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09.05.2013

02:33 Uhr

Grünes Licht

Ermittlungen gegen CSU-Schmid können beginnen

Hat Ex-CSU-Fraktionschef Schmid seiner Frau unrechtmäßig Aufträge zugeschoben? Die Frage allein hat der CSU Umfrageknicks eingebracht. Nun gibt es offiziell grünes Licht für den Start der Ermittlungen.

Der ehemalige Fraktionsvorsitzende der CSU, Georg Schmid. dpa

Der ehemalige Fraktionsvorsitzende der CSU, Georg Schmid.

Augsburg/MünchenDie Staatsanwaltschaft kann nun offiziell gegen den zurückgetretenen bayerischen CSU-Fraktionschef Georg Schmid ermitteln. Der bayerische Landtag bestätigte am Mittwochabend Medienberichte, wonach das Parlament keinen Einspruch gegen die Ermittlungen eingelegt hat.

Ein Sprecher der für den Fall zuständigen Augsburger Staatsanwaltschaft wollte den Beginn der Ermittlungen allerdings nicht bestätigen. Die Ermittlungsbehörde werde sich erst nach Abschluss der Untersuchung äußern, sagte er.

Hintergrund ist der Vorwurf, dass Schmid seine Frau möglicherweise jahrelang als Scheinselbstständige beschäftigt hat. Er hatte sie für Büroarbeiten wie eine Unternehmerin bezahlt und ihr bis zu 5500 Euro im Monat überwiesen.

Die Staatsanwaltschaft hatte den Landtag darüber informiert, dass sie ein Ermittlungsverfahren einleiten wolle. Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) hätte 48 Stunden Zeit gehabt, dem Antrag zu widersprechen - hat dies aber nicht getan.

„Damit ist aber nicht die Immunität aufgehoben“, sagte Landtagssprecherin Heidi Wolf. Über die Aufhebung der Immunität Schmids werde gegebenenfalls erst entschieden, wenn das Ermittlungsergebnis vorliege.

In 79 Fällen hatten bayerische Abgeordnete nach dem Jahr 2000 eine Übergangsregelung genutzt und weiter enge Verwandte als Mitarbeiter beschäftigt. Auch der Bayerische Oberste Rechnungshof hat eine Prüfung der Abgeordneten-Affäre angekündigt. Obwohl auch Politiker anderer Parteien betroffen sind, steht insbesondere die CSU in der Kritik.

Schmid war Ende April von seinem Amt als CSU-Fraktionschef zurückgetreten. Auch der Chef des Haushaltsausschusses, Georg Winter, ist zurückgetreten. Er hatte einst seine erst 13- und 14-jährigen Söhne als Mitarbeiter eingestellt.

Kommentare (6)

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Chefsache_Politikwende

09.05.2013, 01:11 Uhr

Georg Schmid ist ja nur ein Beispiel von vielen, wo klar wird, dass Politiker nur ein Interesse kennen: die eigenen Taschen vollzustopfen und statt das 'Volk' zu vertreten lieber das Volksvermögen mit Füssen zu treten.

Deshalb hat Angie nunmehr beschlossen, diesem Saustall - neben ihrer Energiewende - auch ihre Finanzpolitikwende entgegenzusetzen:

Sie will den “Schlanken Staat“ statt Steuererhöhungen. Denn ein verfetteter Körper kann nur durch Sport wieder gesunden. Noch mehr Fett anzusetzen führt zum Tod. Die zügellose Plünderung der Staatskassen durch den aufgeblähten Politik- und Beamtenapparat, der seit Jahrzehnten reformunwillig zur Wahrung von Eigeninteressen seinen Personalstand und seine Bezüge aufstockt, führen nach Angies Erkenntnis auch bei uns zum Staatsbankrott.


Den dringenden Reformbedarf bei unseren verkrusteten und viel zu teuren staatlichen Strukturen in der BRD wird Angie Merkel nun selbst anpacken. Zielsetzung ist die Reduzierung der Staatsquote von heute über 50% auf verträgliche 30% wie in anderen wirtschaftlich erfolgreichen und fortschrittlichen Staaten.


