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10.03.2017

16:11 Uhr

Grünes Wahlprogramm

„Wir nehmen diesen Kampf auf“

Der Schulz-Effekt lässt die SPD jubeln und die Grünen leiden. Die Umfragewerte der Ökopartei sind schlecht wie lange nicht mehr. Nun haben die Spitzenkandidaten das Programm vorgestellt, das die Grünen wiederbeleben soll.

Wahlprogramm der Grünen

„2030 wollen wir ausschließlich emissionsfreie Fahrzeuge"

Wahlprogramm der Grünen: „2030 wollen wir ausschließlich emissionsfreie Fahrzeuge"

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BerlinDie Grünen setzen im Bundestagswahlkampf vor allem auf ihr Kernthema Klima- und Umweltschutz. „Öko ist für uns nicht ein Spiel, sondern ist das Standbein, auf dem wir stehen“, sagte Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir bei der Präsentation des Wahlprogrammentwurfs am Freitag in Berlin.

Deutschland solle wieder zum ökologischen Spitzenreiter gemacht werden, es brauche ein „großes sozial-ökologisches Modernisierungsprojekt“, heißt es in dem Programm. Die Energiewende werde wieder flott gemacht, das abgasfreie Auto gefördert. Schluss mit Massentierhaltung und landwirtschaftlichen Monokulturen.

Die ökologische Modernisierung sei die Zukunftssicherung für alle Industriezweige in Deutschland, so die Grünen. „Wenn wir den Anschluss verpassen, wie es zum Beispiel beim Elektroauto droht, gehen Arbeitsplätze und Wohlstand verloren.“ Konkret heißt das: Ab 2030 sollen nur noch abgasfreie Autos vom Band rollen. Die dreckigsten Kohlekraftwerke sollen sofort vom Netz genommen werden, bevor die restlichen schrittweise innerhalb der nächsten 20 Jahre abgeschaltet würden, sollten die Grünen in die nächste Bundesregierung kommen.

Bis nachts sei an dem Programm gearbeitet worden, erzählte Katrin Göring-Eckardt, die die Partei neben Özdemir im Bundestagswahlkampf anführt. Damit sei nun „der Kampf um die besten Lösungen eröffnet.“ Die ökologische Frage sei eine Existenzfrage, die echte Strukturveränderungen erfordere. Sie sei aber auch eine Gerechtigkeitsfrage. „Wer wohnt denn da, wo es am meisten stinkt?“, fragte Göring-Eckardt. In der Regel diejenigen, die am wenigsten Geld zur Verfügung hätten.

Die Forderungen der Grünen im Koalitionscheck

Kohleausstieg

Die 20 schmutzigsten Kohlekraftwerke „unverzüglich“ vom Netz, Komplett-Ausstieg über die nächsten zwei Jahrzehnte.

Koalitions-Check: Schwierig. Das sofortige Abschalten fordert sonst niemand. Die Linke will bis 2035 aus der Kohle aussteigen. Die SPD tut sich mit einem Datum sehr schwer. Die Sozialdemokraten regieren in den Kohle-Ländern Nordrhein-Westfalen und Brandenburg, wo Tausende Jobs am Tagebau hängen.

Aus für Diesel und Benziner

„Ab 2030 sollen nur noch abgasfreie Autos vom Band rollen“ - also keine Neuwagen mit Verbrennungsmotor mehr produziert werden.

Koalitions-Check: Heißes Eisen. CDU/CSU und SPD dürften Zoff und feste Vorgaben für die Autokonzerne scheuen.

Vermögensteuer

„Wir Grünen wollen eine verfassungsfeste, ergiebige und umsetzbare Vermögensteuer für Superreiche“ - gemeint sind Multimillionäre und Milliardäre.

Koalitions-Check: Nicht durchsetzbar. CDU und CSU schließen Steuererhöhungen aus. Teile der SPD haben Sympathien für eine Vermögensteuer, die Parteiführung favorisiert eher höhe Steuern für Firmenerben.

Ehegattensplitting

Statt des umstrittenen Steuerspar-Modells für Verheiratete wollen die Grünen „zur individuellen Besteuerung übergehen und das Ehegattensplitting durch eine gezielte Förderung von Familien mit Kindern ersetzen“.

Koalitions-Check: Die Union wird das Ehegattensplitting nicht antasten. Die SPD will wie die Grünen Familien steuerlich entlasten, am Status Quo für bestehende Ehen dürfte auch sie kaum rütteln.

Verteidigungs-Etat

„Eine Erhöhung der Militärausgaben ist nicht sinnvoll und wir lehnen auch entsprechende Forderungen aus der NATO, die Militärausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu steigern, ab.“

Koalitions-Check: Bei der Union würden die Grünen abblitzen. Die SPD ist bei dem Thema flexibler. Sie will zwar maßvoll mehr Geld für die Bundeswehr, gleichzeitig aber auch die Entwicklungshilfe stärken.

Bundeswehr im Inneren

„Den regelmäßigen Rufen nach einem Einsatz der Bundeswehr im Inneren erteilen wir eine klare Absage.“

Koalitions-Check: Die Ökopartei und die Union kämen hier nicht auf einen grünen Zweig. Die Union würde die Bundeswehr auch im Anti-Terror-Kampf einsetzen, das Grundgesetz dafür ändern. Mit der SPD dagegen könnten die Grünen am Nein festhalten.

Asyl

Die Grünen lehnen es ab, die nordafrikanischen Maghreb-Staaten für „sicher“ zu erklären, um Abschiebungen zu erleichtern. Sie fordern aber, Asylverfahren „binnen weniger Wochen“ abzuwickeln.

Koalitions-Check: Hat unverändert Konfliktstoff. Union und SPD wollen Algerien, Tunesien und Marokko zu sicheren Herkunftsländern machen, um abgelehnte Asylbewerber leichter abzuschieben.

Gerechtigkeit, das ist neben der Ökologie ein weiteres Spitzenthema der Grünen. An der Vermögenssteuer „für Superreiche“ wird erwartungsgemäß festgehalten – so hatte es der Bundesparteitag im November beschlossen. Selbstverständlich, heißt es, werde dabei besonderer Wert auf den Erhalt von Jobs und die Innovationskraft von Unternehmen gelegt.

Familien sollen mehr Unterstützung bekommen – und zwar durch ein so genanntes Familien-Budget in Höhe von zwölf Milliarden Euro. Gemeint ist damit nicht zusätzliches Geld, sondern ein Reformpaket, mit dem die Grünen Schwachstellen bei der Familienförderung angehen wollen. Maßnahmen sollen gebündelt werden.

Auch um aus ihrem Umfragetief herauszukommen, haben die Grünen sich einen neuen „Sound“, wie sie es selber nennen, verordnet. Es gehe nicht darum, jetzt alles kleinteilig zu erklären, sondern eine Richtungsentscheidung zu treffen, sagte Göring-Eckardt. „Über das Wie sind wir bereit zu diskutieren.“

Kommentare (3)

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Herr Michael Müller

10.03.2017, 16:33 Uhr

Unwählbar!

Account gelöscht!

10.03.2017, 16:58 Uhr

Max. 2,5% für jeden.

Frau Lana Ebsel

10.03.2017, 18:31 Uhr

Die Grünen sollen einfach weiter mit der SPD um die Stimmen der "deutschen" Türken streiten, dann richten sie keinen Schaden an.

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