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24.01.2007

10:12 Uhr

Guantanamo-Häftling

Fehde um Kurnaz wird mit Unterlagen ausgetragen

Entweder waren sich die Amerikaner 2002/2003 selber nicht einig, ob sie ihren Gefangenen Murat Kurnaz freilassen sollten - oder die deutsche Presse wird derzeit mit vermeintlichen Interna gezielt veralbert: In Zeitungsberichten vom Mittwoch wird die rot-grüne Bundesregierung wahlweise ent- oder belastet.

Murat Kurnaz im BND-Untersuchungsausschuss. Foto: dpa Quelle: dpa

Murat Kurnaz im BND-Untersuchungsausschuss. Foto: dpa

HB BERLIN. Der Berliner „Tagesspiegel“ berichtet am Mittwoch, ihm lägen Unterlagen vor, die der Verfassungsschutz an den BND-Untersuchungsausschuss des Bundestages übermittelt habe. Darin finde sich eine Mitteilung des Verbindungsbeamten des US-Geheimdienstes CIA in Berlin über Kurnaz vom 24. Februar 2003, in der es heiße: „Zum gegenwärtigen Zeitpunkt wird seiner Verlegung aus Guantanamo nicht zugestimmt“. Die Vernehmer in dem Gefangenenlager auf Kuba seien nach Gesprächen mit Kurnaz in Guantanamo zu der Einschätzung gekommen, offenbar sei er nicht „vollkommen ehrlich und mitteilsam bezüglich seiner Abenteuer in Pakistan“.

Dagegen schreibt das Hamburger Magazin „Stern“, ihm lägen wiederum Dokumente vor, die belegten, dass die Amerikaner Kurnaz schon 2002 freilassen wollten. Den geheimen Akten zufolge beschwerte sich der Leiter der US-Nachrichtendienste in München im November 2002 bei einem hochrangigen BND-Mitarbeiter, dass die Deutschen Kurnaz die Rückkehr in die Bundesrepublik verweigerten. „Im Fall Kurnaz hätte eine andere Entscheidung im Interesse der USA gelegen“, schreibt daraufhin der BND-Mann an den damaligen Präsidenten seines Amtes, August Hanning.

Kurz zuvor, so der „Stern“ weiter, hätten zwei Mitarbeiter des deutschen Auslandsgeheimdienstes Kurnaz in Guantanamo verhört. Noch während ihrer Rückreise hätten sie ihren Vorgesetzten mitgeteilt, die USA sähen „die Unschuld von Kurnaz als erwiesen“ an und wollten ihn „in sechs bis acht Wochen“ entlassen. Der Fall Kurnaz sei daraufhin am 29. Oktober 2002 in der so genannten Präsidentenrunde der deutschen Sicherheitsbehörden debattiert worden, die vom damaligen Kanzleramtschef und heutigen Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) geleitet wurde. Während der Runde im Kanzleramt sei beschlossen worden, Kurnaz die Einreise zu verbieten.

Kurnaz, der in Bremen als Kind türkischer Eltern geboren wurde, war unmittelbar nach den Anschlägen vom 11. September 2001 nach Pakistan gereist. Dort wurde er festgenommen, in ein afghanisches US-Gefängnis gebracht und später nach Guantanamo überführt. Erst 2006 kam er wieder frei. Nach Ansicht eines Sonderausschusses des Europäischen Parlaments hätte Kurnaz aber schon 2002 freikommen können. Die rot-grüne Bundesregierung habe ein entsprechendes amerikanisches Angebot aber ausgeschlagen.

Bundesaußenminister Steinmeier hatte den Bericht des Ausschusses als „erstens falsch und zudem schlicht infam“ zurückgewiesen. Ein offizielles amerikanisches Angebot kenne er nicht. Aus Steinmeiers Umfeld hieß es, es habe sich damals lediglich um Planspiele von CIA-Mitarbeitern gehandelt.

Der Obmann der Sozialdemokraten im EU-Parlamentsausschuss, Wolfgang Kreissl-Dörfler, sagte zu Steinmeiers Äußerung: „Ich weiß nicht, ob Herr Steinmeier davon gewusst hat. Ich weiß auch nicht, auf welcher Ebene dieses Angebot gemacht worden ist, ob in einem Gespräch unter Agenten oder sonstwo. Aber es hat ein solches Angebot gegeben.“

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