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26.04.2013

09:47 Uhr

Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin

„Eine Milliarde für den Mittelstand“

VonBarbara Gillmann, Michael Inacker, Dietmar Neuerer

ExklusivJürgen Trittin weist alle Kritik an den Steuer-Plänen seiner Partei zurück. Im Interview holt der Finanzminister-Kandidat zum Gegenangriff aus. Und erklärt, wieso Unternehmen von den Grünen in Wahrheit begünstigt würden.

Jürgen Trittin mit den Handelsblatt-Redakteuren Michael Inacker, Barbara Gillmann und Dietmar Neuerer (v.l.). Dominik Butzmann für Handelsblatt

Jürgen Trittin mit den Handelsblatt-Redakteuren Michael Inacker, Barbara Gillmann und Dietmar Neuerer (v.l.).

Handelsblatt: Herr Trittin, bisher war Uli Hoeneß Gallionsfigur der Union – ist er jetzt Top-Wahlhelfer für Rot-Grün?
Der Fall Hoeneß steht exemplarisch für die Doppelmoral eines kleinen Teils der deutschen Oberschicht. Er hat sich zum Kronzeugen für ein angeblich ungerechtes deutsches Steuersystem gemacht und den Wohltäter gegeben. Nun stellt sich raus, dass er selbst so viel hinterzogen hat, dass er schwer um eine Bewährungsstrafe kämpfen muss.

Und was heißt das für Sie?
Das es richtig war, die von Merkel geplante Anonymität im Steuerabkommen mit der Schweiz zu durchkreuzen. Der Fall zeigt auch, dass Straftaten dieser Größenordnung nicht länger durch Deals zwischen Staatsanwaltschaft und Anwälten geregelt werden dürfen. Ab einer bestimmten Grenze muss es ein geordnetes und vor allem transparentes Verfahren geben. Das Bundesverfassungsgericht hat ja gerade geurteilt, dass Deals im Strafprozess nicht unbedenklich sind.

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Aber die Grenze zwischen Transparenz und An-den-Pranger-stellen ist fließend.
Wenn jemand Anleger um drei, vier Millionen Euro betrügt, sagt niemand, es sei ungerecht, dass er sich dafür in öffentlicher Verhandlung verantworten muss. Ich sehe keinen Unterschied zwischen jemand, der Anleger betrügt und jemand, der die Gemeinschaft der Steuerzahler betrügt. Betrug ist Betrug.

Mittlerweile wird fast jeder Vermögende verdächtigt.
Ich bin fest überzeugt, dass sich die große Mehrheit der Vermögenden eben nicht wie Herr Hoeneß verhält und keine Steuern hinterzieht. Aus kriminellem Verhalten Einzelner und der notwendigen Strafverfolgung darf keine allgemeine Diffamierung Vermögender folgen.

Kommentare (59)

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Baden

26.04.2013, 10:00 Uhr

Ich hoffe, viele Mittelständler (sofern sie denn die Möglichkeit dazu haben), gehen fort oder verlegen den Firmensitz ins Ausland.

Man muss das ganz einfach radikal und konsequent machen und sich nicht von irgendeinem dreist-dummen Gefasel oder Anschuldigen beirren lassen.

Wir für uns, haben uns schon dazu entschlossen.

Weiteres folgt.

Boehm

26.04.2013, 10:03 Uhr

Ganz einfach gesagt: Die Grünen wollen in Wahrheit eine sozialistische Bundesrepublik. Das sollte jeder bedenken.

Michael

26.04.2013, 10:07 Uhr

"Ich sehe keinen Unterschied zwischen jemand, der Anleger betrügt und jemand, der die Gemeinschaft der Steuerzahler betrügt. Betrug ist Betrug."

Oh je, oh je. Die Politik scheint das allerdings nicht zu treffen.

"Ich bin fest überzeugt, dass sich die große Mehrheit der Vermögenden eben nicht wie Herr Hoeneß verhält und keine Steuern hinterzieht."

Ist es nicht so, dass sich denen auch so genug Möglichkeiten bieten, Geld an allen Ecken und Enden zu "sparen"?

" und die Zahlung von insgesamt fünfzehn Prozent des Vermögens wird dann auf zehn Jahre verteilt."

Worin besteht da der Sinn?

Der Rest des Interviews erschließt sich mir (auch) nicht, da ich überhaupt nicht in der Materie stecke. Vieles klingt für mich auch nach Vor-Wahlversprechen. Da ich vor der letzten Wahl dieses Umfeld noch nicht versucht habe zu verfolgen, wüsste ich gerne, ob es solche, vielleicht gar die selben Versprechen auch damals schon gab?

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