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16.01.2007

09:55 Uhr

Grundsatzprogramm

SPD geht neue Wege

Angesichts des Mitgliederschwunds und des weit verbreiteten Frusts an der Basis will die SPD ihre Programmdebatte zur Mobilisierung der Anhängerschaft nutzen. Sämtliche 561 000 Parteimitglieder sollen im Februar einen Fragebogen zum 67-seitigen Programmentwurf bekommen. Allzu weit will die Partei die Basisdemokratie freilich aber nicht treiben.

doe BERLIN. „Wir möchten ein ehrliches Meinungsbild bekommen“, sagte Generalsekretär Hubertus Heil. Die Ergebnisse sollen für jeden einzelnen Kreisverband veröffentlicht werden und dann in die Debatte auf Bundesebene einfließen.

Mit der Befragung aller Mitglieder geht die unter mageren Umfragewerten leidende SPD neue Wege. Das „Hamburger Programm“, das im Oktober von einem Parteitag verabschiedet werden soll, ist ohnehin erst das dritte Grundsatzprogramm seit dem Zweiten Weltkrieg. Eine derartige Partizipation der Basis hat es bislang nicht gegeben. Das Willy-Brandt-Haus lässt sich das Vorhaben einiges kosten: „Das ist relativ aufwendig“, räumte Heil ein.

Allzu weit will die Partei die Basisdemokratie freilich nicht treiben. Die Umfrage hat nämlich keinen bindenden Charakter. Dies sei in der Satzung nicht vorgesehen, betonte der Generalsekretär. Auch können die Mitglieder kaum eigene Positionen zur Abstimmung stellen. Vielmehr will die Parteispitze in Zusammenarbeit mit einem Meinungsforschungsinstitut vor allem herausfinden, ob die Mitglieder mit der Gewichtung der Themen in dem vom Vorstand gebilligten Programmentwurf einverstanden sind.

In einem zweiten Fragenkomplex soll die Basis dann zentrale Aussagen bewerten. Schließlich sollen die Genossen beantworten, inwieweit sie bereit wären, sich für bestimmte Anliegen zu engagieren. „Die Aktion soll auch der Aktivierung dienen“, räumte Heil offen ein. Die SPD hatte 2006 rund 24 000 Mitglieder verloren.

Von den Parteilinken erhält der Generalsekretär für seinen Vorstoß Beifall. „Die Idee ist sehr gut“, lobte Vorstandsmitglied Niels Annen. Er wertete die Befragung als Teil des „neuen Führungsstils“ von SPD-Chef Kurt Beck, der auch wieder Debatten in der Partei zulasse. Dies hatten vor allem die Linken unter „Basta“-Kanzler Gerhard Schröder vermisst. Allerdings, mahnte Annen an, müsse sich das Meinungsbild der Mitgliedschaft am Ende denn auch in dem Grundsatzprogramm wiederfinden: „Es darf nicht der Eindruck einer Scheinpartizipation entstehen.“

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