Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

27.04.2013

16:01 Uhr

Grünen-Parteitag vs. Merkel & Co

„Denen soll doch das Kruzifix von der Wand fallen“

VonDietmar Neuerer

Noch nie sprach ein SPD-Chef bei einem Grünen-Parteitag. Sigmar Gabriel bemühte sich, den richtigen Ton zu treffen. Den Saal rockte aber eine andere: Claudia Roth. Sie begeisterte mit heftigen Attacken auf Schwarz-Gelb.

Die Grünen-Chefin Claudia Roth. dpa

Die Grünen-Chefin Claudia Roth.

BerlinDa blieb selbst Sigmar Gabriel die Spucke weg. Als Gastredner sollte er die Attraktion des Grünen-Parteitags in Berlin sein. Doch in Wahrheit erleben die 800 Delegierten eine Art Wiedergeburt ihrer Vorsitzenden Claudia Roth. Die Parteilinke, die einst bei der Urwahl der Spitzenkandidaten abserviert wurde, rockt mit einer feurigen Rede das Velodrom. „Ich bin jetzt die arme Sau, die nach dir reden muss“, sagt Gabriel. „Eigentlich hast du alles gesagt. So machen wir es.“ Und dann adelt Gabriel die heimliche Grünen-Spitzenkandidatin noch mit den Worten: „Joschka Fischer meinte, er sei der letzte Rock'n'Roller der Grünen. Er hätte deine Rede hier hören sollen, Claudia!“

Vorausgegangen war eine knallharte Abrechnung Roths mit der Politik der Bundesregierung. Dankbar nimmt sie die Steilvorlagen der Union auf, etwa den Rücktritt des CSU-Fraktionschefs Georg Schmid, der seine Frau für bis zu 5.500 Euro monatlich aus dem Steuersäckel seine Sekretariatsarbeit machen ließ, um dann loszugiften. Statt Armut zu bekämpfen, beschenke sich Schwarz-Gelb lieber selbst – und die CSU toppe einfach alles in „amigohafter Selbstverständlichkeit“, ruft Roth ihren Parteifreunden zu. „Erst kommt das Fressen, dann die Moral, bei der CSU kommt die Moral nicht mal nach dem Fressen.“ Mit Anstand, Bürgerlichkeit, Christlichkeit hat das nichts zu tun, macht Roth klar. „Denen soll doch das Kruzifix von der Wand fallen.“ Lauter Jubel brandet auf. Zu diesem Zeitpunkt hat die Betriebstemperatur der Delegierten längst schon Siedepunktnähe erreicht.

Roth versteht es, schon zu Beginn ihrer Rede die Parteitagsteilnehmer auf einen Haudrauf-Wahlkampf gegen Merkel & Co einzustimmen – „gegen eine Teflonkanzlerin, an der nichts haften bleibt, weil sie für nichts Haftung übernimmt, gegen die schlechteste Bundesregierung ever“. Sie zerreißt den Regierungsstil von Innenminister Hans-Peter Friedrich, dem nichts besseres einfalle, als die „ältesten Ladenhüter“ Videoüberwachung und Vorratsdatenspeicherung aus der Kiste zu holen - zu einem Zeitpunkt, wo die Toten des Boston-Anschlags noch nicht begraben sind.

Vor dem Parteitag: Kretschmann warnt Grüne vor hoher Steuerbelastung

Vor dem Parteitag

Kretschmann warnt Grüne vor hoher Steuerbelastung

Stunde der Wahrheit bei den Grünen: Bis Sonntag legen sie ihr Wahlprogramm fest. Ministerpräsident Kretschmann warnt seine Partei vor „unzumutbaren Belastungen“ für die Wirtschaft. Die SPD mahnt zum Schulterschluss.

Sie schießt „exzessive Rüstungsexporte“, die keine Stabilitätspolitik im Sinne der neuen Merkel-Doktrin seien. Und auch Umweltminister Peter Altmaier bekommt sein Fett ab, weil er eine, wie Roth poltert, der „größten Dreckschleudern in Europa“ eingeweiht habe, das Braunkohlekraftwerk Grevenbroich.

Richtig in Stimmung kommen die Delegierten, als Roth kurz einige Worte über den wirtschaftspolitischen Kurs ihrer Partei verliert. Den leidigen Streit über die Höhe der Steuerbelastung erwähnt sie dabei mit keinem Wort.

