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07.10.2013

07:27 Uhr

Grünenchef Özdemir

„Es war ein Fehler, die Kanzlerin zu dämonisieren“

ExklusivDas Ringen um eine Regierungsbildung geht weiter, heute tagen in Berlin wichtige Parteigremien. Geht was zwischen Union und SPD? Oder kommen die Grünen zum Zug? Deren Chef sendet positive Signale an Kanzlerin Merkel.

Der grüne Parteichef Cem Özdemir geht auf die CDU zu und sagt: „Unser Programm ist auch kein heiliges Buch“. Reuters

Der grüne Parteichef Cem Özdemir geht auf die CDU zu und sagt: „Unser Programm ist auch kein heiliges Buch“.

BerlinVor den schwarz-grünen Sondierungsgesprächen sendet der grüne Parteichef Cem Özdemir positive Signale aus: „Ich verstehe ja, dass es für viele seinen Reiz hätte, wenn Wirtschaft und Ökologie in Form von Union und Grünen zusammen kämen“, sagte er dem Handelsblatt. Voraussetzung sei, dass man vier Jahre stabil regieren könne. Hilfreich seien dabei die Erfahrungen in den Bundesländern. In Hamburg regierte Schwarz-Grün, im Saarland gab es eine Jamaika-Koalition mit der FDP.

Özdemir nannte es „faszinierend“, wer mittlerweile alles für Schwarz-Grün plädiere. Die Union sei „allerdings – Stand heute – näher an der SPD als an den Grünen“ und müsse sich daher überlegen, ob sie „einen großen Sprung wagt oder nur einen kleinen“, so Özdemir. „Dass sie sich wirklich traut, bezweifle ich, aber ich lass mich auch gerne überraschen.“ Özdemir räumte ein, die Grünen hätten „den Fehler gemacht, die Kanzlerin zu dämonisieren“.

Inhaltlich sprach er sich für eine „faire Energiewende“ aus, die nur zusammen mit der Wirtschaft gelingen könne. Er kündigte daher eine Annäherung an die Wirtschaft an: „In unserem Verhältnis zu den Unternehmern waren wir schon viel weiter, und es ist unser Versäumnis, dass das Verhältnis eingetrübt wurde – gerade auch wegen der Vermögensgabe. Da haben wir viel Arbeit vor uns.“ Özdemir versprach: „Wir werden die Investitionsfähigkeit des Mittelstandes nicht schwächen. Unser Programm ist auch kein heiliges Buch, vielleicht gibt es bessere Modelle.“ Die Grünen sehen zudem sich als „Ansprechpartner für den Mittelstand“.

So lange geht's ohne Regierung

Bis wann müssen sich die Parteien einigen?

Das Grundgesetz sieht keine Frist für die Bildung einer neuen Bundesregierung vor. Nach früheren Wahlen vergingen vom Tag der Bundestagswahl bis zur Wahl einer neuen Regierung zwischen 24 Tagen (1969 und 1983) und 73 Tagen (1976). Die Parteien brauchten diese Zeit, um den Koalitionsvertrag auszuhandeln. Der neue Bundestag musste aber spätestens am 30. Tag nach der Wahl zusammenkommen - diesmal also spätestens am 22. Oktober. An diesem Tag – ein Dienstag – konstituierte sich tatsächlich der Bundestag neu. Die Bildung einer neuen Regierung hat mehr Zeit.

Könnte Deutschland irgendwann ohne Regierung dastehen?

Es wird immer eine Regierung geben - selbst dann, wenn sich die Parteien nicht auf eine Koalition einigen können, die eine Mehrheit im Bundestag hat. Zwar lief die Amtszeit von Kanzlerin und Regierung mit dem Zusammentritt des neuen Bundestags am 22. Oktober gemäß Grundgesetz aus - doch sie bleiben geschäftsführend im Amt, bis der Bundestag einen neuen Kanzler und eine neue Regierung wählt. Deswegen behalten nun wohl zunächst einmal auch die Minister der FDP ihr Amt, obwohl die Partei nicht mehr im Bundestag sitzt.

Was kann eine geschäftsführende Regierung ausrichten?

Ihr Handlungsspielraum ist eng, weil sie im Bundestag keine Mehrheit mehr hat. Das Land würde deswegen aber nicht gleich ins Chaos stürzen: Schließlich behalten alle bisherigen Gesetze ihre Gültigkeit. Neue Gesetzesvorhaben lägen aber weitgehend auf Eis - was spätestens dann akut problematisch würde, wenn der Bundeshaushalt verabschiedet werden muss. Auch hier gibt es allerdings Übergangsregelungen.

Und wie könnte es dann weitergehen?

