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26.11.2011

09:42 Uhr

Grünen-Parteitag

Stargast Papandreou wirbt für grünes Wachstum

Griechenlands Ex-Regierungschef hat den Grünen-Parteitag mit einer Rede zur EU-Politik geadelt. Mit Öko-Schmeicheleinheiten begeisterte er die Delegierten, warnte aber auch vor einem deutsch-französischen Machtblock.

Auf Anhieb Freunde: Grünen-Parteichef Özdemir und Griechenlands Ex-Regierungschef Papandreou. Reuters

Auf Anhieb Freunde: Grünen-Parteichef Özdemir und Griechenlands Ex-Regierungschef Papandreou.

KielMit der Forderung nach mehr Demokratie in Europa hat der frühere griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou die Grünen begeistert. Beim Bundesdelegiertentreffen der Partei am Freitagabend in Kiel warnte der Ex-Regierungschef vor einer Konzentration der Macht innerhalb der EU und mahnte, die Bürger müssten wieder zu den Protagonisten der Geschehnisse werden. Papandreou plädierte für eine „grüne Wachstumsrevolution“ in Europa und erntete viel Applaus der Delegierten.

Der Vorsitzende der Sozialisten in Griechenland beklagte, derzeit würden die Entscheidungen in Europa von wenigen mächtigen Akteuren getroffen. Das sei eine Gefahr für die Demokratie. Als Antwort auf die Klimaerwärmung und die wirtschaftliche Flaute in Europa forderte Papandreou eine „grüne Wachstumsrevolution“. Damit könne Europa seine Wettbewerbsfähigkeit steigern. Finanziert werden solle diese Wachstumsstrategie über Steuern auf Finanztransaktionen und Treibhausgase. Außerdem müssten Euro-Bonds eingeführt werden, verlangte er. Diese könnten für zusätzliche Investitionen sorgen.

Grünen-Chef Cem Özdemir rief Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Streit über Euro-Bonds zum Einlenken auf. „Europa kann es sich nicht mehr leisten zu warten“, sagte Özdemir. Ohne Euro-Bonds sei es für Krisenstaaten wegen der hohen Zinsen unmöglich, sich zu refinanzieren. Merkel lehnt solche gemeinsamen Anleihen der Euro-Staaten bislang strikt ab.

Özdemir warf der Kanzlerin beim Thema Europa einen Zickzack-Kurs vor. Niemand wisse, wo Merkel Europa hinsteuere. „Wenn Europa ein Kreuzfahrtschiff wäre, dann würden wir Europäer schon alle längst kotzend an der Reling hängen, weil Frau Merkel jede Woche das Ruder rumreißt und in eine andere Richtung lenkt.“

Scharfe Attacken auf Merkel kamen auch vom Co-Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Europaparlament, Daniel Cohn-Bendit. Merkels „Besserwisserei“ und ihr „permanentes Belehren anderer Völker“ führe zu Überdruss in Europa, beklagte er. Das europäische Bewusstsein werde zerstört und langsam mache sich eine „Ablehnung deutscher Überheblichkeit“ breit.

Kommentare (18)

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Gruene.Esel.im.Galopp

26.11.2011, 09:54 Uhr

Sein Inkompetenz hat Stargast Papandreou ja in Griechenland ausgiebig bewiesen und wie man Korruption, Misswirtschaft und Sozialismus miteinander verknüpft.

Wundert mich nicht, dass die Grünen, mit Frau Roth und Özdemir das toll finden. Abartig.

Moika

26.11.2011, 09:55 Uhr

Klar, daß sich die Grünen nach dem Berlindebakel für alle Themen öffnen wollen - zumindest vordergründig. Aber es ist nicht zu vergessen, daß sie viele Fachleute, vor allem aus dem Bereich Wirtschaft usw., nicht wahr Frau Roth, seit Jahren aus der Partei rausgeekelt haben. Aber ohne diese fachlichen Spitzen bleibt das alles blanker Populismus.

Was die Grünen umtreibt, ausgerechnet jetzt den (ehemaligen?) Chef der Partei einzuladen, die vor allem das griechische Desaster verursacht haben, wird wohl ein Geheimnis des Vorstandes bleiben und hat schon etwas von einem politischen Blackout. Wenn so die Öffnung der Partei nach den drängendsten Themen aussehen soll, werden wir sie bald jehnseits der 10 Prozent wiederfinden.

MikeM

26.11.2011, 10:04 Uhr

Da treffen die richtigen aufeinander. Korrupte Verräter des deutschen Volks mit korrupten Ex-Goldman-Sachs Plünderern! Abartig und gefährlich für unser Land!

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