Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

07.09.2016

13:59 Uhr

Gülen-Bewegung

„Erdogan treibt ein perfides Spiel bei uns“

VonDietmar Neuerer

Die Bundesregierung registriert „vermehrt“ Straftaten gegen türkische Oppositionelle in Deutschland. Innenpolitiker von Union und SPD sind alarmiert. Und auch Polizeigewerkschaften sehen die Entwicklung mit Sorge.

Recep Tayyip Erdogan betrachtet den in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen als Drahtzieher des Umsturzversuchs in der Türkei. AFP; Files; Francois Guillot

Türkischer Präsident.

Recep Tayyip Erdogan betrachtet den in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen als Drahtzieher des Umsturzversuchs in der Türkei.

BerlinInnenpolitiker der Koalitionsfraktionen haben sich besorgt über die zunehmende Gewalt gegen in Deutschland lebende türkische Oppositionelle geäußert. „Es ist generell nicht hinnehmbar, dass politische Konflikte aus anderen Ländern nach Deutschland importiert werden, um sie hier auszutragen. Unerträglich wird es, wenn es dabei zu Einschüchterungen oder gar Gewalttaten kommt“, sagte der CSU-Innenexperte Stephan Mayer dem Handelsblatt. In diesen Fällen sei ein „konsequentes“ Einschreiten der Sicherheitsbehörden gefordert.

Mayer betonte, alle Menschen, die in Deutschland leben, hätten die hiesige Rechtsordnung zu akzeptieren, unabhängig davon, ob sie einen Migrationshintergrund besäßen. „Diese Einschätzung gilt nicht nur für den aktuellen Konflikt zwischen den Anhängern des türkischen Präsidenten und der Gülen-Bewegung, sondern selbstverständlich für alle Auseinandersetzungen dieser Art.“

Ähnlich äußerte sich der SPD-Innenpolitiker Burkhard Lischka. „In Deutschland darf diskutiert werden – auch über die Politik in anderen Ländern. Dies muss aber im Rahmen der deutschen Gesetze geschehen“, sagte Lischka dem Handelsblatt. „Es darf jedoch nicht sein, dass Konflikte in anderen Ländern auf deutschen Straßen gewaltsam ausgetragen werden.“ Dies gelte für alle Beteiligten.

Armenien-Resolution: Erdogan-Anhänger nehmen Bundesregierung ins Visier

Armenien-Resolution

Premium Erdogan-Anhänger nehmen Bundesregierung ins Visier

Seit Wochen macht Ankara massiv Stimmung gegen die Gülen-Bewegung. In Deutschland häufen sich Angriffe auf deren Anhänger. Wegen der Armenien-Resolution ist nun auch die Bundesregierung ins Visier geraten.

Hintergrund sind Erkenntnisse der Bundesregierung, die aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervorgehen. Insbesondere seit der im Juni vom Bundestag verabschiedeten sogenannten Armenien-Resolution und nach dem gescheiterten Militärputsch habe es „vermehrt“ Straftaten gegen türkische Oppositionelle sowie angebliche Anhänger der Gülen-Bewegung gegeben, heißt es in der Antwort, die dem Handelsblatt vorliegt. In Bezug auf die Gülen-Bewegung und ihr nahestehende Einrichtungen sei sogar „das Risiko gewachsen, dass diese Ziel von Aktionen werden können, wie dies bereits vereinzelt geschehen ist“.

Nach Angaben des Ministeriums sind dem Bundeskriminalamt (BKA) seit dem gescheiterten Militärputsch in der Türkei bisher mehr als 70 Straftaten gegen Erdogan-Kritiker gemeldet worden. Darunter fallen etwa 22 Gewaltdelikte, 22 Sachbeschädigungen und acht Beleidigungen. Weitere Straftaten werden anderen Deliktbereichen zugeordnet. Laut Ministerium richtete sich der überwiegende Teil der Straftaten – mehr als 50 – gegen mutmaßliche Gülen-Anhänger oder Gülen-nahe Einrichtungen in Deutschland.

