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18.07.2012

18:00 Uhr

Grund zur Klage

Jeder Bayer zahlte 163 Euro in den Länderfinanzausgleich

VonAxel Schrinner

ExklusivDie Bayern zahlten im ersten Halbjahr noch mehr in den Länderfinanzausgleich ein. Die neuen Zahlen scheinen dem Vorhaben der bayerischen Landesregierung recht zu geben, gegen den Finanzausgleich zu klagen.

Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer: Bayern wird gegen den Länderfinanzausgleich klagen. dpa

Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer: Bayern wird gegen den Länderfinanzausgleich klagen.

DüsseldorfJeder Bayer hat im ersten Halbjahr 163 Euro in den Länderfinanzausgleich eingezahlt. Der Freistaat habe damit das bislang finanzkräftigste Land Hessen weit hinter sich gelassen, erfuhr das Handelsblatt (Donnerstagsausgabe) unter Verweis auf Länderkreisen.

So zahlte Hessen pro Einwohner lediglich 116 Euro in das föderale Umverteilungssystem im ersten Halbjahr dieses Jahres ein, jeder Baden-Württemberger 93 Euro und jeder Hamburger 48 Euro. Erstmals seit 2009 gesellte sich NRW wieder zur Riege der Nettozahler, wenn auch der Beitrag mit 30 Millionen Euro, gemessen am Gesamtvolumen von 3,9 Milliarden Euro, sehr bescheiden war.

Wie die Länder unter dem Finanzausgleich leiden/profitieren

Bayern

Bayern zahlt am meisten in den Länderfinanzausgleich ein. Im ersten Halbjahr 2012 waren es insgesamt 2,05 Milliarden Euro. Pro Kopf ergibt das einen Beitrag von 163 Euro.

Baden-Württemberg

Auf Platz zwei der Geberländer steht Baden-Württemberg mit einem Gesamtbeitrag von einer Milliarde Euro. Umgerechnet musste jeder Einwohner im ersten Halbjahr 93 Euro zahlen.

Hessen

Hessen ist das drittgrößte Geberland. Im ersten Halbjahr 2012 zahlte es 705 Millionen Euro in das föderale Umverteilungssystem. Auf jeden Hessen entfielen somit 116 Euro.

Hamburg

Mit großem Abstand folgt Hamburg als viertes Geberland: 87 Millionen Euro waren es im vergangenen Halbjahr. Pro Kopf macht das einen Beitrag von 48 Euro.

Nordrhein-Westfalen

Der Beitrag ist vergleichsweise gering, doch mit 30 Millionen Euro gehört Nordrhein-Westfalen zu den fünf Geberländern. Je Einwohner ergab das im vergangenen Halbjahr einen Beitrag von knapp zwei Euro.

Saarland

Saarland zählt zu den Profiteuren des Länderfinanzausgleichs. Das Land bekam im vergangenen Halbjahr 68 Millionen Euro, pro Kopf waren das 67 Euro.

Schleswig-Holstein

Schleswig-Holstein kassierte zuletzt 101 Millionen Euro. Pro Einwohner waren dies knapp 36 Euro.

Rheinland-Pfalz

Rheinland-Pfalz gehört zu den elf Nehmerländern. Im ersten Halbjahr 2012 bekam es 129 Euro durch den Länderfinanzausgleich. Pro Kopf waren dies 32 Euro.

Niedersachsen

Auch Niedersachsen bekommt Unterstützung, zuletzt 146 Millionen Euro. Pro Einwohner sind das aber gerade mal 18 Euro.

Mecklenburg-Vorpommern

Über 235 Millionen Euro durfte sich im vergangenen Halbjahr Mecklenburg-Vorpommern freuen. Pro Einwohner macht das immerhin 143 Euro.

Brandenburg

Brandenburg bekam im ersten Halbjahr 2012 aus dem föderalen Umverteilungssystem 241 Millionen Euro, pro Kopf also knapp 97 Euro.

Bremen

Auf Platz fünf der Nehmerländer liegt Bremen mit 272 Millionen Euro. Das sind pro Einwohner satte 412 Euro - die zweithöchste pro-Kopf-Förderung.

Thüringen

Mit Zuweisungen in Höhe von 289 Millionen Euro landete Thüringen im ersten Halbjahr 2012 auf Platz vier der Nehmerländer. Pro Kopf waren dies 130 Euro.

Sachsen-Anhalt

Platz drei der Nehmerländer belegt Sachsen-Anhalt. Es bekommt 292 Millionen Euro. Pro Kopf sind das 126 Euro.

Sachsen

Sachsen bekommt die zweithöchsten Zuweisungen aus dem föderalen Umverteilungssystem: 507 Millionen Euro. Umgerechnet erhielt jeder Sachse 123 Euro.

