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13.10.2016

12:08 Uhr

Grünes Licht für Ceta

Etappensieg für Wirtschaftsminister Gabriel

Die Bundesregierung kann dem EU-Kanada-Freihandelsabkommen Ceta zustimmen. Das Bundesverfassungsgericht lehnte die Eilanträge auf einen Stopp der Zustimmung unter Auflagen ab. Wirtschaftsminister Gabriel ist zufrieden.

Freihandelsabkommen

Paukenschlag: Kein CETA-Stop vom BVerG

Freihandelsabkommen: Paukenschlag: Kein CETA-Stop vom BVerG

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Karlsruhe/BerlinBundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) ist sichtlich zufrieden, als er am Donnerstagmorgen vor die Kameras tritt. Er hat allen Grund dazu. Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Eilanträge gegen eine Zustimmung Deutschlands zum Freihandelsabkommen Ceta abgelehnt. Die Bundesregierung darf den Vertrag zwischen der EU und Kanada vorläufig mit auf den Weg bringen.

Zwar stellte das Gericht drei Bedingungen. Dass die Bundesregierung diese auch einhalten kann, hatten die Richter aber bereits bei der Befragung von Gabriel am Vortag in Karlsruhe abgefragt. Unter anderem muss sichergestellt sein, dass Deutschland aus dem Abkommen trotz vorläufigen Inkrafttretens notfalls wieder herauskäme.

Die Bundesregierung darf zudem nur denjenigen Teilen zustimmen, die unzweifelhaft in die Zuständigkeiten der EU fallen. Außerdem muss die Bundesregierung dafür sorgen, dass im sogenannten Gemischten Ceta-Ausschuss „eine hinreichende demokratische Rückbindung“ der Beschlüsse gewährleistet ist. Dass in den Ausschüssen keine Gesetze geändert werden, „halte ich für etwas Selbstverständliches“, versicherte Gabriel am Donnerstag. „Die drei Maßgaben werden wir selbstverständlich erfüllen.“

Was ist Ceta?

Ceta

Ceta ist die Abkürzung für das geplante Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada. Ceta steht für „Comprehensive Economic and Trade Agreement“ (Umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen).

Werdegang

Die technischen Verhandlungen begannen 2009, beendet wurden sie 2014. Im Oktober 2016 soll Ceta unterzeichnet werden.

Ziel

Ziel des Abkommens ist es, durch den Wegfall von Zöllen sowie von „nichttariffären“ Handelsbeschränkungen wie unterschiedlichen Standards und Normen das Wirtschaftswachstum anzukurbeln.

Kanada

Nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums ist die EU für Kanada nach den USA der zweitwichtigste Handelspartner.

Vorbild

Ceta gilt als Blaupause für das geplante Freihandelsabkommen der EU mit den USA (TTIP), durch das mit rund 800 Millionen Verbrauchern der weltgrößte Wirtschaftsraum entstehen würde.

Kritik

Kritiker sehen durch die Abkommen unter anderem demokratische Grundprinzipien ausgehöhlt.

Das Urteil sagt jedoch noch nichts aus über die Erfolgsaussichten der mit den Eilanträgen verbundenen Verfassungsbeschwerden. Über sie will das Gericht zu einem späteren Zeitpunkt im Detail verhandeln. Ein Stopp von Ceta ist also immer noch möglich. Im Eilverfahren hatten die Richter nur zu prüfen, ob in der Zwischenzeit nicht wiedergutzumachende Nachteile entstehen. (Az. 2 BvR 1368/16 u.a.).

Die Richter seien jedoch zu dem Schluss gekommen, dass auch nur eine vorläufiges, erst recht aber ein endgültiges Scheitern von Ceta, weniger auf wirtschaftlichem, als vielmehr auf politischen Gebiet Deutschland irreversiblen Schaden zufügen würde, die größer sind als der Schaden durch die vorläufige Anwendung von Teilen von Ceta. Ein Verbot hätte etwa Auswirkungen auf die Verlässlichkeit von Deutschland, sagte Andreas Voßkuhle, Präsident des Bundesverfassungsgerichts bei der Verkündung des Urteils.