Gülen-Bewegung: Weltoffener Islam oder unvereinbar mit dem westlichen Gesellschaftsbild?

Was charakterisiert die Hizmet-Bewegung?

Unter der geistigen Führerschaft des seit 1999 im US-Bundesstaat Pennsylvania lebenden Gülen will Hizmet nach eigenen Angaben Bildung, Wissenschaft und Dialog auf der Basis eines modernen Islam fördern. In der Türkei hat die Bewegung in den Medien, der Polizei und der Justiz viele Unterstützer. Weltweit betreibt Hizmet hunderte Schulen – getreu Gülens zentraler Forderung, Schulen zu bauen statt Moscheen.

Was werfen Kritiker der Bewegung vor?

Seine Gegner legen dem 75-jährigen Gülen zur Last, einen radikalen Islamismus zu befördern – und in der Türkei einen Staat im Staat aufgebaut zu haben. Auch in Deutschland ist die Bewegung umstritten: Kritiker bemängeln fehlende Transparenz in der dezentral aufgebauten Hizmet-Bewegung. In Wahrheit wolle Hizmet mit ihrer Bildungsarbeit einer Islamisierung der Gesellschaft den Weg ebnen.

Was sagen andere?

Die Evangelische Zentralstelle für Weltanschauungsfragen gibt zu bedenken, dass sich das Gülen-Schrifttum programmatisch an einem konservativ-islamischen Gesellschaftsbild orientiere – dem Bild einer Gesellschaft, das insbesondere hinsichtlich der Rechte von Frauen, der Meinungs- und Religionsfreiheit sowie der Trennung von Religion und Staat „dem Gesellschaftsbild der Mehrheitsgesellschaft entgegensteht“.

Wie ist Hizmet in Deutschland organisiert?

Als Ansprechpartner der deutschen Hizmet-Bewegung versteht sich die Stiftung Dialog und Bildung in Berlin. Nach deren Angaben engagieren sich bundesweit etwa 150.000 Menschen in der Bewegung. Die Hizmet-Anhänger betreiben demnach hierzulande rund 160 Nachhilfevereine, 30 Schulen und ein Dutzend Dialogvereine.

Was hält die Hizmet-Bewegung ihren Kritikern entgegen?

Der Stiftungs-Geschäftsführer Ercan Karakoyun betont, Hizmet stehe für einen weltoffenen und toleranten Islam. „Das sieht in Deutschland so aus, dass hier unterschiedliche Bildungsprojekte auf die Beine gestellt werden und dass man in Kontakt tritt mit Andersgläubigen und Andersdenkenden in der Gesellschaft, um so interkulturelle Dialoge zu ermöglichen“, sagte er am Montag im WDR-Fernsehen.

Was sagt Hizmet in Deutschland zum Putschversuchin der Türkei?

Die Stiftung Dialog und Bildung verurteilte den Putschversuch in einer Stellungnahme vom vergangenen Samstag „aufs Schärfste“. Zudem schrieb Geschäftsführer Karakoyun im Kurzbotschaftendienst Twitter: „Die schlechteste Demokratie ist besser als jeder Putsch.“

Wie beurteilen die Sicherheitsbehörden die Gülen-Bewegung?

In einem Bericht zur Hizmet-Bewegung kam der Verfassungsschutz Baden-Württemberg im Juli 2014 zu dem Ergebnis, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für eine geheimdienstliche Beobachtung „derzeit nicht gegeben“ seien. Es lägen „keine tatsächlichen Anhaltspunkte“ dafür vor, dass die Gülen-Bewegung mit ihren Aktivitäten verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolge.

Aber?

Zwar vertrete Gülen ein „konservatives Islambild im Sinne eines allumfassenden Systems der Gesellschaft“, das auch die staatliche Ordnung umfasse. Die „mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung kollidierenden Elemente in der Lehre Gülens“ fänden jedoch keinen Ausdruck in politischen Aktivitäten, die auf die Beseitigung zentraler Verfassungsgrundsätze ausgerichtet seien, schrieben die Stuttgarter Verfassungsschützer.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan betrachtet den in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen als Drahtzieher des Umsturzversuchs. Der Streit um eine Auslieferung des Predigers hat die Beziehungen zwischen den Nato-Partnern Washington und Ankara in den vergangenen Wochen belastet. Und auch das Verhältnis zu Deutschland getrübt. Erdogan hätte sich von Deutschland mehr Verständnis für seine Kampagne gegen die Gülen-Anhänger gewünscht.

