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15.11.2012

07:52 Uhr

Grünen-Vorschlag

Steuerflüchtige Hellenen sollen Griechenland sanieren

VonDietmar Neuerer

Der Grünen-Finanzexperte Schick prescht in der Griechenland-Debatte mit einem eigentümlichen Vorschlag vor. Er plädiert dafür, das Auslandsvermögen griechischer Topverdiener in den heimischen Schuldendienst zu stecken.

Auf eine Griechenlandfahne fallen Euro-Münzen. dpa

Auf eine Griechenlandfahne fallen Euro-Münzen.

BerlinDie Euro-Retter suchen händeringend nach einer Lösung für das pleitebedrohte Griechenland. Doch Uneinigkeit herrscht weiter über den langfristigen Sanierungsplan. Überschattet wird die Debatte von aktuellen Konjunkturdaten, die katastrophal schlecht für die griechische Wirtschaft ausfielen. Im dritten Quartal ging das Bruttoinlandsprodukt (BIP) um 7,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum zurück, wie die griechische Statistikbehörde am Mittwoch nach ersten Schätzungen mitteilte. Nach einem Rückgang des BIP um 6,3 Prozent im zweiten Quartal bedeute dies eine Beschleunigung der Rezession.

Damit steht Griechenland abermals das Wasser bis zum Hals. In dieser Situation hat sich der Geschäftsführer des Internationalen Bankenverbands IIF, Charles Dallara, zu Wort gemeldet und die strengen Sparmaßnahmen für Griechenland und Europa kritisiert. Es müsse ein besseres Gleichgewicht zwischen Wachstum und Sparpolitik zur Überwindung der Finanzkrise in Europa gefunden werden, sagte Dallara bei einem Seminar des griechischen Bankenverbands. Endloses Sparen führe in Griechenland und Europa zu einer langen Zeit mit wenig oder keinem Wachstum.

Die Maßnahmen des griechischen Sparpakets

Renten

Die Rentner müssen mit Kürzungen um fast 4,8 Milliarden Euro rechnen. Alle Renten von 1000 Euro aufwärts werden um fünf bis 15 Prozent gesenkt. Das Weihnachtsgeld für Rentner wird abgeschafft; es war bereits von einer Monatsrente auf 400 Euro gekürzt worden. Die Gewerkschaften rechneten aus, dass damit die Rentner im Durchschnitt 2000 Euro im Jahr verlieren werden.

Arbeitnehmer

Die Abfindungen für entlassene Arbeitnehmer werden drastisch gesenkt. Arbeitgeber dürfen Verträge mit jedem einzelnen Arbeitnehmer schließen. Damit werden praktisch Tarifverhandlungen umgangen.

Staatsbedienstete

Auch den Staatsbediensteten werden die jeweils verbliebenen 400 Euro vom Weihnachtsgeld sowie vom Urlaubsgeld gestrichen. Viele Löhne und Gehälter sollen um sechs bis 20 Prozent verringert werden. Bis Ende 2012 sollen 2000 Staatsbedienstete in die Frühpensionierung gehen oder entlassen werden. Bis zum Eintritt des Rentenalters erhalten sie dann 60 Prozent ihres letzten Gehalts.

Gesundheitswesen

Im Gesundheitswesen sollen 1,5 Milliarden Euro eingespart werden. Unter anderem sollen die Versicherten sich mit höheren Eigenbeiträgen beim Kauf von Medikamenten beteiligen. Zahlreiche Krankenhäuser sollen schließen. Andere sollen sich zusammenschließen.

Gehaltskürzungen

Die Gehälter der Angestellten der öffentlich-rechtlichen Betriebe, wie beispielsweise der Elektrizitätsgesellschaft (DEI), sollen denen der Staatsbediensteten angeglichen werden. Dies bedeutet für die Betroffenen nach Berechnungen der Gewerkschaften bis zu 30 Prozent weniger Geld.

Kindergeld

Familien, die mehr als 18 000 Euro im Jahr verdienen, haben keinen Anspruch auf Kindergeld mehr.

