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16.03.2006

18:06 Uhr

Grundsatzrede

Müntefering zeigt Union Grenzen der Kooperation auf

Die SPD will ihre Ziele in der großen Koalition mit allen Mitteln durchsetzen – notfalls auch im Streit. Das hat Vizekanzler Franz Müntefering in einer Grundsatzrede am Donnerstag deutlich klargestellt. Macht sei schließlich kein Ruhekissen.

HB BERLIN. Vor der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung zeigte der Bundesarbeitsminister in Bonn der Union die Grenzen der Zusammenarbeit auf. Dass die Sozialdemokraten „zu deutlichen Markierungen fähig sind, haben wir in den Verhandlungen zur großen Koalition“ bewiesen, sagte der frühere SPD-Vorsitzende laut vorab veröffentlichtem Redetext. Müntefering kündigte an, seine Partei werde den eingeschlagenen Kurs der Erneuerung Deutschlands weiter gehen und dabei auf soziale Gerechtigkeit achten.

Bei umstrittenen Themen wie existenzsichernden Löhnen werde die SPD einigungsbereit sein, sagte der Minister. „Da sind Kompromisse möglich. Es geht dann um die Probe, was durchsetzbar ist – manchmal mit, manchmal gegen den Koalitionspartner“, betonte er den Angaben zufolge. „Wir haben klare sozialdemokratische Vorbedingungen formuliert, die CDU/CSU akzeptieren mussten, bevor wir miteinander über diese Regierung verhandelt haben.“

„Manchmal versteckt sich hinter dem Streit um Instrumente und Wahrheit die Differenz im Ziel“, erklärte Müntefering. Die Koalition habe demokratisch legitimierte Macht, die sie für Reformen in zentralen Bereichen nutzen solle und müsse. „Diese Macht ist kein Ruhekissen.“ Der Minister führte aus: „Die Begründung, dass man nicht handeln könne, weil die Mehrheiten nicht da sind, gilt jetzt nicht mehr.“ Die SPD werde sich um die gerechte Erneuerung des Sozialstaats bemühen.

Sowohl mit Blick auf die Union als auch die Debatte über das neue Grundsatzprogramm der Sozialdemokraten erinnerte Müntefering an traditionelle Werte seiner Partei: „Wir wollen Freiheit, die durch soziale Gerechtigkeit ermöglicht wird und in soziale Solidarität mündet. Das galt vor 143 Jahren. Das gilt auch heute. Mit großer Koalition oder ohne.“

Müntefering machte klar, dass die SPD Bestrebungen für eine Abkehr in der deutschen Außenpolitik nicht dulden werde. Eine bedingungslose Gefolgschaft „gegenüber wem auch immer“ komme nicht in Frage. Wo und in welcher Weise sich Deutschland in Krisengebieten einmische, wolle die SPD als Koalitionspartner und „im Besonderen in eigener Souveränität entscheiden“.

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