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02.06.2016

12:45 Uhr

Grundsteuer

Die Jahrzehnt-Reform

Sie ist ungerecht und soll seit Jahren neu geregelt werden: die Grundsteuer. Nach einigen Anläufen haben sich die Länder jetzt zu einem Modell durchgerungen. Wer Gewinner und wer Verlierer sein wird.

Die Grundsteuer wird auf Basis völlig überholter Einheitswerte berechnet und gilt als dringend reformbedürftig. dpa

Grundsteuer

Die Grundsteuer wird auf Basis völlig überholter Einheitswerte berechnet und gilt als dringend reformbedürftig.

BerlinWas lange währt, wird endlich gut. Nach diesem Motto handeln die Bundesländer offensichtlich bei der Reform der Grundsteuer. Diese Abgabe wird auf Basis völlig überholter Einheitswerte berechnet und gilt als dringend reformbedürftig. Doch seit mehr als zehn Jahren scheitern die Länder immer wieder mit Reformversuchen. Denn die angestrebte Neuregelung ist auch politisch heikel und sozial brisant. Schließlich zahlen die Grundsteuer nicht nur Eigentümer, sondern letztlich auch die Mieter.

Die schier unendliche Geschichte neigt sich nun möglicherweise ihrem Ende. Es liegt ein Modell auf dem Tisch, das bis auf Bayern alle anderen Länder mittragen. Wenn nichts mehr dazwischen kommt, wird es an diesem Freitag von den Länderfinanzministern beschlossen. „Es gibt eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass es eine sehr große Mehrheit von Ländern geben wird, die sich hinter einem Modell versammeln“, sagte jedenfalls Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU).

Die Grundsteuer ist nicht nur eine der wichtigsten Einnahmequellen der Kommunen. Es handelt sich auch um eine komplizierte Abgabe. Der Bundesfinanzhof hatte schon vor Jahren die jetzigen Bewertungsregeln als verfassungswidrig eingestuft und neue Vorgaben angemahnt. Auch das Bundesverfassungsgericht ist mit dem Verfahren befasst.

Grundsteuer

Wichtige Einnahmequelle

Die Grundsteuer gehört zu den wichtigsten Einnahmequellen von Städten und Gemeinden. Sie ist nach der bedeutsameren Gewerbesteuer die aufkommenstärkste eigene Steuer der Kommunen. 2015 betrugen die Einnahmen aus der Abgabe, die noch aus Kaiserzeiten stammt, rund 13,2 Milliarden Euro.

Zwei Varianten

Es gibt die Grundsteuer A, mit der land- und forstwirtschaftliches Vermögen besteuert wird. Sie trägt nur einen kleinen Teil zum Aufkommen bei. Dann gibt es die Grundsteuer B für bebaute oder bebaubare Grundstücke und Gebäude.

Bemessungsgrundlage

Die Bemessungsgrundlage ist bundeseinheitlich geregelt. Berechnungsgrundlage ist der Grundsteuermessbetrag, der aus dem vom Fiskus bestimmten Einheitswert abgeleitet wird. Die Grundsteuer errechnet sich durch Multiplikation des Grundsteuermessbetrages mit dem jeweiligen Hebesatz einer Gemeinde. Über den Hebesatz bestimmen die Kommunen letztlich die Höhe der Steuer selbst.

Ost und West

Eine Reform wird seit Jahren diskutiert. Das Grundproblem ist unstrittig: Auch fast 25 Jahre nach der Wiedervereinigung ist die Bemessungsgrundlage in Ost und West gespalten. Die Bemessung von Immobilienvermögen ist in den alten Ländern auf dem Stand von 1964 festgeschrieben und in den neuen Ländern sogar von 1935. Auch der Bundesfinanzhof mahnte eine Reform an. Er sieht einen Verstoß gegen das Gleichheitsgebot.

Die Steuerrichter hatten erklärt, es sei nicht länger hinzunehmen, dass sich die Besteuerung an den Einheitswerten orientiere, die in den alten Ländern auf dem Stand von 1964 und in den neuen Ländern von 1935 festgeschrieben sind. Die Werte liegen häufig unter dem tatsächlichen Verkehrswert.

Ermittelt wird die Steuerlast sehr aufwendig: Der Einheitswert wird zunächst mit einer Steuermesszahl multipliziert, deren Höhe von der Nutzung des Grundstücks abhängt. Auf das Produkt wird der Hebesatz der jeweiligen Kommune angelegt. Künftig könnte die „Messzahl“ auch länderspezifisch festgelegt werden. Sonst würde die Grundsteuer in den Stadtstaaten in die Höhe schießen.

In der Sache hätten sich nun 15 der 16 Länder auf ein Modell verständigt, sagt der hessische Kassenwart. Das sieht im Kern vor, dass zwischen bebauten und unbebauten Grundstücken unterschieden wird. Grund und Boden würden nach Bodenrichtwerten der Gutachter der Gemeinden in die Besteuerung einfließen. Aufbauten und Gebäude wiederum würden pauschal berechnet - gemessen an den erforderlichen Investitionskosten, die für einen solchen Bau nötig wären.

„Bayern begegnet diesem Modell noch mit einer gewissen Skepsis“, so Schäfer. Der Freistaat hatte darauf gesetzt, dass die Grundsteuer komplett in die Länderzuständigkeit überführt wird. Dafür gebe es keine Mehrheit, hieß es nun vor der Finanzministerkonferenz in Neuruppin. Es bleibt also bei einheitlichen Vorgaben - mit künftig möglicherweise länderspezifischen Abweichungen bei der „Messzahl“.

Wichtig ist den Ländern, dass schon vorliegende Daten genutzt werden können und keine neuen Feststellungen nötig werden. Es geht schließlich um schätzungsweise mehr als 35 Millionen Grundstücke und Gebäude, für die neue Steuerbescheide fällig werden. Der Aufwand soll in Grenzen gehalten werden. Die Umstellung dürfte dennoch Jahre dauern. Das Ländermodell soll daher nun dem Bund vorgelegt und die Gesetzgebung rasch vorangetrieben werden.

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