Freihandelsabkommen

Nach Verfassungsgerichts-Urteil: Freie Bahn für Ceta

Freihandelsabkommen: Nach Verfassungsgerichts-Urteil: Freie Bahn für Ceta

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Gabriel hatte in der Verhandlung am Mittwoch eindringlich vor einem Stopp von Ceta gewarnt und von einem gigantischen Schaden für Deutschland gesprochen. Vorgesehen ist, dass Ceta nach der Unterzeichnung und der Zustimmung des EU-Parlaments in Teilen vorläufig in Kraft treten kann, noch ehe der Bundestag und die Parlamente der anderen EU-Staaten abgestimmt haben. Die Kläger hatten die Bundesregierung daran hindern wollen, dieses Verfahren am 18. Oktober im EU-Ministerrat mit zu beschließen.

Die Ceta-Kläger glauben, dass die EU für zahlreiche im Abkommen geregelte Sachbereiche keine eigene Kompetenz besitze. Die Juristen nennen das einen „Ultra vires“-Verstoß: Jemand tut etwas, wofür er eigentlich nicht zuständig ist. Ein Kritikpunkt ist der sogenannte gemischte Ceta-Ausschuss, in dem nicht zwingend deutsche Vertreter sitzen. Dieses Gremium könnte auch ohne parlamentarische Rückbindung über die Inhalte des Abkommens disponieren. Seine Beschlüsse seien für Deutschland bindend.

Außerdem stören sie sich an dem in dem Abkommen vorgesehenen Investitionsgerichtshof. Der könne die politische Gestaltungsfreiheit des Bundestags einschränken, da er selbstverbindlich in Deutschland vollstreckbare Urteile erlassen könne, so die Befürchtung.

Letztlich würden auf diese Weise ohne ausreichende Rechtsgrundlage Hoheitsrechte übertragen und das gewährleistete staatliche Rechtsetzungsmonopol durchbrochen. Gabriel will bei der Befragung durch die Richter von einer Kompetenzüberschreitung der Ausschüsse und der EU nichts wissen, zudem sei Ceta als „gemischtes Abkommen“ durch die Mitgliedstaaten abgesichert.

Kommentare (10)

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Account gelöscht!

13.10.2016, 10:20 Uhr

Demokratisches Grundverständnis verliert an Bedeutung. Das Begann bereits mit dem Konstrukt der EU, welche nicht nach demokratischen Grundregeln konstruiert wurde, jetzt die Fortführung mit Ceta und TTip. Und Frau Merkel hat durch ihr eigenes Handeln ja bereits bewiesen, welches Grundverständnis Sie von Demokratie hat.

Herr Peter Delli

13.10.2016, 10:25 Uhr

Das Verfassungsgericht ohne Verfassung hat Recht gesprochen. Ich lach mich tot.

Frau Annette Bollmohr

13.10.2016, 10:51 Uhr

Passt halbwegs in den Rahmen (Wirtschaft/Konjunktur), deshalb hoffe ich, man lässt mir hier folgenden verspäteten Kommentar durchgehen:

@ Herr Tom Schmidt, 05.10.2016, 17:53 Uhr:

Auf meinen Kommentar zu dem jetzt leider nicht mehr kommentierbaren (rats – missed it) HBO-Artikel http://www.handelsblatt.com/finanzen/anlagestrategie/trends/finanzstabilitaetsbericht-iwf-kritisiert-geschaeftsmodell-der-deutschen-bank/14644166.html:

„"Der Internationale Währungsfonds (IWF) warnt vor neuen Risiken für das globale Finanzsystem.Vor allem Europas Banken machen den Experten Sorgen"
Und ich mach mir Sorgen vor den Risiken für das globale Ökosystem und um das zukünftige Wohlergehen der Weltbevölkerung darin.“

hatten Sie mit folgendem Kommentar geantwortet:

„Das wird sich einregeln, wie es das seit der Entstehung von Leben auf diesem Planeten macht...“


Dazu möchte ich unbedingt noch folgendes anmerken:

Sicher. Aber auf welchem Niveau?

Weg ist weg.

Und um vieles davon ist es wirklich sehr schade.

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