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04.05.2011

12:09 Uhr

Grundsatzurteil

Karlsruhe kassiert Regelungen zur Sicherungsverwahrung

Das Bundesverfassungsgericht hat die Sicherungsverwahrung gefährlicher Straftäter für verfassungswidrig erklärt. Das Urteil zieht drastische Folgen nach sich: Bestimmte Täter können jetzt auf freien Fuß gesetzt werden.

Verfassungsrichter in Karlsruhe. Quelle: dpa

Verfassungsrichter in Karlsruhe.

KarlsruheDas Bundesverfassungsgericht hat sämtliche Regelungen zur Sicherungsverwahrung von Straftätern für verfassungswidrig erklärt. Die Karlsruher Richter fordern eine umfassende Reform. Bis dahin dürfen als gefährlich geltende Gewalt- und Sexualtäter nach Verbüßung ihrer Strafe nur unter strengen Voraussetzungen eingesperrt bleiben. Der Gesetzgeber muss ein neues Gesamtkonzept für die gerade erst reformierte Sicherungsverwahrung schaffen. Hierfür setzten die Richter eine Frist von zwei Jahren (Az. zwei BvR 2365/09 u.a.).

Die SPD rief die Bundesregierung zum raschen Handeln auf. „Nach dem Vorliegen der schriftlichen Urteilsbegründung muss die Bundesjustizministerin umgehend einen verfassungskonformen Gesetzentwurf zur Neuregelung der Sicherungsverwahrung vorlegen“, sagte der Innenexperte der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Edathy, Handelsblatt Online. „Die SPD wird sich einer konstruktiven Mitarbeit im Bundestag bei der Beratung nicht verweigern“, versicherte das Mitglied im SPD-Fraktionsvorstand.

Die nachträgliche Sicherungsverwahrung sei seit Januar ohnehin nicht mehr vorgesehen, erläuterte Edathy. „Wie mit Altfällen, von denen nach wie vor Gefahr ausgeht, im Einklang mit dem Grundgesetz umgegangen werden sollte, wird nunmehr im Mittelpunkt stehen müssen.“ Dabei sei neben dem Schutz der Bevölkerung sicherzustellen, „dass sich die stationäre Unterbringung gefährlicher Straftäter nach Verbüßung der regulären Haftzeit von den Rahmenbedingungen üblicher Justizvollzugsanstalten unterscheiden muss“.

Die Karlsruher Entscheidung bedeutet keine sofortige Freilassung für mehrere hundert Verwahrte. „Eine solche Situation würde Gerichte, Verwaltung und Polizei vor kaum lösbare Probleme stellen“, sagte Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle bei der Urteilsverkündung am Mittwoch in Karlsruhe. „Hochgefährliche Straftäter dürfen unter engen Voraussetzungen in Sicherungsverwahrung bleiben.“

Deshalb ordnete das Gericht eine Übergangsregelung an. Die weitere Unterbringung sei aber nur zulässig, wenn „die Gefahr künftiger schwerer Gewalt- oder Sexualstraftaten besteht“. Derzeit befinden sich bundesweit rund 500 Straftäter in Sicherungsverwahrung, weil sie auch nach Verbüßung ihrer regulären Strafe als gefährlich gelten.

Das derzeitige System der Sicherungsverwahrung genüge nicht dem sogenannten „Abstandsgebot“. Demnach muss sich die Verwahrung deutlich vom regulären Strafvollzug unterscheiden. Deshalb verletze die Sicherungsverwahrung das Grundrecht auf Freiheit der Person.

Kommentare (8)

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Petra

04.05.2011, 10:37 Uhr

Wieviel Frauen und Kinder müssen erst noch sterben, bevor die Richter ihre Meinung ändern?
In Deutschland gilt der Täterschutz mehr als der Opferschutz! Traurig...

Wolf54321

04.05.2011, 11:11 Uhr

Das könnte unter Umständen Beihilfe zum Mord sein. Ich darf hier gar nicht hinschreiben, was ich diesen sogenannten "Verfassungsrichtern" wünsche.

Account gelöscht!

04.05.2011, 11:19 Uhr

Nach welchem Recht urteilen diese sogenannten Verfassungsrichter überhaupt???
Sind diese Richter überhaupt noch tragbar für unser Land???
Man hat den Eindruck als leben diese Damen und Herren in einer anderen Welt, denn von Recht haben sie schon lange keine Ahnung mehr. Was diese Damen und Herrn beschlossen haben, widerspricht jeder Logik und Verständnis.
Ich plädiere dafür, diese Damen und Herren ihres Amtes zu entheben, und sie an eine Strafkammer zu Versetzen.
Danke

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