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08.11.2015

22:37 Uhr

Grünen-Streit über Syrien-Flüchtlinge

Grünen-Politiker Beck attackiert Tübingens Oberbürgermeister

VonDietmar Neuerer

Nachdem der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer Positionen der CSU in der Flüchtlingskrise unterstützt hat, muss er heftige Kritik aus seiner Partei einstecken: Er solle nicht auf CSU-Pfaden „irrlichtern“.

Der innenpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag ist erzürnt über Alleingänge von Parteikollege Boris Palmer. dpa

Volker Beck

Der innenpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag ist erzürnt über Alleingänge von Parteikollege Boris Palmer.

BerlinDer Grünen-Politiker Boris Palmer hat mit Äußerungen in der Flüchtlingspolitik erneut großen Unmut in seiner Partei ausgelöst. Palmer hatte sich auf seiner Facebook-Seite für eine Debatte über die Beschränkung des Familiennachzugs bei Flüchtlingen stark gemacht und damit indirekt Sympathie für den Kurs von Innenminister Thomas de Maizière und Bayerns Ministerpräsidenten Horst Seehofer bekundet.

Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, sagte dazu dem Handelsblatt: „Wenn es darum geht, mit steilen CSU-Thesen durch die Öffentlichkeit zu irrlichtern, könnte Boris auch mal über den Schutz der Familie als Kern der Gesellschaft und Grundlage unserer Verfassung, an der sich nicht nur Einwanderer und Flüchtlinge orientieren sollten, philosophieren. Ich rate deshalb Boris: weniger Seehofer wagen. Der Schaden im baden-württembergischen Wahlkampf wird durch Boris immer größer. Er sollte sich jetzt mal zusammenreißen.“

Palmer, der auch Oberbürgermeister von Tübingen ist, hatte davor gewarnt, eine Einschränkung des Familiennachzugs bei Flüchtlingen von vorne herein auszuschließen.

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Palmer dürfe natürlich sagen, was er wolle, sagte Beck. „Er muss aber den Widerspruch ertragen, wenn er sogar die CDU-Vorsitzende rechts überholt.“ Man könne auch fragen, ob Palmer wisse, dass das Verbot des Familiennachzugs rechtlich nur gehe, wenn zugleich das schriftliche Verfahren beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) abgeschafft und jeder Syrer wieder persönlich angehört werde. „Wie er das schaffen möchte, verschweigt er.“ Und selbst dann würde eine entsprechende Weisung des Innenministeriums an das BAMF gegen die Rechtsprechung mehrerer Oberverwaltungsgerichte verstoßen und neue Gerichtsverfahren provozieren.

Wie die Länder die neuen Asylbeschlüsse umsetzen wollen

Baden-Württemberg

Dort wird im Winter im Gegensatz keinen Abschiebestopp erlassen. Allerdings werden sie vom 18. Dezember bis zum 07. Januar ausgesetzt. In Pforzheim möchte die Landesregierung ein Gefängnis mit 20 Plätzen für abgelehnte Asylbewerber vorbereiten, die untertauchen könnten. Die Gesundheitskarte sollen Flüchtlinge nicht schon in der Erstaufnahme erhalten, sondern erst in der sogenannten vorläufigen Unterbringung in den Landkreisen, die vor der dauerhaften Unterbringung in Kommunen geplant ist. Geprüft wird noch, ob Geld- durch Sachleistungen ersetzt werden.

Bayern

Bayern wartet nach Angaben des Innenministeriums durch Beschleunigungen im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge auf einen Berg abgelehnter Anträge und will dann das Abschiebetempo erhöhen. In diesem Jahr seien 3000 Personen abgeschoben worden, 9000 seien freiwillig ausgereist. Einen Winterabschiebestopp oder Vorabinformationen vor Abschiebungen habe es in Bayern ohnehin nicht gegeben. Beim Ersatz von Geld- durch Sachleistungen will das Land den neuen rechtlichen Spielraum nach Angaben des Sozialressorts voll ausnutzen. Die medizinische Versorgung für Flüchtlinge sieht Bayern auch ohne Gesundheitskarte für gewährleistet.

Bremen

Hier will man verstärkt abschieben und setzt darauf, dass abgelehnte Asylbewerber freiwillig ausreisen. Einen generellen Winterabschiebestopp gebe es nicht, es werde aber jeder Einzelfall geprüft, teilt das Innenministerium mit. Bremen will sich auch an die Bundesregelung halten, Termine für Abschiebungen nicht mehr anzukündigen - allerdings mit Augenmaß: "Kleine Kinder werden nachts nicht aus dem Bett gezerrt werden", sagt eine Sprecherin. Auf die Bundesvorgabe, Sachleistungen statt Taschengeld auszugeben, will Bremen nicht einschwenken, da die Regierung die Zahlung von Bargeld als grundlegendes Menschenrecht ansieht. Eine Gesundheitskarte für Flüchtlinge gibt es dort seit Jahren.

