicht auf eine Koalition einigen können, die eine Mehrheit im Bundestag hat. Zwar lief die Amtszeit von Kanzlerin und Regierung mit dem Zusammentritt des neuen Bundestags am 22. Oktober gemäß Grundgesetz aus - doch sie bleiben geschäftsführend im Amt, bis der Bundestag einen neuen Kanzler und eine neue Regierung wählt. Deswegen behalten nun wohl zunächst einmal auch die Minister der FDP ihr Amt, obwohl die Partei nicht mehr im Bundestag sitzt.

Was kann eine geschäftsführende Regierung ausrichten?

Ihr Handlungsspielraum ist eng, weil sie im Bundestag keine Mehrheit mehr hat. Das Land würde deswegen aber nicht gleich ins Chaos stürzen: Schließlich behalten alle bisherigen Gesetze ihre Gültigkeit. Neue Gesetzesvorhaben lägen aber weitgehend auf Eis - was spätestens dann akut problematisch würde, wenn der Bundeshaushalt verabschiedet werden muss. Auch hier gibt es allerdings Übergangsregelungen.

Und wie könnte es dann weitergehen?

Das Grundgesetz ließe es zu, dass die Union eine Minderheitsregierung bildet und sich im Bundestag je nach Thema wechselnde Mehrheiten sucht. Merkel hat eine solche Option aber ausgeschlossen, weil sie ihr zu instabil erscheint. Der letzte Ausweg wären Neuwahlen: Dafür müsste die Bundespräsident den Bundestag auflösen. Dies kann er tun, wenn die Wahl eines neuen Kanzlers drei Mal an mangelnden Mehrheiten scheitert oder wenn ein Kanzler im Bundestag die Vertrauensfrage stellt und dafür keine Mehrheit findet.

Führende Grünen-Politiker haben sich nach der Niederlage der Partei bei der Bundestagswahl selbstkritisch zum zurückliegenden Wahlkampf geäußert. Auf dem Länderrat am Samstag in Berlin wurden aber auch unterschiedliche Akzente zum künftigen Kurs deutlich. Während der bisherige Spitzenkandidat Jürgen Trittin sozialpolitische Forderungen der Grünen im Grundsatz verteidigte, forderten etwa die mögliche künftige Fraktionschefin Kerstin Andreae sowie der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann grundlegendere Korrekturen.

„Unser Platz ist in der Mitte der Gesellschaft“, sagte Kretschmann am Rande der Beratungen. Er warnte davor, das Thema Verteilungsgerechtigkeit zu stark zu betonen, denn dieses Thema sei von SPD und Linken schon besetzt. „Die Grünen sollten sich mit anderen Themen beschäftigen“, mahnte er eine Rückbesinnung auf traditionelle Kernkompetenzen an.

Kommentare (49)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

OhJE

28.09.2013, 14:17 Uhr

Auch Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin erklärte, die Grünen seien bereit, mit allen Bundestagsparteien über ein Regierungsbündnis zu reden.
---------------------------------------------------------
Spitzenkandidat????

Kapturak

28.09.2013, 14:50 Uhr

"...es drohe ein Einzug der FDP in den Bundestag " ?
Sehr unwahrscheinlich, denn die FDP hat weder Kandidaten noch Programminhalte. Der (geistig) jüngse FDP Politiker ist Gerhard Baum, aber er ist schon seit 30 Jahren nicht mehr in der Politik. Heute geben leere Hosen wie Lindner den Ton an. Das wird nichts mehr.

aspi

28.09.2013, 14:54 Uhr

rotrotgrün? Der hat nix kapiert. rotrotgrün würde jämmerlich scheitern (wahrscheinlich werden ein paar SPD-Abgeordnete die Seiten wechseln), bei der nächsten Wahl Oktober 2014 sind die Grünen dann draußen und FDP und AFD drinnen und CDU/CSU kriegen 48 Prozent.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×