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17.11.2012

17:12 Uhr

Grünen-Parteitag

Roth und Özdemir als Parteichefs bestätigt

Mit mehr Sozialleistungen zu mehr Erfolg: Auf dem Bundesparteitag haben die Grünen sich für höhere Hartz-IV-Sätze und einen Mindestlohn ausgesprochen. Eine ganze Reihe von Forderungen wurde jedoch abgeblockt.

Bleiben im Amt: Claudia Roth und Cem Özdemir. dpa

Bleiben im Amt: Claudia Roth und Cem Özdemir.

BerlinDie Grünen-Vorsitzende Claudia Roth ist mit einem starken Ergebnis im Amt bestätigt worden. Beim Bundesparteitag am Samstag in Hannover erhielt Roth 88,49 Prozent der Stimmen. Nach ihrer Schlappe beim Mitgliederentscheid über das Spitzenduo für die Bundestagswahl 2013 war dies ein deutlicher Vertrauensbeweis. Bei ihrer letzten Wahl hatte Roth 2010 beim Parteitag in Freiburg nur 79,3 Prozent erhalten.

Das Ergebnis von Hannover ist ihr bisher zweitbestes bei Wahlen zum Parteivorsitz. Roth war bei der von ihr mitangestoßenen Urwahl über das Führungsteam für die Bundestagswahl nur auf dem vierten Platz gelandet. Daraufhin hatte die 57-Jährige einen Rückzug erwogen. Nach einer Unterstützungswelle hatte sie nach zweitägiger Bedenkzeit ihre Bereitschaft zu einer erneuten Kandidatur erklärt.

Unter großem Jubel der Delegierten hatte sie vor ihrer Wiederwahl um das Vertrauen der 800 Delegierten geworben. „Die Trauerzeit ist vorbei. Jetzt, liebe Freundinnen und Freunde, begrüße ich Euch zum letzten Jahr von Schwarz-Gelb“, rief sie den Delegierten zu. Die Parteilinke Roth führt die Grünen mit einer zweijährigen Unterbrechung seit 2001.

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Während die Grünen fleißig einer Zusammenarbeit mit der Union Absagen erteilen, kommen aus der CDU andere Töne. Norbert Röttgen kann sich das durchaus vorstellen. Schließlich seien sich die Parteien näher gekommen.

Nach der Grünen-Vorsitzenden Claudia Roth ist auch Co-Chef Cem Özdemir mit großer Mehrheit im Amt bestätigt worden. Der 46-Jährige erhielt am Samstag beim Parteitag in Hannover 83,3 Prozent von 766 abgegebenen Stimmen. Auch Özdemir hatte keinen Gegenkandidaten. Als eine der wichtigsten Aufgaben des neuen Bundesvorstands bezeichnete er die Ausarbeitung des Programms für die Bundestagswahl 2013. Als sein persönliches Ziel für die Bundestagswahl kündigte er an, ein Direktmandat in Stuttgart erringen zu wollen.

Zudem wollen die Grünen mit einem milliardenschweren Sozialprogramm die Reform-Agenda 2010 korrigieren und per Mitte-Links-Kurs möglichst viele Wählerstimmen gewinnen. Der Hartz-IV-Satz soll von 374 auf 420 Euro steigen - das könnte 2,5 Milliarden Euro kosten. Zwingend soll dies an die Einführung eines Mindestlohns von 8,50 Euro gekoppelt werden, was die Sozialkassen um bis zu 1,5 Milliarden Euro entlasten soll. Die Grünen-Spitze setzte sich am Samstag nach leidenschaftlicher Debatte auf dem Bundesparteitag in Hannover bei sechs kritischen Abstimmungen gegen weitergehende Forderungen durch.

Parteichef Cem Özdemir sagte vor rund 800 Delegierten, dass sich die Grünen als soziale Partei positionieren sollten. „Es sind zu viele, die ausgegrenzt sind, die sich nicht artikulieren können.“ Dafür soll der Spitzensteuersatz von 42 auf 49 Prozent für Einkommen ab 80 000 Euro pro Jahr steigen. Eine Abgabe von 1,5 Prozent auf das Vermögen von Reichen soll über zehn Jahre 100 Milliarden Euro bringen. Das Erbschaftssteueraufkommen soll verdoppelt werden.

Kommentare (29)

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Account gelöscht!

17.11.2012, 15:51 Uhr

Vor vielen Jahren ging Baron Rothschild an der Seine spazieren und traf auf einen Clochard, der unter einer Brücke bettelte. Der sagte: "Warum gibst du mir nicht einen Teil von deinem Vermögen, damit ich besser leben kann?" Der Baron dachte kurz nach und gab dem Chlochard einen Goldfrancs mit den Worten: "Das ist dein Anteil an meinen 30 Millionen Golfrancs, die ich besitze. Aber erzähle es nicht weiter, sonst kommen die anderen der 30 Millionen Franzosen auch zu mir und dann sitzen wir bald gemeinsam unter der Brücke und betteln."
Mit den Steuerplänen würde der Sitzensteuersatz über 50 % steigen und das ist ja schon vom BVerfG geklärt: Das wäre gegen die Verfassung. Davon abgesehen haben die Grünen wohl keine Ahnung, wie eine verfassungskonforme Vermögensteuer aussehen müsste und was dazu an Voraussetzungen notwendig ist. Träumt weiter Grüne. Ihr seid ja schon einmal abgewählt worden, mit einer besseren Ausgangslage als heute.

Account gelöscht!

17.11.2012, 16:06 Uhr

@depot53345
sehr schöner Beitrag!

Ich weiß nicht, warum sich die Grünen so bei der Vermögenssteuer verbeißen. Es gibt sie doch schon und zwar anscheinend verfassungskonform. Sie wird allerdings nur auf Geldvermögen angewandt und heißt "Inflation".

Statt der 1.5% Vermögenssteuer vom "Finanzminister in Spe" Trittihn könnte man diese Inflations-Steuer doch einfach um diesen Prozentsatz erhöhen (daran arbeiten die weltweiten Regierungen und Zentralbanken ja sowieso schon fieberhaft). Dann noch im Sinne eines "Lastenausgleichs" die verschiedenen Immobiliensteuern entsprechend anheben. Und schon ist abkassiert.

Altkommunist und Bilderberger Trittin könnte da wirklich noch von den "Alten" lernen:
Die Kunst der Besteuerung liegt darin, die Gans so zu rupfen, daß sie unter möglichst wenig Geschrei so viele Federn wie möglich läßt. (Jean Baptiste Colbert, 1619 - 1683)

maximilian@baehring.at

17.11.2012, 16:10 Uhr

"werden wir mit DER GEBURTENRATE schaffen!", THILO SARRAZIN korrigiert Cem Özdemir

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