Das Grundgesetz ließe es zu, dass die Union eine Minderheitsregierung bildet und sich im Bundestag je nach Thema wechselnde Mehrheiten sucht. Merkel hat eine solche Option aber ausgeschlossen, weil sie ihr zu instabil erscheint. Der letzte Ausweg wären Neuwahlen: Dafür müsste die Bundespräsident den Bundestag auflösen. Dies kann er tun, wenn die Wahl eines neuen Kanzlers drei Mal an mangelnden Mehrheiten scheitert oder wenn ein Kanzler im Bundestag die Vertrauensfrage stellt und dafür keine Mehrheit findet.

Eine „ergebnisoffene Debatte“ verspricht auch CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe den Grünen für die Sondierungsgespräche am Donnerstag. Die Diskussionen würden mit der „derselben Ernsthaftigkeit“ geführt wie die mit der SPD in der vergangenen Woche, sagte Gröhe der Zeitung „Rheinische Post“. „Die Grünen diskutieren ihr Wahlergebnis durchaus selbstkritisch und befinden sich in einer Phase der inhaltlichen und personellen Neuaufstellung. Das eröffnet uns neue Gesprächsmöglichkeiten“, sagte Gröhe.

Die Grünen-Politikerin und stellvertretende Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, Sylvia Löhrmann, signalisierte Kompromissbereitschaft in der Steuerpolitik. „Steuererhöhungen sind für uns kein Selbstzweck. Wir wollen mehr Geld für Bildung, Infrastruktur und die Kommunen und müssen über die Finanzierung dieser Ziele mit der Union reden“, sagte sie der „Bild“-Zeitung. Als eine Kernvoraussetzung für eine schwarz-grüne Koalition nannte Löhrmann „eine Energiewende, bei der der Ausbau der erneuerbaren Energien nicht abgebremst“ werde. „Zentral für uns ist auch, ob die Union endlich die doppelte Staatsbürgerschaft und das kommunale Wahlrecht für Ausländer mitträgt“, ergänzte sie. Die Chance auf ein Regierungsbündnis mit der Union taxierte sie auf 30 Prozent.

Kommentare (25)

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Laienrichter

07.10.2013, 08:04 Uhr

Die fressen jetzt gerade haufenweise Kreide, nachdem sie noch im Wahlkampf um sich herumgeätzt haben.
Die Angst vor der erneuten und nochmals vergrößerten Bedeutungslosigkeit ist groß.

Glaubwürdigkeit ist etwas anderes.

kfvk

07.10.2013, 08:24 Uhr

Vor der Wahl gab es deutliche Absagen von SPD und Grünen an eine Koalition mit der CDU. Noch dazu, wenn diese aus München ferngesteuert wird. Jedem Wähler war also klar, dass er CDU oder CSU wählen musste, falls er Frau Merkel zur Kanzlerin haben wollte. Umso erstaunter stellt man nun fest, dass sich Rot und Grün darum reißen genau in so eine Koalition zu kommen. Dabei sein ist eben doch alles -- für das Führungspersonal winkt finanziell eine goldene Zukunft.
Frau Merkel eine Dämonin? im Hinterwald mag man an so Figuren glauben, aber sonst? Und Steuererhöhungen? Erst bringen sich Rot und Grün mit diesen Plänen um einen Teil ihres Wählerpotenzials (wo bleibt das politische Gespür bei diesen Politikern?) und dann war von jetzt auf gleich das alles nicht wichtig. Von politischen Überzeugungen ist wenig zu spüren. das erinnert eher an die FDP und die Geschichte ihres Niedergangs ist allen bekannt.
Und nun wandeln SPD und Grüne genau auf diesem Pfad. Bekomme ich, egal was ich wähle, am Ende doch nur eine CDU/CSU dominierte Regierung mit Frau Merkel, kann ich mir den Gang zur Wahlurne ja sparen oder muss Die Linke wählen, denn da ist die Gefahr einer Koalition mit Schwarz doch sehr gering (erfreulicherweise). Da muss ich mich dann zwar mit ein paar weltfremden Forderungen abfinden, aber auch die Grünen fingen mit so etwas an und auch bei der SPD gab es sie und heute ist bei diesen Parteien nichts mehr davon zu finden bzw. sie werden dem Ziel der Regierungsbeteiligung, mit etwas Gesülze getarnt, von der Führungsmannschaft leichten Herzens geopfert.

Tabu

07.10.2013, 08:35 Uhr

Özdemir
:
„Es war ein Fehler, die Kanzlerin zu dämonisieren“
-
Als Einflüsterer ist der Cem ein Schnäppchen für den
Zentralrat der Muslime.
Hat bestimmt Order bekommen.
Ich seh den schon auf Röslers Platz neben der Kanzlerin
sitzen..Und die Roth als Bundestagspräsidentin.
Die lächerlichen 8% müssen sich ja irgendwie lohnen.
Die Wirtschaft freut sich schon,auf diese Konstellation.
Die CDU/CSU Wähler,werden auch begeistert sein.


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