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11.09.2013

22:10 Uhr

Grünen-Spitzenkandidatin

Göring-Eckardt klagt gegen Auswertung von Handydaten

Katrin Göring-Eckardt kritisiert die Abfrage von Handydaten bei einer Demo – und legt Verfassungsbeschwerde ein. Das Vorgehen sei rechtswidrig. Die Grüne Frontfrau ist nicht die erste Politikerin, die Beschwerde einlegt.

Grünen-Spitzenkandidatin Göring-Eckardt hat Verfassungsbeschwerde gegen „Handygate“ eingelegt. dpa

Grünen-Spitzenkandidatin Göring-Eckardt hat Verfassungsbeschwerde gegen „Handygate“ eingelegt.

Karlsruhe/DresdenWegen der massenhaften Erfassung von Handydaten bei einer Demonstration 2011 in Dresden hat nun auch die Grünen-Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl, Katrin Göring- Eckardt, Verfassungsbeschwerde eingelegt. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe bestätigte am Mittwoch den Eingang der Beschwerde.

Zuvor hatte die „Süddeutsche Zeitung“ darüber berichtet. „Ich glaube, dass die massenhafte Abfrage und Auswertung der Daten Unverdächtiger gegen Grundrechte verstößt und völlig unverhältnismäßig ist“, sagte Göring-Eckardt dem Blatt. „Das möchte ich klären lassen, stellvertretend für viele, die erfasst worden sind.“

Die sächsischen Behörden hatten im Februar 2011 nach Protesten gegen Neonazis in Dresden bei mehreren Funkzellen-Abfragen massenhaft Handydaten erfasst und gespeichert. Das Vorgehen hatte als „Handygate“ für Schlagzeilen gesorgt. In Karlsruhe liegt dazu bereits eine Verfassungsbeschwerde zweier sächsischer Linke-Politiker vor.

Der hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn kritisierte Göring-Eckardt für ihr Vorgehen scharf. „Die Verzweiflung der Grünen ist offenbar so groß, dass sie im Wahlkampf nicht einmal davor zurückschrecken, das höchste deutsche Gericht für ihre Wahlkampfzwecke missbrauchen zu wollen“, sagte das FDP-Präsidiumsmitglied Handelsblatt Online. Für eine „schnelle Schlagzeile überflüssigerweise“ das Bundesverfassungsgericht anzurufen, sei „äußerst grenzwertig“. „Frau Göring-Eckert geht es nur um bloße Selbstinszenierung.“

Hahn bezeichnete die Verfassungsbeschwerde der Grünen-Politikerin zudem als überflüssig. „Frau Göring-Eckardt spielt sich hier ungefragt und unaufgefordert als Vertreterin "für viele" auf. Dabei haben einige Betroffene schon längst Verfassungsbeschwerde eingelegt“, sagte der FDP-Politiker. Ihre Aktion verfolge damit nicht den von ihr vorgegebenen Zweck, das Handeln der sächsischen Behörden zu überprüfen, sondern diene nur „persönlicher Profilierung“.

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Kommentare (7)

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indrich

11.09.2013, 21:24 Uhr

Diese Studienabbrecherin sollte sich mal lieber um die unnützen und teuren Bevormundungen der Bürger kümmern, vielleicht würden die Grünen dann nicht unter der 10 % - Hürde landen!!! Auch Steuererhöhungen und pädophile Randerscheinungen kotzen die Bürger an. Gemäßigte Grüne mit vernüftigen Vostellungen sollten sich der AfD anschließen. Dort wären die Stimmen mehr für Deutschland wert!

Rene

12.09.2013, 07:23 Uhr

Am Besten ist, die Grünen verbieten Handys. Dann wird keiner mehr ausspioniert und auch die lästige Elektrosmog ist beseitigt. Dann haben wir auch wieder mehr Zeit zum stricken.
Zynismus.

Rene

12.09.2013, 07:26 Uhr

Die Aussagen der Grünen sind bivalent. Einerseits tut sie so, als ginge es ihr um die Freiheit der Bürger, an anderer Stelle wollen dei Grünen verordnen, wie jeder Deutsche am Besten lebt.
Laut gestrigen Nachrichten fühlen wir uns ja auch unter Aufnahme tausender Syrer wohl, die überrascht sind, dass man in Deutschland Geld bekommt ohne je im Leben arbeiten zu gehen.

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