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28.04.2012

14:56 Uhr

Grüner Generalangriff

„Zerstritten, ahnungslos, borniert“

Die Grünen schießen gegen die Bundesregierung, Schwarz-Gelb sei „zerstritten, ahnungslos und borniert“. In der „Lübecker Erklärung“ setzt die Partei klar auf eine Koalition mit der SPD nach der nächsten Bundestagswahl.

Bundesvorsitzende Claudia Roth auf dem kleinen Parteitag in Lübeck. dpa

Bundesvorsitzende Claudia Roth auf dem kleinen Parteitag in Lübeck.

LübeckDie Grünen haben ihren kleinen Parteitag zum Generalangriff auf Union und FDP genutzt. Parteichefin Claudia Roth attackierte die Bundesregierung am Samstag auf dem Länderrat in Lübeck als „siech“ und „im Kern erstarrt“. Das Betreuungsgeld sei „Unsinn“, in der Energiewende herrsche Stillstand. Auch in der „Lübecker Erklärung“, die der Länderrat einstimmig verabschiedete, wird Schwarz-Gelb angegriffen. Zugleich skizziert das Papier Ziele der Grünen mit Blick auf die Bundestagswahl 2013.

Roth rief den Teilnehmern des Länderrats zu, beim Betreuungsgeld wolle die Regierung mitten in einer dramatischen Schuldenkrise Milliarden versenken, „nur um ihre eigene Politikunfähigkeit zu kaschieren“. Das Betreuungsgeld sei eine „Sumpfblüte“, gewachsen „auf dem Mist der CSU“. Die zuständige Familienministerin Kristina Schröder (CDU) bezeichnete Roth als „krasseste Fehlbesetzung seit des das Frauenministerium überhaupt gibt“.

Auch bei der Energiewende gehe es nicht voran, kritisierte die Grünen-Vorsitzende. Schwarz-Gelb „zögert und zaudert“. Während die Grünen bereit seien, sich der „Herkulesaufgabe“ zu stellen, wisse die Regierung nicht, wohin es gehen soll. In diesem Zusammenhang warf Roth zudem Kanzlerin Angela Merkel „Wahlkampf mit Atomjunkie Sarkozy“ in Frankreich vor. Damit mache die CDU-Chefin ihre Pläne für den Atomausstieg unglaubwürdig.

Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke gab sich ebenfalls empört. Die Regierung sei „zerstritten, ahnungslos und borniert“. Sie betonte, dass insbesondere die FDP nicht regierungsfähig sei. Daher komme ein Bündnis, das FDP und Grüne zusammenbringe, weder im Bund noch nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein infrage.

Auch in der „Lübecker Erklärung“, die der Länderrat einstimmig verabschiedete, setzen die Grünen klar auf eine Koalition mit der SPD nach der nächsten Bundestagswahl. Es sei das Ziel, „Schwarz-Gelb vollständig zu beenden“. Nur SPD und Grünen könne es gelingen, „den dringend notwendigen ökologisch-sozialen Kurswechsel“ umzusetzen.

Kommentare (24)

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Account gelöscht!

28.04.2012, 14:07 Uhr

Eine Partei wie die Grünen, die Deutschland auf das Niveau von Griechenland führen will, Nichts Anderes bedeuten die geforderten Billionen für Wachstumsprogramme in den Südstaaten, wird womöglich nie mehr Regierungsverantwortung übertragen bekommen.
Viel Lärm um Nichts, die Grünen haben nur noch nicht gemerkt von wo der Wind weht. Noch ists ein leichter Gegenwind, doch bald wirds zu einem echten Orkan, der die Grünen in die Nähe der fünf Prozent Hürde bringen wird.

Spiegelchen

28.04.2012, 14:09 Uhr

Ahnungslos und borniert? Da haben die Grünen wohl in den Spiegel geguckt!

Windhose

28.04.2012, 14:14 Uhr

Hallo sholb. Dreh Dich mal um, dann wirst Du merken, wie sich Rückenwind wirklich anfühlt.

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