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08.04.2006

18:44 Uhr

Grundsätze

Platzeck fordert Neuausrichtung des Sozialstaats

SPD-Parteichef Matthias Platzeck will die Eckpfeiler neu justieren: Der Sozialstaat müsse neu ausgerichtet werden.

HB BERLIN. Derzeit seien soziale Leistungen in Deutschland zu sehr auf Nachsorge und Transferleistungen ausgerichtet, schreibt Platzeck in einem am Samstag vorab veröffentlichten Beitrag für das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Leitmotiv müsse dagegen der vorsorgende Staat sein, der etwa auf Gesundheitsprävention setze, Beschäftigung fördere und Armut verhindere. Dazu müsse es mehr öffentliche Investitionen in soziale Dienstleistungen, in Bildung, Innovationen und Infrastruktur geben.

Wenn Deutschland wirtschaftlich erfolgreich bleiben wolle, dann müsse auf hervorragende Produkte statt auf billige Löhne gesetzt werden. Für Männer und Frauen solle die volle Vereinbarkeit von Beruf und Familie sichergestellt werden. Grundsätzlich gehe es darum Bedingungen dafür zu schaffen, dass in Deutschland wieder mehr Kinder geboren werden.

Deutschland sei ein Einwanderungsland, stellt der SPD-Chef fest. „Wenn wir wollen, dass Deutschland im 21. Jahrhundert als offene, lebendige und kulturell vielfältige Gesellschaft erfolgreich sein soll, dann müssen alle Gruppen das Grundgesetz und die ihm zu Grunde liegenden Prinzipien akzeptieren.“ Platzeck kündigte an, die neue soziale Übereinkunft werde ein wesentlicher Teil des neuen SPD-Grundsatzprogramms sein. Der „Spiegel“ berichtete, der SPD-Chef plane für den 24. April eine Grundsatzrede in Berlin. Ein neues SPD-Parteiprogramm solle in der zweiten Hälfte 2007 verabschiedet werden.

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