Hamburg

Auch die Hansestadt will verstärkt abschieben. In der zuständigen Abteilung der Ausländerbehörde sei das Personal verdreifacht worden, sagt ein Sprecher der Innenbehörde. Nicht mehr angekündigt werden sollen Abschiebungen künftig bei Straftätern sowie ausreisepflichtigen Personen aus sicheren Herkunftsstaaten, die nicht freiwillig ausreisen. Wie in den Vorjahren ist auch für diesen Winter kein pauschaler Abschiebestopp geplant. In der Erstaufnahme gelte seit jeher das Prinzip, dass Sachleistungen Vorrang haben sollen. Ob die Regelung verschärft werde, sei noch nicht entschieden.

Hessen

Hessen will nur in außergewöhnlichen Fällen Abschiebungen aussetzen. Dies soll nach dem Willen der Landesregierung zudem bundeseinheitlich gehandhabt werden. Noch keine Entscheidung ist bei der Frage gefallen, ob Geld- durch Sachleistungen ersetzt werden sollen. Geprüft wird auch die Einführung der Gesundheitskarte.

Mecklenburg-Vorpommern

Das Land wird Abschiebungen im Winter ebenfalls nicht unterbrechen. Geplant ist auch, die Gesundheitskarte für Asylbewerber einzuführen. Noch nicht entschieden ist die Frage von Sachleistungen. Diese werden grundsätzlich von der Landesregierung bevorzugt, allerdings laufen die Abstimmungen.

Niedersachsen

In Niedersachen wird es keinen Winterabschiebestopp geben. Bis Ende September wurden laut Innenministerium 701 Personen abgeschoben. Der Bundesvorgabe, in Erstaufnahmeeinrichtungen das Taschengeld verstärkt durch Sachleistungen zu ersetzen, will das Land nicht folgen. Um den Verwaltungsaufwand gering zu halten, werde "weiterhin ein Geldbetrag zur Deckung persönlicher Bedürfnisse des täglichen Lebens in Form von Taschengeld ausgezahlt".

Nordrhein-Westfalen

NRW wird während des Winters keine Abschiebungen aussetzen. Geldleistungen sollen zugunsten von Sachleistungen nur eingeschränkt werden, wenn dies im Verhältnis zum bürokratischen Aufwand stehe. Die Landesregierung befürwortet eine Gesundheitskarte an Flüchtlinge, will aber die Entscheidung den Kommunen überlassen.

Rheinland-Pfalz

Auch in Rheinland-Pfalz gibt es keinen Abschiebestopp. Den Ausländerbehörden ist aber freigestellt, bei Krankheit oder aus humanitären Gründen mit Abschiebungen zu warten. Bei den Leistungen an Flüchtlingen in der Erstaufnahme bleibt das Land laut Integrationsministerium beim Taschengeld. Dies sei billiger und mit geringerem Verwaltungsaufwand verbunden. Einzelne Dinge des persönlichen Bedarfs wie Zahnpasta würden auch in Rheinland-Pfalz als Sachleistung erbracht.

Saarland

Die Regierung will nach eigenen Angaben weiter konsequent abschieben, sofern keine Hindernisse im Weg stehen. Abschiebungen würden seit Jahren nicht angekündigt. Ein Abschiebestopp im Winter sei nicht nötig. Eine Entscheidung über den Umgang mit Taschengeld ist noch nicht getroffen. Auch über eine Gesundheitskarte wurde noch nicht entschieden.

Sachsen

In Sachsen bleibt man bei der Praxis, Abschiebungen im Winter nicht auszusetzen. Noch keine Entscheidung ist über die Einführung einer Gesundheitskarte. Dasselbe gilt für die Frage, ob die Auszahlung von Geld an die Hilfesuchenden durch die Ausgabe von Kleidung, Nahrung oder Berechtigungsscheinen ersetzt werden soll.

Thüringen

Auch Thüringen will Abschiebungen während des Winters nicht aussetzen. Die Gesundheitskarte soll nach dem Willen der Landesregierung an Flüchtlinge ausgegeben werden. Allerdings ist eine Entscheidung noch nicht gefallen, da die Gespräche mit den Krankenkassen noch nicht abgeschlossen sind. Geprüft wird auch, ob das Taschengeld für Flüchtlinge in den Erstaufnahme-Einrichtungen des Landes von fünf Euro pro Tag und Flüchtling durch Sachleistungen ersetzt wird.

Palmer erklärte, den Familiennachzug zu stoppen wäre eine "fürchterlich schwere Entscheidung". Denn natürlich sei es falsch, nur den Männern Schutz zu bieten und Frauen und Kinder zurück zu lassen. "Man kann das auch als grausam bezeichnen. Die Welt ist aber oft grausam", betonte der Grünen-Politiker. "Wir sollten das also ehrlich miteinander debattieren und nicht von vornherein moralisch ausschließen."

Es sei daher "nicht zulässig" zu behaupten, die Diskussion über den Familiennachzug sei nicht zulässig oder die Zahl der Flüchtlinge, die zu uns kommen, ließe sich nicht steuern. "Man kann sich gegen das steuern entschieden, aber man darf nicht vor der Entscheidung fliehen, indem man so tut, als gäbe es nichts zu Entscheiden."

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