Kommentare (4)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Herr Tom Schmidt

07.09.2016, 14:16 Uhr

Schöner Artikel... nur eines ist doch auch klar. An der Situation wird sich nichts ändern, weil nichts geändert wird. Gruß an die Raute!

Und das zweite ist: man kann ja jetzt schön auf Erdogan schimpfen, damit überdeckt man aber nur, dass irgendjemand in Deutschland ja dafür verantwortlich ist, dass er dieses Spiel spielen kann. Das fällt ja nicht vom Himmel! Ja, und auch wenn es wehtut: die doppelte Staatsbürgerschaft hat genau das Gegenteil von dem erreicht, was uns eigentlich versprochen wurde!

Und wer aus so keine Konsequenzen ziehen will, der braucht auch nicht den Umstand zu bedauern! Herr Özdemir kämpft ja auch schon nicht mehr gegen die türkische Pegida! Erstens hat seine Partei nichts davon und zweitens will er ja auch überleben. Aber mit Demokratie wie wir sie kannten hat das nichts zu tun!

Cyber Politics

07.09.2016, 14:35 Uhr

Guten Morgen, liebe Politiker. Endlich ausgeschlafen und mal ein Schluck Realtität getrunken?

Allein die Tatsache, dass scheinbar türkische Oppositionelle, die momentan die Türkei verlassen (müssen), lieber Asyl in Schweden oder den USA stellen als in Deutschland sollte alle Alarmglocken schellen lassen.

Was heißt das denn übersetzt?

In Deutschland ist keine berufliche Zukunft zu erwarten (wir sprechen jetzt ernsthaft von Akademikern und nicht von hochgejazzten angeblichen Fachkräften).

Es besteht die Mutmaßung, dass der Mob schon hier ist.

Und letztlich halten es die Oppositionellen für fragwürdig, dass Deutschland (käme es hart auf hart) tatsächlich ihre Sicherheit garantieren kann.

elly müller

07.09.2016, 16:25 Uhr

Es wird höchste Zeit, dass die Presse besser informiert was in der Szene der Türken vor sich geht! Eigntlich ist es schon viel zu spät, denn wir haben eine Kanzlerin die ihr eigenes Ding durchzieht, alles gegen die Deutschen und kuschen gegenüber der Türkei!

Wenn ich denke, dass die Bundeswehr also fast 60 Millionen in die Hand nimmt um die Luftwaffenbasis in der Türkei auszubauen dann ist man geplättet! Wann werden diese Soldaten und das Ganze drumrum zurück beordert?

Die Türken hier in Deutschland grenzen sich immer mehr von den Deutschen ab, da wir nicht in den Heilsgesang für Erdogan mit einstimmen! Trotzdem bleiben sie im verhassten Deutschland, ja sie bleiben weil sie nur ein Ziel haben, das zu erfüllen was Erdogan will und der will die Islamisierung in Europa voran treiben.
Er ist auf einem sehr guten Weg dazu!

Also noch vor 10 oder 20 Jahren sah man keine vermummten Frauen auf unseren Straßen, auch die Kopftücher waren eigentlich nur bei älteren zu sehen.
Also hat Erdogan doch schon viel erreicht und die Regierung erzählt uns täglich, dass man aus strategischen Gründen auf die Türkei nicht verzichten kann!
Unglaublich wie einfältig!

Die meisten Schlepper übrigens sitzen in der Türkei! Wer sagt uns denn, dass das vielleicht ebenfalls eine Strategie von Erdogan war, jetzt kann er doch lachen und die Bücklinge empfangen. Nein, so kann ein Staat sich nicht verbiegen wie wir es tun, das geht in keinem Falle gut!

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×