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10.01.2005

13:42 Uhr

Grünen-Politikerin warnt vor Abschaffung

Stolpe hält sinkenden Soli-Zuschlag für möglich

Der für den Aufbau Ost zuständige Bundesminister Manfred Stolpe (SPD) hält nach Angaben seines Ministeriums auf längere Sicht eine Absenkung des Solidaritätszuschlags für denkbar.

HB BERLIN. In Regierungskreisen hieß es allerdings, in dieser Frage gebe es auf absehbare Zeit keinen Handlungsbedarf.

Die Mittel, die im Rahmen des Solidarpaktes II an die ostdeutschen Länder fließen, nähmen vereinbarungsgemäß ab 2009 nach und nach ab, sagte am Montag ein Sprecher Stolpes in Berlin. „Eine Frage, die gegen Mitte des nächsten Jahrzehnts auftreten könnte“, sei, ob dann auch der Solidaritätszuschlag degressiv gestaltet werden könnte, ergänzte er. Aktuell stelle sich diese Frage aber nicht. In Regierungskreisen hieß es dazu ergänzend, diese Diskussion werde in der Bundesregierung nicht geführt. Der Solidarpakt für den Osten sei geschnürt, Änderungsbedarf gebe es keinen.

Die „Bild“-Zeitung hatte Stolpe mit den Worten zitiert, es bestehe „keine Automatik“, dass der Zuschlag von derzeit 5,5 % auf die Lohn- und Einkommenssteuer bis 2019 gezahlt werden müsse. Auch der CSU-Finanzpolitiker Hans Michelbach plädierte für eine schnelle Abschaffung des Zuschlags. „Der Soli sollte zur Konjunkturverbesserung so schnell wie möglich abgeschafft werden - Steuern und Abgaben sind insgesamt zu hoch“, sagte er der Zeitung. Dagegen warnte die ostdeutsche Grünen-Politikerin Antje Hermenau vor einem solchen Schritt. „Man sollte ihn nicht senken“, zitierte die „Bild“-Zeitung sie. Der Zuschlag sei die einzige verlässliche Finanzierungsquelle für den Aufbau Ost.

Der Solidaritätszuschlag wird seit Januar 1995 von allen Steuerpflichtigen erhoben. Er beträgt gegenwärtig 5,5 % der Lohn- und Einkommenssteuer, vor 1998 lag er bei 7,5 %. Damit wurde in den letzten Jahren im Durchschnitt rund elf Mrd. € im Jahr eingenommen. Diese Mittel werden zur Angleichung der Lebensverhältnisse in Ostdeutschland an die in Westdeutschland. Bis 2019 sollen noch etwa 158 Mrd. € in die neuen Länder fließen.

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