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06.09.2012

15:19 Uhr

Grundsatzprogramm

FDP setzt sich für Geldwertstabilität ein

Die FDP präsentiert die ersten Themen für die Wahl 2013: Die Partei spricht sich in einem Zwölf-Punkte-Plan für eine unabhängige EZB und einen stärkeren Schuldenabbau aus. Auch die Energiepreise stehen auf dem Programm.

Fraktionschef Rainer Brüderle bei der Herbstklausur der FDP-Bundestagsfraktion in Mainz. dapd

Fraktionschef Rainer Brüderle bei der Herbstklausur der FDP-Bundestagsfraktion in Mainz.

MainzDie FDP stellt mit einem Bekenntnis zu Geldwertstabilität, zügigem Schuldenabbau und bezahlbaren Energiepreisen die Weichen für die Bundestagswahl 2013. In einem am Donnerstag in Mainz verabschiedeten Zwölf-Punkte-Programm fordert die Bundestagsfraktion unter anderem eine „Stabilitätskultur“ in Europa. Eine Vergemeinschaftung von Schulden über Eurobonds oder Schuldentilgungsprogramme lehnt sie ebenso ab wie den „Einsatz der Notenpresse für die Staatsfinanzierung“. „Zinssozialismus ist mit den Liberalen nicht zu machen“, heißt es in der „Garantie-Erklärung für die Freiheit“.

Zugleich macht sich die Partei für eine „starke und unabhängige Europäische Zentralbank“ stark, die nur der Geldwertstabilität verpflichtet sei. Fraktionschef Rainer Brüderle sagte, Geldwertstabilität sei die Magna Charta der sozialen Marktwirtschaft. Diesen Grundpfad dürfe die EZB nicht verlassen. Strukturprobleme in den Haushalten ließen sich nicht mit Gelddrucken zuschütten. Durch einen Einheitsbrei etwa in Form von Anleiheprogrammen werde der Reformeifer in den Staaten gedrosselt. Jeder Staat sei für sein Verhalten selbst verantwortlich. Auch einer Bankenunion, bei der die deutschen Sparer mit ihren Einlagen für ausländische Banken aufkommen sollen, sagen die Abgeordneten den Kampf an.

Beim Schuldenabbau bekräftigt die FDP das Ziel, bereits im Jahr 2014 „eine schwarze Null für den Bundeshaushalt“ zu erreichen. Es dürften nicht ständig neue Programme erfunden werden, unterstrich Brüderle. Politik müsse auch die Kraft zu Umstrukturierungen haben und nicht immer nur „draufzusatteln“. „Das alte Denken, dass man quasi mit Glasperlen wie in der Kolonialzeit Wahlen gewinnt, ist überholt.“ Er vertraue darauf, dass Finanzminister Wolfgang Schäuble hier guten Willens sei.

Im Energiesektor machen sich die Liberalen für bezahlbare Preise stark. Die „Übersubventionierung einzelner Energiequellen“ habe die Strompreise stark ansteigen lassen, hießt es in dem Papier. Für die Zukunft sei „mehr Marktwirtschaft und Wettbewerb in der Förderung erneuerbarer Energien“ notwendig. Brüderle sagte, man müsse wegkommen von der Planwirtschaft wie es das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) mit seinen Abnahmegarantien für Ökostrom vorsehe. Notwendig sei eine stärkere Quoten- und Mengensteuerung. Der Mittelstand dürfe nicht „Gefangener einer Fehlsteuerung in der Energiewirtschaft“ sein. Konkreter wird die Fraktion bei dem Thema allerdings nicht, sondern verweist auf die Arbeiten in der Partei an alternativen Modellen zur bisherigen Einspeisevergütung. Brüderle räumte zugleich ein, die Energiewende werde es nicht zum Nulltarif geben können.

Erneut tritt die FDP Zweifeln an ihrer pro-europäischen Ausrichtung entgegen. Europa sei das größte Friedensprojekte der Geschichte, die Vielfalt müsse gestärkt werden. Die FDP wendet sich allerdings gegen einen „europäischen Superstaat mit mehr Brüsseler Bürokratie“. Die EU müsse sich vorrangig auf klassisch-liberale Aufgaben wie die innere und äußere Sicherheit sowie Marktordnung und Wettbewerbsschutz konzentrieren.

Auf dem Arbeitsmarkt tritt die FDP für flexible Zugangsmodelle ein und bekennt sich zur Tarifpluralität. Einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn lehnt sie ab.

Hintergrund der inhaltlichen Positionierung sind nicht zuletzt die weiterhin schlechten Umfragewerte, die die FDP mal bei fünf Prozent, mal darunter sehen. Die FDP muss daher um den Wiedereinzug in den Bundestag bangen.

Von

rtr

Kommentare (6)

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Account gelöscht!

06.09.2012, 15:38 Uhr

Toller Plan, nur wie will die FDP in den Bundestag kommen mit 3% ? ;-)

Account gelöscht!

06.09.2012, 15:45 Uhr

Was plappert die FDP da über eine unabhängige, der Geldwertstabilität verpflichtete Zentralbank? Haben die was geraucht, sind ins Paralleluniversum abgetaucht oder spinnen einfach und bekommen nicht mit, was läuft? Jetzt zählen nur noch Taten, um den größten Raubzug der Geschichte zu beenden, der stabiles Geld aus Deutschland nach Süden und aufgeweichtes Schrottgeld nach Norden pumpt! Deutschland als Hans im Glück!

Ich werde ab heute für Dolce Vita Geld, auch auf Dolce Vita Art arbeiten und Steuern zahlen - ist ja sicher auch nicht ungesund. Solange bis entweder Verträge und Versprechen eingehalten werden oder Deutschland sich an die Spitze der Inflationsbewegung setzt und wir die Pumprichtung so umkehren.

Euroaus

06.09.2012, 15:48 Uhr

Das Lügen-Programm der FDP.
Eigentlich wie immer ....

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