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21.07.2015

08:26 Uhr

Grünen Verkehrspolitiker

Höhere Bußgelder für Falschparker gefordert

Immer mehr Menschen ärgerten sich über zugestellte Geh- und Radwege, sagt der verkehrspolitische Sprecher der Grünen, Stephan Kühn. Er fordert deshalb eine Verdoppelung der bisherigen Bußgelder für Falschparker.

Zehn bis 15 Euro Bußgeld für Falschparker – das ist den Grünen zu wenig. dpa

Strafzettel für Falschparker

Zehn bis 15 Euro Bußgeld für Falschparker – das ist den Grünen zu wenig.

BerlinDie Grünen im Bundestag verlangen eine deutliche Erhöhung der Bußgelder für Falschparker. Sie sollten auf das europäische Durchschnittsniveau heraufgesetzt werden, sagte ihr verkehrspolitischer Sprecher Stephan Kühn der „Rheinischen Post“ (Dienstag). „Immer mehr Menschen ärgern sich zu Recht über zugestellte Geh- und Radwege, über zugeparkte Behindertenparkplätze und blockierte Straßenbahnen und Busse.“

Die Forderung würde dem Bericht zufolge in den meisten Fällen eine Verdoppelung der bisherigen Strafen bedeuten. Wer in Deutschland sein Auto im Park- oder Halteverbot abstellt, muss im Normalfall 10 bis 15 Euro bezahlen, wenn er niemanden behindert. Unzulässiges Parken auf Geh- oder Radwegen wird mit 20 bis 30 Euro geahndet.

Bußgelder für Radfahrer

5 Euro

Freihändig Fahren; Mitnehmen von Kindern über sieben Jahren oder von Erwachsenen.

10 Euro

Aufmerksamkeit durch Musik aus Kopfhörern beeinträchtigt.

15 Euro

Bremse oder Klingel funktionieren nicht; Radeln in einer Fußgängerzone.

20 Euro

Licht funktioniert nicht; beschilderten Radweg nicht benutzt; auf dem Radweg in falscher Richtung unterwegs.

25 Euro

Haltezeichen von Polizisten nicht beachtet; Telefonieren mit einem Handy beim Radfahren.

40 Euro

Fehlverhalten gegenüber Fußgängern am Zebrastreifen.

60 Euro

Missachten des Ampel-Rotlichts.

100 Euro

Die missachtete Ampel war länger als eine Sekunde auf Rot.

350 Euro

Bahnübergang trotz geschlossener Halbschranke überquert.

Die Bußgelder waren erst vor wenigen Monaten hochgesetzt worden. In der Antwort auf eine kleine Anfrage der Grünen-Fraktion lehnte das Bundesverkehrsministerium die Grünen-Forderung nach einer weiteren Erhöhung ab.

Die Bußgelder anderer EU-Länder stellten für die Bundesregierung „kein entscheidendes Leitbild“ dar, heißt es der Zeitung zufolge darin.

Von

dpa

Kommentare (3)

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Herr Sascha Kirfel

21.07.2015, 14:46 Uhr

Es ist typisch dass diese Forderung von den Grünen kommt.
Diese Partei kennt nicht anderes als Verbote und immer höhere Steuern und Gebühren für die Bürger. Es wird Zeit, daß diese Partei endlich in der Versenkung verschwindet. Diese Partei hat nie verstanden, daß die Politiker den Bürgern zu dienen haben.

Reiner Blumenhagen

21.07.2015, 14:48 Uhr

Was schlagen Sie denn vor, um Falschparker von Rad- und Fußwegen fernzuhalten?

Account gelöscht!

21.07.2015, 18:23 Uhr

@ Reiner Blumenhagen,
"Was schlagen Sie denn vor...".
Fahrverbote in Relation zur Behinderung bis hin zum Führerscheinentzug wegen "Unreife" im Straßenverkehr.
Das Problem ist nur die Ahndung.
Und...ich bin kein Grüner

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