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04.12.2011

11:57 Uhr

Grundeinkommen für alle

Das Piratenherz schlägt links

VonAndreas Niesmann

Sie nennen sich liberal, aber die Beschlüsse des Piratenparteitags sprechen eine andere Sprache: Mindestlohn und ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle Bürger – die Partei rückt nach links.

Bundesparteitag der Piratenpartei: Quälend lange Diskussionen. dapd

Bundesparteitag der Piratenpartei: Quälend lange Diskussionen.

OffenbachFast klingt er ein bisschen so wie Guido Westerwelle zu seinen besten Zeiten. „In der politischen Debatte fehlt eine liberale Grundrechtspolitik, und die kann nur von uns kommen“, dröhnt Piratenchef Sebastian Nerz in das Mikrofon. Einmal in Fahrt, setzt er noch eins drauf: „Ich werde mittlerweile selbst aus Reihen der FDP angesprochen, dass wir die neue liberale Hoffnung in Deutschland sind.“

Die Piratenpartei als die neue liberale Kraft der Republik? Gemessen an den Meinungsumfragen, in denen die Politikneulinge immer noch doppelt so gut abschneiden wie die FDP, könnte man das fast glauben. Und auch was die Grundsätze ihrer Netzpolitik anbetrifft, würde niemand ernsthaft auf die Idee kommen, den Piraten ihre freiheitliche Geisteshaltung abzusprechen. Aber wie überträgt man das Wörtchen „liberal“ auf andere Politikbereiche, etwa auf die Wirtschafts- oder die Sozialpolitik?

Beim Parteitag in Offenbach suchen an diesem Wochenende mehr als 1300 Piraten nach einer Antwort auf diese Frage. Viel Zeit dafür haben sie nicht, denn seit die Piraten im September mit fulminanten 8,9 Prozent in das Berliner Abgeordnetenhaus eingezogen sind, hat das bundesweite Interesse an der Partei schlagartig zugenommen. Das führt einerseits zu einer erhöhten Medienaufmerksamkeit, wie die gut 200 angereisten Journalisten eindrucksvoll belegen. Andererseits werden von der einstigen Internetpartei plötzlich Lösungen für wirtschaftliche Probleme erwartet – und die kann sie in den meisten Fällen noch nicht liefern.

Am Samstagmorgen bilden sich vor der Offenbacher Stadthalle, einem schmucklosen Betonbau abseits der Innenstadt, lange Schlagen. Der Andrang ist größer als die Organisatoren erwartet hatten. Im Vorfeld eine Prognose der Teilnehmerzahl zu treffen, ist aber auch schwierig, denn da es bei der Piratenpartei kein Delegiertensystem gibt, kann jedes Mitglied einfach so vorbeikommen.

Die Piraten ertragen die Verzögerung mit Fassung. Rauchend und feixend stehen sie vor einem eigens aufgestellten Boot, dessen orangefarbene Segel der Wind bläht. „Orange Pear“ haben die Piraten den Kahn getauft – eine Reminiszenz an das legendäre Freibeuter-Schiff „Black Pearl“ aus dem Piraten-Kultfilm „Fluch der Karibik.“

Der Parteitag beginnt verspätet, dafür aber mit lauter Musik und einer noch lauteren Rede. „Spätestens nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein wird man sehen, dass wir keine Eintagsfliege sind“, ruft der Bundesvorsitzende Sebastian Nerz in den Saal und die Piraten jubeln.

Für Nerz geht es auch darum, sein persönliches Profil zu schärfen, und dafür hat der Piratenchef nur zehn Minuten Zeit. Mehr gestehen sie ihm nicht zu, denn Personenkult ist bei den Piraten verpönt. Das ist vielleicht auch der Grund dafür, dass es der blasse, ein bisschen zu brav wirkende Bioinformatiker aus Tübingen überhaupt an die Parteispitze geschafft hat.
Nerz schwitzt, seine Rede liest er vom Blatt ab, und er schreit ein bisschen zu laut, wenn er die Einigkeit der Partei beschwört und vor Spaltungstendenzen warnt.

Auch später im Interview wirkt der Bundesvorsitzende fahrig, seine Finger spielen die ganze Zeit über mit einem zerrissenen Gummiband. Allerdings hat Nerz an diesem Parteitagswochenende auch ein Mammutprogramm zu absolvieren: Mehr als 50 Journalisten wollen einen Gesprächstermin mit ihm haben. Das mediale Dauerfeuer nimmt ihn mit, dass kann man sehen.

Kommentare (48)

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Elof

04.12.2011, 12:20 Uhr

Eine Partei wählt man wegen deren Inhalte die sie VOR der Wahl durch Werbung kundtun !!!
Warum hat man dieses Kaper und Clown Gebilde eigentlich gewählt ?
Sie wollen über "Rauschkunde " , nicht Drogenmissbrauch in der Schule aufklären .
Ein Bedingungsloses Grundeinkommen , auch wenn man nicht arbeitet .......

Auf gut Deutsch : sie wollen Geld verteilen das sie nicht haben, den Dauerrausch auch in der Grundschule und wer denn unbedingt arbeiten will, soll es halt machen .

Ja ! Das sind Inhalte für die wir die Piraten Wählen, aber nur wenn sie ein Kinderloser Junkie ohne Arbeit sind .

RalphFischer

04.12.2011, 12:26 Uhr

Schade, dabei war der Start eigentlich ganz gut.

Mindestlohn wäre vielleicht sogar noch eine Agenda gewesen, aber dieses alberne Konzept vom Grundeinkommen ist keine "echte" Piratenforderung und wird ihnen das Genick brechen.

RD1

04.12.2011, 12:33 Uhr

Wären vielleicht eine Alternative für liberale Wähler gewesen.
So schnell halftert man sich selbst ab.
Utopisten gibt es schon genug (siehe die Europareligion)

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