Rentenalter

Das Rentenalter wird für alle von 65 Jahre auf 67 Jahre angehoben.

Diese Erkenntnis wird auch von einigen Politikern und Ökonomen geteilt. Die Frage, die damit aber noch nicht beantwortet ist, lautet: Wie kann man Griechenland helfen ohne dabei noch größeren Schaden anzurichten? Dallara, der der Architekt des im März dieses Jahres gemachten Schuldenschnitts griechischer Staatsanleihen ist, die in Händen des privaten Bereichs waren, hat denn auch einen für ihn sehr nachvollziehbaren Vorschlag parat. Immerhin hat der erste Schuldenschnitt Griechenland um 107 Milliarden Euro Schulden entlastet. Ein Schuldenschnitt auch im öffentlichen Sektor - OSI-Staatsanleihen Griechenlands in den Händen der EZB und anderer Staatsbanken - nannte Dallara daher einen richtigen Schritt zur Überwindung der Finanzkrise in Griechenland.

In Deutschland hält man davon wenig. Der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Gerhard Schick, plädiert stattdessen dafür, verstärkt auf das Vermögen reicher Hellenen im Ausland zuzugreifen, um die griechischen Staatsschulden abzubauen. Statt den vom Internationalen Währungsfonds (IWF)  geforderten Schuldenschnitt in Betracht zu ziehen, der vor allem öffentliche Gläubiger und damit die Steuerzahler in den anderen Euro-Staaten treffen würde, sollten „erst die Ressourcen im eigenen Land genutzt werden“, sagte Schick Handelsblatt Online. „Nötig ist deshalb vor allem, jetzt endlich den Blick auf die Einnahmeseite zu richten, insbesondere auf griechische Spitzenverdiener und große griechische Vermögen, die sich im Ausland befinden.“

Griechenlands Hausaufgaben

Bereits abgehakt

Mit dem Sparpaket im Februar wurde der Mindestlohn von 751 auf 586 Euro gesenkt. Auch das Arbeitslosengeld wurde gekürzt, von 461,50 auf 322,34 Euro. Zugleich wurden die Lohnzuschüsse abgeschafft und die Löhne der Staatsbediensteten eingefroren. Lohnverhandlungen werden nicht mehr auf Branchen-, sondern auf Betriebsebene geführt. Renten wurden um rund ein Fünftel gekürzt.

Im Kampf gegen die überbordende Bürokratie wurde die Anwaltspflicht bei Hauskäufen abgeschafft. Auch die Anwaltsgebühren wurden gesenkt. Alle Rentenkassen wurden zwangsvereinigt, Kostenobergrenzen für Verwaltung und Personal eingeführt.

Schon 2010 wurden die Benzin-, Heizöl- und Alkoholsteuer um jeweils zehn Prozent angehoben. Auch eine Solidaritätsabgabe auf Einkommen wurde eingeführt; sie soll bis 2103 erhoben werden. Die Mehrwertsteuer wurde von 21 auf 23 Prozent heraufgesetzt. Auch das Renteneintrittsalter wurde angehoben, wobei es noch keine einheitliche Regelung für alle Berufe gibt.

Ins Stocken geraten

Die Steuereinnahmen entwickeln sich schlechter als erwartet. Im ersten Halbjahr blieben sie um fast eine Milliarde Euro hinter dem Ziel zurück. Da die Wirtschaftsleistung 2012 um mehr als sieben Prozent statt der geplanten 4,7 Prozent einzubrechen droht, dürfte das Defizitziel verfehlt werden. Eigentlich soll die Neuverschuldung von 9,3 Prozent im Jahr 2011 auf 7,3 Prozent gedrückt werden.

Der Stellenabbau im öffentlichen Dienst kommt langsamer als geplant voran. Ursprünglich sollten 30.000 von 700.000 Bedienstete gehen, deren Löhne und Gehälter etwa zwei Drittel des Staatshaushalts verschlingen. Tatsächlich fielen nur 6500 Stellen wegen, vorwiegend durch Vorruhestand. 2011 sollte nur eine von fünf frei werdenden Stellen wieder besetzt werden, tatsächlich waren es zwei.

