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20.03.2017

12:29 Uhr

Gülen-Bewegung, Kurden und Aleviten

Erdogan-Mobbing gegen Türken in Deutschland

VonDietmar Neuerer

Die Regierung in Ankara nutzt offenbar ihre diplomatischen Vertretungen in Deutschland als „Mobbing-Instrument“ gegen Gegner von Präsident Erdogan. Nun soll die Bundesregierung einschreiten, fordern Union und Opposition.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan setzt offenbar seine Gegner in Deutschland zunehmend unter Druck. AP

Recep Tayyip Erdogan.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan setzt offenbar seine Gegner in Deutschland zunehmend unter Druck.

BerlinDie Gegner des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Deutschland sehen sich offenbar zunehmend Schikanen der Regierung in Ankara ausgesetzt. Wie die „Welt am Sonntag“ berichtet, nutzt das Regime dabei das Netz seiner diplomatischen Vertretungen als „Mobbing-Instrument“. Sei es das Einbehalten von Reisepässen oder die Weitergabe von Informationen und Daten Oppositioneller Erdogan-Kritiker.

Die Schikanen treffen vor allem Anhänger der konservativ-islamischen Bewegung des umstrittenen Predigers Fethullah Gülen, Kurden und Aleviten. Laut der Zeitung sind in Hamburg mindestens vier Fälle von einbehaltenen Pässen der Behörde für Inneres bekannt. „Uns offenbart sich hier ein neues Phänomen“, wird ein Sprecher der Stadt zitiert. „Wir beobachten die weitere Entwicklung und stehen diesbezüglich auch in Kontakt mit anderen Behörden.

Der „Welt am Sonntag“ sind nach eigenen Angaben weitere Fälle von Türken kurdischer Herkunft bekannt, denen ihre Pässe abgenommen worden sind. Nach deren Angaben soll es auch zu Zwangsenteignungen, Kontopfändungen und körperlicher Gewalt gekommen sein. Von heftigen Auseinandersetzungen in den Konsulaten in Essen und Hannover ist die Rede.

Politiker von Koalition und Opposition reagierten mit Empörung auf das Vorgehen Ankaras und fordern Konsequenzen. Die Berichte über sich häufende Drangsalierungen der Opposition nahestehender Türken durch Vertretungen in Deutschland seien „sehr ernst zu nehmen“, sagte der Unions-Obmann im Auswärtigen Ausschuss, Roderich Kiesewetter (CDU), dem Handelsblatt. Es sei durchaus glaubhaft, dass die türkische Regierung in Deutschland mit dem höchsten türkischen Bevölkerungsanteil seinen Einfluss auf regierungskritische Kräfte ausweiten wolle. „Das Bundesinnenministerium sollte in enger Abstimmung mit dem Auswärtigen Amt prüfen, wie eine einzurichtende Task Force generell in solchen Fällen Unterstützung für Betroffene, sowie Monitoring der Aktivitäten ausländischer Organe leisten könnte“, so Kiesewetter.

Die schwierigen deutsch-türkischen Beziehungen

Flüchtlingspakt

Ankara droht immer wieder damit, die Zusammenarbeit mit der EU in der Flüchtlingskrise aufzukündigen. Hintergrund ist unter anderem eine EU-Forderung, die Türkei müsse ihre Anti-Terror- Gesetze reformieren, damit diese nicht politisch missbraucht würden. Ohne diese Reform will die Europäische Union die Visumpflicht für Türken nicht aufheben – ohne Visumfreiheit aber fühlt sich Staatschef Recep Tayyip Erdogan nicht an das Flüchtlingsabkommen gebunden.

Militärputsch

Die Türkei ist verärgert darüber, dass sich nach dem gescheiterten Putschversuch im Juli 2016 zunächst keine hochrangigen Mitglieder der Bundesregierung zum Solidaritätsbesuch haben blicken lassen. Im November reiste dann Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) nach Ankara. Er kritisierte aber auch Maßnahmen in dem Ausnahmezustand, unter anderem die Einschränkung der Pressefreiheit.

Auslieferung

Ankara fordert die Auslieferung mutmaßlicher Anhänger des Predigers Fethullah Gülen in Deutschland, gegen die in der Türkei ermittelt wird. Die türkische Regierung macht Gülen für den Putschversuch verantwortlich.

Verhaftungen

Elf Parlamentarier der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP sitzen in Untersuchungshaft, darunter deren Chefs Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag. Erdogan hält sie für den verlängerten Arm der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK. Die Bundesregierung sieht mit dem Vorgehen gegen die Parlamentarier „alle internationalen Befürchtungen“ bestätigt. Apropos PKK: Ankara fordert ein härteres Vorgehen gegen PKK-Anhänger in der Bundesrepublik und wirft Deutschland sogar vor, deren Anhänger zu schützen. In Deutschland ist die PKK ebenfalls verboten und gilt als Terrororganisation.

Pressefreiheit

Auf der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen lag die Türkei schon vor dem Putschversuch und dem anschließend verhängten Ausnahmezustand auf Platz 151 von 180 Staaten. Seitdem sind Dutzende weitere Medien geschlossen worden. Zahlreiche regierungskritische Journalisten sitzen in Haft, darunter zehn Mitarbeiter der „Cumhuriyet“.