Berlin

Der größte Profiteur des Länderfinanzausgleichs ist Berlin. Im ersten Halbjahr 2012 bekam das Land Zuweisungen in Höhe von 1,6 Milliarden Euro. Pro Berliner waren das 457 Euro.

Die neuen Zahlen scheinen auf den ersten Blick der bayerischen Landesregierung in ihrem Vorhaben recht zu geben, gegen den Länderfinanzausgleich vor dem Bundesverfassungsgericht klagen zu wollen. Zahlte Bayern 2011 noch gut 50 Prozent des gesamten Umverteilungsvolumens, waren es im ersten Halbjahr 2012 bereits fast 53 Prozent. Nach Ansicht das bayerischen Landesregierung ist ihr Anteil an den Einzahlungen zu hoch.

Kommentare (7)

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Account gelöscht!

18.07.2012, 18:29 Uhr

Als Bürger des schon immer leistungsfähigen und -willigen Baden-Württemberg erlaube ich mir, auf zwei Sachverhalte hinzuweisen:
1) Die Argumente gegen Bayern sind nicht stichhaltig. Denn Bayern hat als Nehmerland die Transferzahlungen dazu genutzt, das Land durch sinnvolle und zukunftsträchtige Investitionen nach vorne zu bringen. Weil es das sehr erfolgreich getan hat, ist es jetzt seit vielen Jahren Geberland. Berlin und Bremen oder NRW können das nicht von sich behaupten. Sie haben das viele Geld als Nehmerländer immer nur verprasst. Deshalb sind sie zu Hochburgen der ungebildeten Taugenichtse, Faulenzer und Sozialschmarotzer geworden. Sie und NRW haben deshalb keinen Anspruch auf weitere Hilfen mehr! Schaut, wie Ihr klarkommt!
2)Natürlich ist die jetzige Initiative von Seehofer auch ein sehr durchsichtiges Wahlkampfmanöver. Denn er gehört wie auch Ramsauer und leider sehr viele bayerische Politiker zu den Dampfplauderern in der Politik, die stets eine große Klappe haben, wenn drauf ankommt aber genauso regelmäßig wieder den Schwanz einziehen. Ich erinnere z.B. bei Ramsauer an die Autobahnvignette, die hohen Spritpreise zu den Ferienbeginnen etc.: Immer große Klappe und nix dahinter.

Account gelöscht!

18.07.2012, 18:38 Uhr

Hallo Horst,
jeder Bayer zahlt im ersten Halbjahr zu recht 163 Euro für den Bundesländerfinanzausgleich. Der Bundesländerfinanzausgleich hilft den Menschen und der Wirtschaft in Deutschland. Außerdem sind die Summen für den Länderfinanzausgleich innerhalb Deutschland überschaubar. Kein Problem.

Wenn erst der „Europäische Länderfinanzausgleich“ über Deutschland hereinprasselt werden auch die Bürger in Bayern ihr Geld massenweise an Brüssel bezahlen dürfen und das ohne Ende.

Sollte das Bundesverfassungsgericht die Realisierung vom Fiskalpakt und vom ESM nicht stoppen, erleben wir alle unser blaues Wunder. Massive Sozialkürzungen werden folgen, denn wie soll sonst der ESM permanent mit Kapital gefüttert werden. Die Rente, das Arbeitslosengeld, Harz IV, das Kindergeld …, alles muss gekürzt werden, damit sich die Banken richtig fett fressen können.

Setze Dich gegen den Fiskalpakt und den ESM ein, das ist unser Hauptproblem. Wenn dieser Unsinn nicht gestoppt wird haben wir in Deutschland nichts mehr zu Lachen.

xyz001

18.07.2012, 18:50 Uhr

Bayern hat schon ein vielfaches eingezahlt von dem, was es bisher bezogen hat.
UND WO BLEIBT HIER DIE SOLIDARITÄT, WENN WIR FÜR VERGÜNSTIGUNGEN ZAHLEN SOLLEN, DIE WIR UNS SELBST NICHT GÖNNEN?
Es geht nicht um das Solidaritätsprinzip an sich. Das ist in Ordnung und versteht auch jeder. ES GEHT UM DIE VERSCHWUNDUNGSSUCHT UND DUMMHEIT MIT DER BERLIN IM MOMENT WIRTSCHAFTET. Wieso kauf Berlin Freibäder zurück (absoluter Luxus und Unsinn für ein angeblich finanziell bedrohtes Land)? Wieso zahlen Studenten keine Studiengebühren? Wieso bekommt jeder einen kostenlosen Kita-Platz? Erklären Sie das den bayerischen Steuerzahlern, Müttern, Studenten...

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