1--Die Gehälter aller Staatsbediensteten werden in dem 4-jährigen Merkel- Programm pro Jahr um 10% gekürzt auf insgesamt 60% der heutigen Personalkosten. Das entspricht dem Zielwert von 100 Milliarden EURO statt unverantwortliche 160 Milliarden EURO aktuell.

2--Von den jährlich eigesparten 60 Mia Euro wird Merkel eine Hälfte (30 Mia EURO) in die überfällige Entschuldung unserer Staatsfinanzen investieren.

3--Die übrigen 30 Mia EURO werden in Steuersenkungen zum Ausgleich der seit Jahren am Parlament vorbei und illegal abkassierten Steuern durch die Kalte Progression investiert.

Dann werden die flexiblen unter den Staatsbediensteten von sich aus wertschöpfende Jobs in der freien Wirtschaft annehmen. Der verbliebene Restbestand wird dank Merkel dann deutlich effizienter mit den nötigen Verwaltungsaufgaben beschäftigt.

AMIGO-Freistaat

09.05.2013, 07:49 Uhr

Bleibt zu hoffen, die Verletzung des Steuergeheimnisses in der Causa Hoeneß ebenfalls durch die Staatsanwaltschaft ermittelt wird.

Es scheint ja so, als sehen Söder und Seehofer hier keinen Aufklärungsbedarf.

Nicht nur bei der AMIGO-CSU muss gründlich ausgemistet werden, auch sonst besteht im Freistaat AMIGO-Bayern akuter Handlungsbedarf.

Die Ermittlungen im Fall Schmid sind absolut richtig, aber dies ist so nicht ausreichend. Es müssen flächendeckende Ermittlungen aufgenommen werden und auch die Rolle derjenigen durchleuchtet werden, die sich in Talkshows immer gerne mit Unwissenheit ihrer Verantwortung entziehen wollen. Schmid kann man daher auch als mediales Opfer ansehen, mit dem Seehofer seine eigene und die Reputation der CSU wieder herstellen möchte.

Sollte es nur bei Schmid bleiben, dann hat AMIGO-Bayern aus den jahrzehntelangen AMIGO-Zuständen erneut die falschen Rückschlüsse gezogen und das System kann sich an anderer Stelle erneut ausbreiten.

Schimmel und Filz kann man nur beseitigen, indem man ihn komplett entsorgt. Den CSU-Sumpf trocken zulegen, wird nur gelingen, wenn die CSU ihrer absolute Mehrheit verliert und Bayerns Bevölkerung im nächsten Schritt Aufklärung verlangt.

Anderenfalls geht es nach den Wahlen genauso weiter wie heute. Der Grundstein für den nächsten AMIGO-Fall in Bayern wird je nach Wahlausgang in Bayern bereits in diesem Jahr gelegt.

Die Wähler haben es aktiv in der Hand, dem CSU-Spuk endlich ein Ende zu setzen! Die Arroganz und Überheblichkeit gegenüber die bayerischen Bevölkerung wird nun zum politischen Bumerang.

Adios AMIGOS, Seehofer, Söder und Dobrindt!

Oesterreicher

09.05.2013, 07:52 Uhr

Pure Abzocke.
Also dieses Pärchen sollte sich in Grund und Boden schämen, völlig skrupellos, dieses Pärchen. Die haben ja ihre selbst geschaffenen Gesetze ausgenutzt bis zum geht nicht mehr wenn 10.000 Euro erlaubt gewesen wäre hätte seine Frau halt 10.000 Euro im Monat verdient. Das ist nur mehr reine Abzocke und pure Gier, aber den hart arbeitenden Menschen einen Mindestlohn neiden. Mich wundert eh das sich solche Gierhälse und Abzocker noch unter die Leute trauen, wie gesagt völlig skrupellos. 20.000 Euro Monatsgehalt war denen wohl immer noch nicht genug, traurig aber wahr. Solche Leute sind die wahren Staatsschädlinge, tut mir leid.

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