Parteitag beschließt Steuerkonzept: Grüne schlagen Kretschmann-Aufstand nieder

Parteitag beschließt Steuerkonzept

Grüne schlagen Kretschmann-Aufstand nieder

Steuern rauf? Ja, sagen die Grünen. Doch ausgerechnet der grüne Ministerpräsident Kretschmann stellt sich quer. Den Parteitag beeindruckt das wenig. Die Delegierten bügeln seine Vorbehalte ab und folgen der Parteispitze.

Warum auch, das Hickhack, ausgelöst vom baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann, war zu diesem Zeitpunkt längst Geschichte, das Steuerkonzept beschlossene Sache. Einstimmig sogar. Roth hat denn auch keine Mühe, den Saal vom Rest der grünen Pläne zu überzeugen.

Wie SPD und Grüne den Bundesrat nutzen wollen

Mehrheitsverhältnisse

Wenn die rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen im Amt ist, werden die von SPD und Grünen alleine oder gemeinsam regierten Länder über 32 der 69 Sitze im Bundesrat verfügen. Eine Mehrheit kommt daher nur mit den vier Stimmen des rot-roten Brandenburgs zustande. Und die Linke will mitreden bei den Bundesratsbeschlüssen.

Mindestlohn

Einen flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn verlangen SPD und Grüne ebenso wie die Linke. Differenzen gibt es aber über dessen Höhe. Während SPD und Grüne für einen Betrag von 8,50 Euro eintreten, verlangt die Linke zehn Euro. Weil die Linke derzeit aber alles daran setzt, sich als Partner von Rot-Grün anzudienen, dürfte eine Einigung nicht allzu schwer werden.

Betreuungsgeld

Es ist das erklärte Ziel von SPD und Grünen, das umstrittene Betreuungsgeld zu stoppen. Eine Gesetzesinitiative des Bundesrates dazu wird nicht an den Linken scheitern. Theoretisch könnte die Familienleistung noch vor dem geplanten Start im August gestoppt werden. Doch auch eine Bundesratsinitiative zum Betreuungsgeld dürfte von Schwarz-Gelb im Bundestag abgeschmettert werden.

Steuerbetrug

Die SPD verlangt unter Hinweis auf geschätzte Mindereinnahmen von jährlich 150 Milliarden Euro durch Steuerbetrug eine mehrstufige Strafandrohung gegen beteiligte Finanzinstitute. Dazu gehören Strafzahlungen, die Abberufung der Geschäftsführung und schließlich der Entzug der Banklizenz. Zudem fordert die SPD den Aufbau einer bundesweiten Steuerfahndung, ähnliches vertritt auch die Linke. Sie drängt auf eine Bundesfinanzpolizei.

Wohnungsmieten

Angesichts der explodierenden Wohnkosten in Ballungszentren fordern die Sozialdemokraten, bei Neuvermietungen dürfe die Miete nicht mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Bei Bestandsmieten soll die Mieterhöhung auf maximal 15 Prozent in vier Jahren begrenzt werden. Auch hier dürfte eine Einigung der Opposition nicht schwer fallen - auch wenn die Linke weitergehende Forderungen hat. Sie will Mietsteigerungen bei bestehenden Verträgen nur im Rahmen der Inflationsrate erlauben und bei Neuvermietungen generell verbieten.

Gesetze von Schwarz-Gelb

Für die im Bundesrat zustimmungspflichtigen Gesetze ändert sich mit den neuen Verhältnissen im Bundesrat nichts, weil es eine schwarz-gelbe Mehrheit in der Länderkammer jetzt schon nicht mehr gibt. Anders sieht es bei den zustimmungsfreien Gesetzen aus: Hier kann der Bundesrat mit der Oppositionsmehrheit durch die Anrufung des Vermittlungsausschusses ein Gesetz verzögern.

Das kann gegen Ende der Legislaturperiode bedeutsam werden. Denn der Bundestag kann einen Einspruch des Bundesrates zwar mit der Kanzlermehrheit zurückweisen, dies muss aber in der laufenden Wahlperiode geschehen. Fällt ein entsprechender Bundestagsbeschluss nicht mehr vor dem Wahltermin, ist das Gesetz gescheitert.

Dass Deutschland eine „grüne industrielle Revolution“ als Garant für neue Jobs und wirtschaftliche Zukunft brauche, hören die Parteitagsteilnehmer gern. Und auch, wenn Roth sagt: „Wir Grüne sind die Wirtschaftspartei, weil wir die historische Verbindung schaffen zwischen Ökonomie und Ökologie.“ Das kommt gut an. Einige Delegierte stehen auf und quittieren Roths Ausführungen mit stürmischem Applaus.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×