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29.01.2007

09:11 Uhr

Guantanamo-Affäre

Wer im Fall Kurnaz was wann warum entschied

VonAndreas Rinke

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier gerät in der Affäre um den ehemaligen Guantanamo-Häftling Murat Kurnaz zwischen die Mühlsteine der großen Koalition. Jeden Tag sorgen Zeitungen mit angeblichen Enthüllungen für neue „Erkenntnisse“. Antworten auf die wichtigsten Fragen im Fall Kurnaz.

Murat Kurnaz vor dem Unterschungsausschuss des Bundestages in Berlin. Foto: ap ap

Murat Kurnaz vor dem Unterschungsausschuss des Bundestages in Berlin. Foto: ap

BERLIN. Seit mehr als einer Woche sorgen tägliche Berichte mit angeblichen oder tatsächlichen Neuigkeiten im „Fall Murat Kurnaz“ für Aufregung. Der Deutsch-Türke war am 3. Oktober 2001 von Bremen nach Pakistan gereist, dort verhaftet und über einen Umweg in Afghanistan in das US-Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba gebracht worden. Am 24. August 2006 kam er wieder frei.

Der Untersuchungsausschuss des Bundestages will nun klären, ob sich die damalige rot-grüne Regierung korrekt verhalten oder sich nicht ausreichend um das Schicksal des heute 24-Jährigen gekümmert hat. Hintergrund ist der internationale Antiterrorkampf nach den Anschlägen des 11. September 2001. Als Reaktion darauf hatten die USA das umstrittene Lager Guantanamo eingerichtet.

Um angesichts der Fülle an Einzelheiten die Orientierung zu erleichtern, folgt ein Überblick über wichtige Fragen und den Stand der Aufklärung. Grundlage sind bis auf wenige Ausnahmen die dem Untersuchungsausschuss von der Bundesregierung übergebenen Akten etwa aus dem Kanzleramt, dem Bundesinnen- und Außenministerium sowie von deutschen Sicherheitsdiensten. Lücken im Aktenbestand und fehlende Aussagen wichtiger damaliger Akteure erschweren die Bewertung und verhindern, bestimmte Widersprüche auflösen zu können.

War der damalige Kanzleramtschef und heutige Außenminister Frank-Walter Steinmeier an der im Oktober 2002 gegen Kurnaz verhängten Einreisesperre beteiligt?

Ja. Er nahm an der so genannten Präsidentenrunde im Kanzleramt etwa am 29. Oktober teil, die sich mit der Einreisesperre beschäftigte.

Warum wurde die Einreisesperre verhängt und erst 2005 wieder aufgehoben?

Diese Antwort ist zentral, weil sie die Abwägung der damaligen Regierung zwischen humanitären und sicherheitspolitischen Gesichtspunkten im Fall Kurnaz betrifft. Die Aktenlage ist widersprüchlich. Seit der Abreise Kurnaz nach Pakistan hatte die Staatsanwaltschaft Bremen gegen ihn wegen Terrorismusverdachts ermittelt. Indizien gegen ihn sind etwa in einem Bericht vom Mai 2002 zusammengefasst. Die Ermittlungen führten jedoch nie zu einem Prozess oder einer Verurteilung.

Dagegen steht die Aussage eines Beamten des Bundesnachrichtendienstes (BND), der Kurnaz im September 2002 in Guantanamo befragte und ihn als weitgehend harmlos einstufte. Dieser Bewertung schlossen sich die Spitzen der deutschen Sicherheitsdienste aber offenbar nicht an. In den Akten finden sich für die folgenden Jahre immer wieder Hinweise auf einen Verdacht, auch die US-Seite führte etwa noch 2003 ein Ermittlungsverfahren. Nach seiner Freilassung und Rückkehr nach Deutschland bis Ende 2006 wurde Kurnaz vom Verfassungsschutz überwacht.

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