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20.09.2016

13:11 Uhr

Grundsatzrede zur Integration

De Maizière nimmt Flüchtlinge in die Pflicht

Klare Worte in der Integrationsdebatte: Der Innenminister fordert von Migranten mehr Anstrengungen. Aus Träumen von einem besseren Leben könnten sich keine Ansprüche ableiten, sagt de Maizière in einer Grundsatzrede.

Thomas de Maizière

„Wir können nicht alle Ausprägungen anderer Kulturen tolerieren“

Thomas de Maizière: „Wir können nicht alle Ausprägungen anderer Kulturen tolerieren“

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BerlinInnenminister De Maizière fordert ein „verbales Abrüsten“ in der Integrationsdebatte. Von in Deutschland lebenden Muslimen erwartet er, sich stärker für Integration von Flüchtlingen zu engagieren.

Die Debatten um das Thema Flüchtlinge seien lange mit dem rhetorischen Dampfhammer geführt worden. Es sei an der Zeit, „massive Übertreibungen“, wie die Bezeichnung der Flüchtlingskrise als Staatsversagen, zurückzuweisen, forderte Bundesinnenminister de Maizière beim Zukunftskongress Migration und Integration in Berlin. Zwar habe man "Fehler gemacht" und "auch mal den Überblick verloren", er beklagt aber eine Hysterisierung der Sprache in der Integrationsdebatte. Das werde den Problemen nicht gerecht und helfe nicht bei Bewältigung. Er fordert deshalb ein „verbales Abrüsten“.

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Gleich zu Beginn seiner Rede vor Vertretern aus Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Zivilgesellschaft appellierte er an alle Bürger, sich auch mit dem eigenen Glauben und den westlichen Traditionen auseinanderzusetzen. Kaum jemand kenne den genauen Unterschied zwischen Katholizismus und Protestantismus. „Können wir genau erklären, was der Sinn von kirchlichen Feiertagen ist und warum wir in Deutschland davon so viele haben?“, fragte der Minister weiter. Niemand müsse religiös werden, wenn er es nicht sei, oder in die Kirche gehen, wenn er nicht möchte. Kenntnisse über den christlichen Glauben und Tradition und über andere Religionen seien aber sinnvoll und wichtig.

Die Gesellschaft müsse akzeptieren, dass Religionen auch heute eine große Bedeutung haben und, dass die Bedeutung durch die hohe Zahl sehr religiöser Zuwanderer steigt. Deshalb müssten auch die Religionsgemeinschaften Verantwortung übernehmen. „Wenn Moscheevereine und Muslime sich nicht bei der Integration beteiligen, wird es viel schwieriger.“ Er erwarte deshalb mehr Engagement von den Islam-Verbänden in Deutschland.

Etappen der Flüchtlingskrise

25. August 2015

Deutschland setzt das Dublin-Verfahren für Syrer aus. Das bedeutet, die Flüchtlinge werden nicht mehr in das Land zurückgeschickt, in dem sie zuerst EU-Boden betreten haben.

31. August 2015

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nennt die Bewältigung des Flüchtlingszuzugs eine „große nationale Aufgabe“ und beteuert: „Wir schaffen das.“

04. September 2015

Deutschland und Österreich entscheiden, Tausende Flüchtlinge und Migranten aufzunehmen, die in Ungarn gestrandet sind. Bei der Ankunft in Deutschland werden die Menschen bejubelt. CSU-Chef Horst Seehofer fühlt sich übergangen und warnt vor Überforderung.

23. September 2015

Die EU-Staats- und Regierungschefs beschließen, die Hilfen zu erhöhen und 160.000 Flüchtlinge auf die Mitgliedsländer zu verteilen. Eine große Entlastung für Deutschland bleibt aus.

15. Oktober 2015

Der Bundestag beschließt ein neues Asylrecht. In die Länder Albanien, Kosovo und Montenegro können Menschen nun leichter abgeschoben werden. Asylbewerber sollen möglichst nur Sachleistungen erhalten.

05. November 2015

Die Koalition verständigt sich auf besondere Aufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge mit geringen Bleibechancen. Zudem wird eine zweijährige Aussetzung des Familiennachzugs bei Flüchtlingen mit niedrigerem Schutzstatus beschlossen.

20. November 2015

Auf dem CSU-Parteitag in München lehnt Merkel die CSU-Forderung nach einer Obergrenze für die Zuwanderung strikt ab.

09. März 2016

Nach Slowenien, Kroatien und Serbien schließt auch Mazedonien seine Grenzen für Flüchtlinge und andere Migranten. Damit ist die Balkanroute faktisch dicht, über die 2015 mehr als eine Million Menschen nach Deutschland und Österreich gekommen waren.

18. März 2016

Die EU und die Türkei einigen sich darauf, Migranten, die illegal in Griechenland ankommen, in die Türkei zurückzuschicken. Im Gegenzug soll für jeden zurückgenommenen Syrer ein anderer Syrer legal und direkt von der Türkei aus in die EU kommen.

04. April 2016

Die Rückführung von Flüchtlingen und anderen Migranten von Griechenland in die Türkei sowie die Umsiedlung von Syrern aus der Türkei in die EU beginnt.

Die oft genannten Kriterien für gelungene Integration empfindet der CDU-Politiker nicht ausreichend. Es sei nicht genügend, wenn Flüchtlinge Arbeit finden, der Sprache mächtig sind und sich an Gesetze halten. Genauso wichtig sei, dass die Menschen sich der Gesellschaft zugehörig fühlen. Darüber möchte De Maizière eine öffentliche Debatte führen. Ankommen brauche aber auch Zeit und nicht alle Träume würden wahr, mahnte De Maizière. Es brauche Neugier, Realismus und Geduld.

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