Die Öffnung abgeschotteter Berufe - von Taxiunternehmen, Speditionen, Apotheken, Optikern, Maklern, Buchhaltern bis hin zu Tankstellen - kommt nicht voran. Sie wurde zwar beschlossen, um die Beschäftigung zu erhöhen. Allerdings steht das bislang nur auf dem Papier.

Erste positive Ergebnisse

Die Produktion lag im Juni nach über drei Jahren stetigen Schrumpfens erstmals wieder über dem Niveau des Vorjahresmonats. Die Unternehmen stellten 0,3 Prozent mehr her als im Vorjahresmonat. Im Vergleich zum Vormonat gab es mit 4,0 Prozent den zweiten Anstieg in Folge. Die Industrie steuert etwa 15 Prozent zur Wirtschaftsleistung Griechenlands bei.

Auch das Bruttoinlandsprodukt ist im ersten Quartal erstmals seit Krisenausbruch wieder etwas gewachsen. Während die Exporte wieder zulegen, fallen die Importe wegen der schwachen Binnennachfrage.

Die Arbeitskosten sinken seit 2009 spürbar, allein 2011 um sechs Prozent. Das erhöht die internationale Wettbewerbsfähigkeit. Nach fünf Rezessionsjahren in Folge sagt die EU-Kommission für 2013 eine stabile Wirtschaftsleistung voraus.

Schick betonte allerdings, dass Griechenland in dieser Frage ohne europäische Unterstützung nicht in der Lage sein werde, seine Steuereinnahmen zu stabilisieren, insbesondere nicht im Bereich der Steuerflucht ins europäische Ausland. „Deswegen braucht es endlich einen europäischen Steuerpakt - verbindliche europäische Vereinbarungen zur Überwindung des Steueroasen-Unwesens und zur Schließung von Schlupflöchern in der Besteuerung großer Unternehmen“, sagte der Grünen-Politiker. Gerade gegenüber der Schweiz sei eine gemeinsame europäische Strategie nötig. „Wer zulässt, dass die Schweiz mit jedem EU-Land separat verhandelt, schwächt die Interessen der ehrlichen Steuerzahler in den EU-Staaten, endlich der Steuerflucht über die Schweiz ein Ende zu bereiten.“

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Kommentare (64)

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KlausBeckmann

15.11.2012, 07:56 Uhr

Lieber Autor, was genau bitte ist an diesem Vorschlag eigentümlich? Finden Sie es etwa gut, dass wir Deutschen Milliarden Euro nach Athen tragen, während die herrschende Klasse von Politikern und Multimilliardären nicht Besseres zu tun hat, als ihre Milliarden aus Griechenland heraus zu bringen. Ich bin weiss Gott kein Anhänger von linker Politik. Aber im Falle Griechenlands würde ich noch weit drastischere Massnahmen vorschlagen. Das gesamte Volksvermögen der Griechen reicht nämlich vermutlich locker aus um den Staat zu sanieren. Es liegt nur an den falschen Plätzen. Und anstatt der Kapitalflucht Einhalt zu gebieten, bzw. Bereits geflohenes Kapital sicher zu stellen, macht man an sich an die Renten derjenigen, die eh schon nichts haben und hofft, dass deren Konsum dann die Wirtschaft wieder ankurbelt. S wird das nichts. Just my five Cents

Kapturak

15.11.2012, 08:20 Uhr

Damit könnte man zunächst mal Geld in die Kassen spülen. Aber die grundlegenden Probleme werden nicht gelöst. Die wirklich Reichen können auch nach Hong Kong gehen und sich eine neue Staatsbürgerschaft besorgen. Dann bleiben nur noch die kleinen "Reichen" - Handwerksmeister und leitende Angestellte - die der EURO Staat enteignen und bestrafen kann. Aber das wollen die Grünen ja sowieso.

Account gelöscht!

15.11.2012, 08:29 Uhr


alles richtig, auch was Sie zu den Grünen sagen. Aber der Ansatz, sich das Geld erst einmal bei den eigenen Steuerflüchtigen zu holen, ist richtig und längst überfällig.

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