Asylanträge

Erst vor wenigen Tagen haben etwa 40 in Nato-Einrichtungen stationierte türkische Soldaten – größtenteils ranghohe Militärs – in Deutschland Asyl beantragt. Die Türkei hat Deutschland aufgefordert, die Asylanträge abzulehnen, ansonsten würde das „sehr ernste Folgen mit sich bringen“. Nach türkischen Angaben werden die Soldaten beschuldigt, Teil einer Organisation zu sein, die für den Putschversuch verantwortlich sein soll.

Präsidialsystem

Das Parlament in Ankara stimmte einer Verfassungsänderung für ein Präsidialsystem zu, das Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan mehr Macht verleihen und das Parlament schwächen würde. Die Reform muss in einer Volksabstimmung Ende März oder Anfang April noch eine einfache Mehrheit bekommen. Mit der Reform würde auch der Einfluss des Präsidenten auf die Justiz zunehmen. Nach Ansicht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) gibt es schon jetzt faktisch keine unabhängige Justiz mehr in der Türkei.

Armenier-Resolution

Im Juni 2016 beschloss der Bundestag eine Resolution, die die Gräuel an den Armeniern im Osmanischen Reich vor 100 Jahren als Völkermord einstuft. Die Türkei reagierte erbost und unter anderem mit einem Besuchsverbot für deutsche Parlamentarier für die Militärbasis Incirlik, wo Bundeswehrsoldaten stationiert sind. Kanzlerin Angela Merkel erklärte im September, die Resolution sei für ihre Regierung rechtlich nicht bindend – das war aus Sicht Ankaras die geforderte Distanzierung von dem Beschluss und aus Sicht von Bundestagsabgeordneten ein Einknicken Merkels vor Erdogan. Das Besuchsverbot wurde aufgehoben, vergessen ist die Resolution nicht.

DITIB-Affäre

Die Türkisch-Islamische Anstalt für Religion (Ditib) soll Gülen-Anhänger in Deutschland bespitzelt haben. Die Ditib hat inzwischen eingeräumt, dass Imame des Verbands Informationen über Gülen-Anhänger nach Ankara geschickt haben. Die Spitzelaffäre hat in Deutschland Empörung ausgelöst.

„Wir können nicht zulassen, dass Erdogan-Kritiker ohne Dokumente bleiben“, sagte auch der migrationspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, dem Handelsblatt. „Der Arm des Schikane- und Einschüchterungssystems Erdogans darf nicht bis Deutschland reichen.“

Dringenden Handlungsbedarf sieht Beck insbesondere für die Türken, die sich in Deutschland einbürgern lassen wollen, ohne den türkischen Pass zu behalten. „In Fällen, bei denen die türkischen Stellen die Entlassungsbescheinigung verweigern und den Pass einziehen, muss man regelmäßig prüfen. ob man nicht grundsätzlich unverzüglich auch ohne Beleg der Entlassung aus der Staatsbürgerschaft einbürgern kann“, sagte Beck.

Die Außenexpertin der Linksfraktion im Bundestag, Sevim Dagdelen, rief die Bundesregierung ebenfalls zum Handeln auf. „Die Bundesregierung muss sofort den türkischen Botschafter einbestellen, um Aufklärung über die Ausbürgerungen und Passentziehungen zu erhalten“, sagte Dagdelen dem Handelsblatt. „Bei Einbürgerungswilligen Türken sollte auf die türkische Entlassungsurkunde verzichtet werden, sonst spielt man Erdogans Diktatur noch in die Hände.“ Dagdelen befürchtet eine neue Eskalation im deutsch-türkischen Verhältnis. Die Bundesregierung müsse daher „endlich handeln und Zeichen gegen Erdogan setzen“.

Kommentare (18)

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Herr Heinz Keizer

20.03.2017, 12:57 Uhr

Stolz einer Nation? Auf diesen Präsidenten und seine Zuträger können die Türken wahrlich stolz sein. Wir sollten endlich mit diesen albernen Vorstellungen vom Stolz schluß machen und uns an unsere europäischen Interessen orientieren. Dann kann der Erdogan machen was er will.

Herr Paul Kersey

20.03.2017, 12:58 Uhr

Kurden, Aleviten und Gülen-Anhängern denen Erdogan den türkischen Pass entziehen lässt, sollten direkt einen deutschen Pass bekommen, wenn die Mindest- Anforderungen für eine deutsche Staatsangehörigkeit gegeben sind (Sprachkenntnisse, fester Arbeitsplatz, Integrationswille). Zack Bum!

G. Nampf

20.03.2017, 13:13 Uhr

@ Paul Kersey20.03.2017, 12:58 Uhr

"Kurden, Aleviten und Gülen-Anhängern denen Erdogan den türkischen Pass entziehen lässt, sollten direkt einen deutschen Pass bekommen, .."

Kurden und Aleviten: meinetwegen

Gülen-Anhänger jedoch eher nicht, denn sie sind konservativ-islamisch (potentiell islamistisch ??? ) wie Erdogan. Der Feind eines Feindes ist nicht automatisch ein Freund.

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