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18.01.2005

20:05 Uhr

"Grundsatz der Haushaltsdisziplin sollte eingehalten werden"

Köhler will Debatte über Europas Identität

Bundespräsident Horst Köhler hat erneut das Wort ergriffen und eine breite Debatte über die europäische Identität gefordert.

HB BRÜSSEL. In Europa sollte stärker diskutiert werden, „was Europa eigentlich ist“, sagte der Bundespräsident bei seinem ersten Besuch der EU-Institutionen am Dienstag in Brüssel. Die sinkende Beteiligung an den Europawahlen müsse alle Verantwortlichen dazu motivieren, intensiver mit den Bürgern über Wesen und Zukunft der Europäischen Union zu sprechen.

Köhler sprach sich zugleich für eine wichtige Rolle der EU bei der Armutsbekämpfung in Afrika aus. Immer mehr Menschen machten sich bewusst, dass Sicherheit eng mit wirtschaftlicher und sozialer Entwicklung zusammenhänge. Darüber sei er sich auch mit dem belgischen Premierminister Guy Verhofstadt einig gewesen, den Köhler in Brüssel nach einem Essen mit Belgiens König Albert II. traf.

Auch ein Gespräch mit dem Präsidenten der EU-Kommission, José Manuel Barroso, stand für den Abend auf Köhlers Brüsseler Besuchsprogramm. Der Bundespräsident nahm eine Einladung von EU- Parlamentspräsident Josep Borrell an, vor den Europa-Abgeordneten zu sprechen. Ein Termin dafür stehe aber noch nicht fest.

Borrell sagte, bei dem Treffen sei es auch um die Zukunft des Euro-Stabilitätspaktes gegangen. Köhler mahnte zu strikter Ausgabendisziplin. Die jüngsten Vorschläge von Bundeskanzler Gerhard Schröder zur Reform des Paktes wolle er nicht kommentieren. „Ich denke nur, dass Haushaltsdisziplin wichtig ist für Stabilität und auch für Wachstum“, sagte der Bundespräsident.

Köhler hat die Europäische Union (EU) nach seinem Gespräch mit Borrell außerdem dazu aufgefordert, bei der Reform ihres Stabilitätspaktes am Grundsatz der Haushaltsdisziplin festzuhalten. Sein Rat sei, Haushaltsdisziplin als Grundpfeiler von Stabilität und Wachstum nicht aus dem Auge zu lassen. „Ich kann nur raten, dass man Verschuldung nicht auf die leichte Schulter nimmt, weil das eine Last wäre für künftige Generationen“, unterstrich Köhler auch nach einem Treffen mit dem belgischen Regierungschef Guy Verhofstadt. „Fiskalische Disziplin gehört zu den Grundvoraussetzungen von langfristiger Stabilität und auch Wachstum.“

Köhler sagte, er wolle sich nicht zu Einzelheiten der Vorschläge für eine Reform des Paktes äußern. Dies sei nicht seine Aufgabe. Er habe jedoch mit Verhofstadt über die Reformpläne gesprochen. „Ich habe mich mich sehr gefreut, dass der Premierminister die Grundidee, die Substanz des Paktes, dass es nämlich fiskalische Disziplin geben muss - jetzt und in der Zukunft - unzweideutig nachhaltig unterstrichen hat. Und das kann ich nur auch von meiner Seite tun.“

Die EU-Finanzminister hatten zuvor in Brüssel über eine flexiblere Auslegung des Paktes beraten. Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) hatte danach gesagt, auch mehrere Väter des Paktes seien für eine Reform. So habe ihn Köhler, als dieser noch Chef des Internationalen Währungsfonds war, wegen einer zu rigiden Befolgung des Paktes kritisiert. Köhler gilt als einer der Väter des Stabilitätspaktes, weil er als Staatssekretär unter dem damaligen Bundesfinanzminister Theo Waigel deutscher Chefunterhändler beim Maastrichter Vertrag über die Währungsunion war.

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